Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Ukraine meldet heftige Kämpfe bei Awdijiwka in Donezker Gebiet

• Russland scheitert bei Wahl für den UN-Menschenrechtsrat

• Güter für Russlands Ukraine-Krieg geliefert - Festnahmen in Bulgarien

• Neue russische Angriffe auf Süden und Nordosten der Ukraine

• Russland treibt Pläne für Wiederaufnahme von Atomwaffentests voran

• Rumänien verspricht Selenskyj Militärhilfe für Abwehrkampf

• London: Neue Rekrutierungswelle in Russland vor Wahl unwahrscheinlich

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Ukraine meldet heftige Kämpfe bei Awdijiwka in Donezker Gebiet +++

Die Ukraine hat von besonders heftigen russischen Angriffen auf die bereits seit Monaten umkämpfte Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk berichtet. «Nördlich der Stadt dauern schwere Kämpfe an», sagte der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Vitali Barabasch, am Dienstag ukrainischen Medien zufolge. Auch der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, sprach von «massiven Angriffen russischer Artillerie».

Die Ukraine, die bereits seit fast 20 Monaten einen russischen Angriffskrieg abwehrt, berichtet seit Wochen immer wieder von teils heftigen Angriffen entlang der östlichen Front. Insbesondere im Süden des Landes verzeichnete die ukrainische Armee hingegen im Zuge ihrer Gegenoffensive bereits mehrfach kleinere Erfolge.

+++ Russland scheitert bei Wahl für den UN-Menschenrechtsrat +++

Russland ist bei der Wahl für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Bulgarien und Albanien bekamen bei dem Votum für osteuropäische Staaten in der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag die nötige Mehrheit der 193 UN-Mitglieder. Bulgarien erhielt 160 Stimmen, Albanien 123, für Russland stimmten 83 Länder. Die geheime Abstimmung wurde als Stimmungstest dafür gesehen, wie salonfähig Russland mehr als eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch in die Ukraine weltweit wieder ist.

Die Wahl neuer Mitglieder fiel dieses Jahr in eine Zeit, in der viele Länder gerade im sogenannten Globalen Süden damit hadern, der von den westlichen Industrienationen verfolgten harten Linie gegenüber Russland zu folgen.

Einige Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine - im April 2022 - hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt. Moskau erklärte daraufhin seine Mitgliedschaft für vorzeitig beendet. 93 Mitglieder stimmten damals für eine von Großbritannien und den USA eingebrachte Resolution zur Suspendierung, 58 Mitglieder enthielten sich und 24 Mitglieder stimmten dagegen.

+++ Güter für Russlands Ukraine-Krieg geliefert - Festnahmen in Bulgarien +++

Im EU- und Nato-Mitgliedstaat Bulgarien sind zwölf Personen festgenommen worden, die illegal Güter mit doppelter Verwendung für den Krieg in der Ukraine nach Russland geliefert haben sollen. Es handelt sich um sieben bulgarische Staatsbürger, drei Russen sowie einen Albaner und einen Belarussen, wie die bulgarische Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und die nationale Sicherheitsagentur DANS am Dienstag mitteilten. Die Güter, die auch militärisch verwendet werden können, gingen den Angaben zufolge an die russischen Spezialeinheiten und die Wagner-Gruppe in der Ukraine.

Die Beschuldigten sollen Waren im Wert von mehr als vier Millionen Lewa (gut zwei Millionen Euro) nach Russland gebracht haben - etwa Ferngläser. Die Güter wurden demnach im Ausland gekauft, in der südbulgarischen Stadt Plowdiw umgepackt, dann in die Hauptstadt Sofia geschickt und von dort aus nach Russland geliefert. Die Gruppe sei seit 2021 aktiv gewesen. Festnahmen und Durchsuchungen habe es in Sofia, Plowdiw, Warna am Schwarzen Meer und im nordbulgarischen Weliko Tarnowo gegeben.

+++ Neue russische Angriffe auf Süden und Nordosten der Ukraine +++

Die russische Armee hat in der Nacht auf Dienstag den Süden der Ukraine erneut mit Dutzenden Drohnen angegriffen. Alleine über der Region Odessa zerstörte die Luftabwehr nach Angaben der regionalen Militärverwaltung 23 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed. Bei Treffern auf «regionale Objekte der logistischen Infrastruktur» sei niemand verletzt worden, schrieb der örtliche Militärverwaltungsleiter, Oleh Kiper, auf Telegram. Genauere Angaben zu den getroffenen Zielen machte er nicht.

Insgesamt soll Russland dem ukrainischen Militär zufolge in der Nacht 36 Kamikaze-Drohnen abgefeuert haben. Nach dem Start der Drohnen von der russisch besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus hat die ukrainische Luftverteidigung nach eigenen Angaben 27 der Drohnen über den Küstenregionen Odessa, Mykolajiw und Cherson abgeschossen.

Auch aus dem Nordosten der Ukraine wurde russischer Beschuss gemeldet. In einer Ortschaft nahe der Frontstadt Kupjansk in der Region Charkiw an der Grenze zu Russland wurden am Dienstagmorgen nach Angaben lokaler Behörden zwei Frauen und ein Polizist bei einem Raketeneinschlag verletzt. Ukrainische Behörden vermuteten den Einsatz einer S-300-Rakete. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Russland führt seit bald fast 20 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und überzieht das Nachbarland regelmäßig mit Drohnen-, Raketen- und Artillerieangriffen. Die wegen der dortigen Schwarzmeer- und Donauhäfen strategisch wichtigen Regionen im Süden der Ukraine werden dabei immer wieder zum Ziel.

