Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

In unserem Newsticker können Sie die wichtigsten Nachrichten des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Ukraine-Krieg: Kiew verzeichnet Geländegewinne im Süden und Osten

• Kiew gibt erstmals offiziell Raketenschläge auf die Krim zu

• Putin: Westliche Sanktionen sind "Bedrohung für die ganze Welt"

• Scholz: Alleingänge in der Ukraine wären "unverantwortlicher Fehler"

• UN für kampffreie Zone um ukrainisches AKW

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Ukraine-Krieg: Kiew verzeichnet Geländegewinne im Süden und Osten +++

Die ukrainische Armee hat bei ihren Ende August begonnenen Vorstößen in der Südukraine offensichtlich Geländegewinne erzielt. Der Generalstabsbericht vom Mittwoch verzeichnete russische Luft- und Artillerieangriffe auf mehrere Ortschaften im Gebiet Cherson, die vorher noch als russisch kontrolliert galten. Konkrete Angaben zu Fortschritten machte Kiew jedoch weiter nicht.

Parallel dazu wurden in sozialen Netzwerken Videos und Fotos von zurückeroberten Dörfern um die Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw in der Ostukraine veröffentlicht. Russischen Korrespondentenberichten nach hatte die ukrainische Armee am Dienstag dort auf etwa 20 bis 30 Kilometern Breite eine Offensive begonnen. Offiziell wurde das Geschehen aufgrund einer geltenden Informationssperre bisher nicht kommentiert. Russischen Quellen nach kamen die russischen Einheiten an diesem Abschnitt erheblich unter Druck, einige Einheiten seien von Einschließung bedroht.

Die Ukraine wehrt sich seit dem 24. Februar gegen die russische Invasion. Trotz der Gegenangriffe stehen einschließlich der 2014 annektierten Halbinsel Krim weiter mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

+++ Kiew gibt erstmals offiziell Raketenschläge auf die Krim zu +++

Nach knapp einem Monat hat Kiew sich zu Angriffen auf mehrere Luftwaffenstützpunkte auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim bekannt. "Es geht um eine Serie von erfolgreichen Raketenschlägen auf die Luftwaffenbasen auf der Krim, vor allem um den Flugplatz Saki", schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in einem am Mittwoch bei der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform veröffentlichten Artikel. Dabei seien bis zu zehn russische Kampfflugzeuge zerstört worden.

Welche Raketen zum Einsatz kamen, teilte Saluschnyj nicht mit. Ziel der Angriffe sei es, den Russen auch in entfernteren Gebieten zu verdeutlichen, dass es einen realen Krieg mit Verlusten und Niederlagen gebe. Saluschnyj geht nicht von einem Kriegsende im laufenden Jahr aus.

Seinen Angaben nach wollen die ukrainischen Streitkräfte 2023 diese Angriffe ausweiten, würden dafür aber neue Waffensysteme von den westlichen Partnern benötigen. Saluschnyj nannte dabei Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite für die US-amerikanischen Himars-Raketenwerfer. Am Donnerstag ist ein neues Treffen westlicher Unterstützer zu weiteren Waffenlieferungen für Kiew in Ramstein geplant.

Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Seitdem stehen große Teil der Ost- und Südukraine unter russischer Kontrolle. Zuletzt haben ukrainische Gegenangriffe in den Gebieten Cherson, Mykolajiw und Charkiw die russischen Truppen unter Druck gesetzt.

+++ Kiew: AKW Saporischschja erst nach russischem Abzug sicher +++

Die Ukraine hat ihre Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen vom Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja bekräftigt. Ansonsten seien die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) gemachten Sicherheitsvorschläge nicht umsetzbar.

"Denn nur wir sind im Unterschied zu den Russen in der Lage die Umsetzung all der Bestandteile der Betriebssicherheit zu garantieren", schrieb Energieminister Herman Haluschtschenko am Mittwoch bei Facebook. Im IAEA-Bericht sei dabei die Präsenz russischer Soldaten und Technik und von Vertretern des russischen Atomkonzerns Rosatom im Kraftwerk festgehalten worden.

Haluschtschenko forderte Sanktionen gegen Russland wegen "Atomterrorismus". Kiew habe selbst bereits Sanktionen gegen 700 Personen und Firmen eingeleitet, die mit Rosatom in Verbindung stehen. Gleichzeitig warnte der Minister: "Jede von den Russen provozierte Havarie des AKWs wirkt sich auf ganz Europa aus."

Am Dienstag hatte die IAEA einen Bericht zur Atomsicherheit in der von Russland Ende Februar überfallenen Ukraine veröffentlicht. Dabei "empfahl" die Organisation den Beschuss des Atomkraftwerks und der Umgebung einzustellen.

Moskau und Kiew lasten sich den Beschuss gegenseitig an. Eine Häufung von Vorfällen, die zu Abschaltung von Reaktoren und Stromausfällen führten, hatte international die Sorge vor einer Atomkatastrophe erhöht. Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt ist es das größte Atomkraftwerk in Europa.

+++ Putin: Westliche Sanktionen sind "Bedrohung für die ganze Welt" +++

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine bezieht der russische Präsident Wladimir Putin Stellung zur Lage und kritisiert die westlichen Sanktionen gegen sein Land als "Bedrohung für die ganze Welt".

Im vergangenen Jahr sei die Corona-Pandemie noch die drängende Herausforderung gewesen, sagte Putin am Mittwoch beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. Nun seien neue Schwierigkeiten aufgekommen: "Ich meine das Sanktionsfieber des Westens, seine aggressiven Versuche, anderen Ländern ein Verhaltensmodell aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie dem eigenen Willen zu unterwerfen."

Putin hat vor mehr als sechs Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine angeordnet. Die USA, die EU und weitere Staaten haben deshalb beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt.

In seiner Rede zu einer neuen multipolaren Weltordnung warf Putin den USA vor, ihre bröckelnde Dominanz in der Welt sei der Katalysator der westlichen "Aggression" gegen Russland. In den internationalen Beziehungen seien derzeit "tektonische Veränderungen" zu beobachten: Insbesondere die Länder der Asien-Pazifik-Region seien zu "neuen Zentren des wirtschaftlichen und technologischen Wachstums" geworden, sagte der Kremlchef vor internationalem Publikum. Angereist nach Wladiwostok waren unter anderen Staatsgäste aus China, der Mongolei und Myanmar.

+++ Scholz: Alleingänge in der Ukraine wären "unverantwortlicher Fehler" +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Politik zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Bundestag gegen Kritik verteidigt und vor Alleingängen gewarnt. Deutschland habe die Ukraine "sehr effektiv, auch mit den notwendigen schweren Waffen" unterstützt, sagte Scholz am Mittwoch. "Wir werden das auch weiter tun. Das ist unsere Verpflichtung, so lange, wie das notwendig ist."

Der Kanzler weiter: "Wir werden keine deutschen Alleingänge machen. Das wäre ein schwerer, unverantwortlicher Fehler. Und ich sage ausdrücklich an die Union gerichtet: Wer für Alleingänge plädiert, sollte dieses Land nicht regieren." Die Opposition, aber auch Politiker der Ampel-Koalition hatten dem SPD-Politiker in den vergangenen Monaten wiederholt Zögerlichkeit vorgehalten.

+++ USA wollen Russland nicht als Terror unterstützenden Staat einstufen +++

Die USA wollen Russland nicht als Terror unterstützenden Staat einstufen. Die Regierung in Washington halte dies nicht für den effektivsten Weg, Russland zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. "Wir haben uns das ernsthaft angeschaut", betonte er. Die US-Regierung habe mögliche Auswirkungen beleuchtet, auch mit externen Experten darüber gesprochen und sei zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Einstufung eher hinderlich sein könnte - etwa für die Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen, den Menschen in der Ukraine humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen.

Am Ende könnte eine solche Einstufung auch die Rolle der Ukraine am Verhandlungstisch behindern, falls es irgendwann zu Verhandlungen mit Russland käme, sagte Kirby weiter. Daher habe sich die US-Regierung gegen einen solchen Schritt entschieden. "Es wurde nicht leichtfertig abgetan", betonte er.

Auf der von den USA geführten Staatenliste der Terrorunterstützer stehen derzeit vier Länder: Syrien, Iran, Nordkorea und seit Anfang 2021 auch Kuba. Sie müssen mit entsprechenden Sanktionen rechnen - unter anderem bei der US-Entwicklungshilfe, bei Rüstungsexporten sowie im Finanzsektor.