+++ Russland treibt Pläne für Wiederaufnahme von Atomwaffentests voran +++

Russland stellt mit dem geplanten Ausstieg aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag die Weichen für eine mögliche Wiederaufnahme von Atomwaffentests. Innerhalb einer Woche solle ein Mechanismus festgelegt werden, um Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückzuziehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Adalbi Schchagoschew am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Russland schaffe damit Voraussetzungen wie in den USA, sagte in Moskau Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

Die USA haben den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen nie ratifiziert und könnten jeden Moment Atomwaffen testen. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hatte vorige Woche angekündigt, dass die CTBT-Ratifizierung zurückgezogen werde. Das müsste die vom Kreml kontrollierte Staatsduma beschließen.

Der Kreml hatte erklärt, dass Russlands Ausstieg aus dem Vertrag nicht bedeute, dass die Atommacht sofort loslege mit Kernwaffentests. Präsident Wladimir Putin hatte aber gesagt, dass Moskau wie Washington ebenfalls in der Lage sein müsse, diese Tests durchzuziehen. Vizeaußenminister Rjabkow betonte, dass Russland Nuklearwaffen nur testen werde, wenn dies auch die USA täten.

Russland habe nun 23 Jahre darauf gewartet, dass sich in den USA etwas bewege, das sei ausreichend Zeit gewesen, sagte Rjabkow. «Uns bleibt keine andere Wahl, als hier unsere Position anzupassen.» Putin habe zuletzt klargemacht, dass Russland seine Testgelände auf die Wiederaufnahme solcher Tests vorbereiten müsse.

Russland testet immer wieder nuklear bestückbare Interkontinentalraketen und eine Vielzahl anderer neuer Waffen, allerdings ohne Atomsprengköpfe. Künftig wären dann auch wieder Atomwaffentests möglich. Im Konflikt mit den USA war Russland zuletzt aus mehreren Abrüstungsverträgen ausgestiegen.

Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten. Die CTBT-Organisation in Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können. Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern.

+++ Rumänien verspricht Selenskyj Militärhilfe für Abwehrkampf +++

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj versprochen, die Ukraine auch militärisch zu unterstützen - «bis zum «Sieg über Russland. Das sagte Iohannis am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Gast aus Kiew. Selenskyj war erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land vor knapp 20 Monaten offiziell zu Besuch im Nachbarland.

Rumäniens Staats- und Regierungsführung hatte es bisher strengstens vermieden, öffentlich über Militärhilfe für die Ukraine zu sprechen. Details dazu nannte Iohannis auch diesmal nicht. Selenskyj sagte, in den Gesprächen mit Iohannis zu diesem Punkt habe der Schwerpunkt auf der Flugabwehr gelegen. Der Ukrainer erinnerte auch daran, dass ukrainische Piloten künftig in Rumänien an F-16-Kampfflugzeugen ausgebildet werden. Vorher hatten Quellen aus den USA als Standort für diese Trainings den ostrumänischen Luftwaffenstützpunkt Fetesti genannt, wo Rumänens F-16-Flotte steht.

Zuvor hatte Selenskyj bei Telegram seine Visite in Rumänien als einen «offiziellen Besuch bei unseren guten Nachbarn, die uns im schwierigsten Augenblick unterstützten und deren Unterstützung mit der Zeit nur ansteigt» bezeichnet. Beide Politiker unterschrieben ein Dokument über eine «strategische Partnerschaft», dessen Inhalt zunächst nicht bekannt wurde.

Iohannis versprach, dafür zu sorgen, dass die Menge des Transits ukrainischer Getreideexporte durch Rumänien verdoppelt werden könne. Derzeit laufe 60 Prozent des ukrainischen Getreideexports über Rumänien, vor allem über den Schwarzmeer-Hafen Constanta. Selenskyj kündigte zudem die Öffnung einer neuen Getreide-Transportroute über die Republik Moldau nach Rumänien an. In den vergangenen Wochen waren die ukrainischen Donauhäfen entlang der rumänischen Grenze mehrfach Ziel russischer Drohnenangriffe. Drohnentrümmer landeten auch auf rumänischem Staatsgebiet.

Beide Politiker verurteilten erneut den Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Auf die Frage, ob er Russland als treibende Kraft hinter der Aktion der Hamas sehe, sagte Selenskyj: «Russland ist eines der Länder, die die Hamas unterstützen». Das könne jeder in den sozialen Medien sehen.

Anders als geplant fand eine Rede Selenskyjs vor dem Parlament in Bukarest nicht statt. Der Auftritt wurde ohne offizielle Begründung abgesagt. Rumänische Medien vermuten, es habe daran gelegen, dass rechtsextreme, russlandfreundliche rumänische Parlamentarier eine Störung der Selenskyj-Ansprache angekündigt hatten. Selenskyj selbst erklärte, er habe keine Parlamentsansprache vorbereitet.

+++ London: Neue Rekrutierungswelle in Russland vor Wahl unwahrscheinlich +++

Eine neue russische Rekrutierungswelle für den Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr unwahrscheinlich. Das ging am Dienstag aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach werde der Kreml versuchen, unpopuläre Maßnahmen bis zu der für den 17. März angesetzten Wahl zu minimieren.

Obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin seine Absicht zur Kandidatur noch nicht erklärt habe, werde er sich beinahe sicher um eine Wiederwahl bemühen. Der Wahlkampf, der bereits im November beginnen könnte, dürfte sich demnach um die Erzählung drehen, Russland sei eine Zivilisation, die sich gegen äußere Feinde wehren müsse. Obwohl Wahlen in Russland vom Kreml kontrolliert würden, seien sie ein wichtiges Instrument zur politischen Legitimation.