+++ London: Heftige Kämpfe an drei Fronten in der Ukraine +++

In der Ukraine wird nach britischen Angaben an mehreren Fronten heftig gekämpft: nahe der Stadt Charkiw im Nordosten, in der Region Donbass im Osten sowie im Gebiet Cherson im Süden. Die russischen Angreifer planen vermutlich vor allem, den Vormarsch auf die ostukrainische Stadt Bachmut fortzusetzen, wie das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mitteilte. Dabei stießen die Truppen aber auf Probleme.

"Die Kommandeure stehen vor dem Dilemma, ob sie operative Reserven zur Unterstützung dieser Offensive einsetzen oder sich gegen fortgesetzte ukrainische Vorstöße im Süden verteidigen sollen." Die ukrainischen Vorstöße erschwerten die Lage der Angreifer, hieß es weiter. "Mehrere gleichzeitige Bedrohungen, die sich über 500 Kilometer verteilen", dürften demnach die russischen Fähigkeiten auf die Probe stellen, die Operationen zu koordinieren. Das habe Russland schon früher nicht geschafft.

+++ UN für kampffreie Zone um ukrainisches AKW +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Kriegsparteien Russland und Ukraine aufgefordert, sich auf eine kampffreie Zone rings um das gefährdete Atomkraftwerk Saporischschja zu einigen. "Russische und ukrainische Streitkräfte müssen sich verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des Werksgeländes oder vom Werksgelände aus durchzuführen", sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Auch der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, trat in seinem Bericht für den Sicherheitsrat für eine demilitarisierte Zone um das AKW ein. Russland und die Ukraine sahen aber in ersten Reaktionen jeweils die andere Seite am Zug.

In den Kampfgebieten in der Ukraine verdichteten sich die Anzeichen für Gegenoffensiven des ukrainischen Militärs. Der Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sprach von Operationen im Süden und Osten. Der doppelte Angriff solle russische Reserven binden und den Gegner daran hindern, einen Frontabschnitt zulasten des anderen zu verstärken, sagte er.

+++ USA: Hunderttausende Ukrainer von Russland deportiert +++

Russland hat seit seinem Überfall auf die Ukraine nach Angaben der Vereinigten Staaten Hunderttausende Menschen in teils entlegene Gebiete deportiert. "Wir haben Beweise dafür, dass die Russen Hunderttausende ukrainische Bürger, darunter auch Kinder, vertrieben haben", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch dem US-Radiosender NPR vor einer Sitzung des Weltsicherheitsrates zu diesem Thema.

"Sie werden verhört, sie werden festgehalten, sie werden zwangsweise deportiert. Einige werden in die entferntesten Teile Ostrusslands nahe der nordkoreanischen Grenze geschickt", so Thomas-Greenfield. Dies sei der Versuch Moskaus, Widerstand der Ukrainer zu unterdrücken. Sie forderte, dass die UN und Menschenrechtsorganisationen Zugang zu den Camps erhalten, in denen die Menschen untergebracht seien.

Kiew betont seit Kriegsbeginn regelmäßig, dass Russland Menschen aus den besetzten Gebieten gegen deren Willen in entlegene Gebiete bringe. Moskau spricht hingegen von Evakuierungsmaßnahmen. Ukrainische Medien berichteten mehrfach, wie Ukrainer anschließend über Estland wieder in die Ukraine zurückkehrten oder in die EU reisten.

+++ Putin stellt Getreideabkommen für Ukraine schon wieder in Frage +++

Knapp sieben Wochen nach der Einigung auf ein Ende der Blockade ukrainischer Getreideexporte hat der russische Präsident Wladimir Putin damit gedroht, die Vereinbarung schon wieder platzen zu lassen. Beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok klagte Putin am Mittwoch insbesondere über Beschränkungen russischer Exporte.

"Es hat sich herausgestellt, dass wir ein weiteres Mal einfach nur grob abgezockt wurden, wie man im Volksmund sagt", sagte der Kremlchef, der sein Land oft als Opfer westlicher Machenschaften darstellt. "Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, den Export von Getreide und (...) Lebensmitteln entlang dieser Route zu begrenzen?", so Putin.

Zugleich stellte sich der russische Präsident, dessen Angriffsbefehl auf die Ukraine die Lebensmittelkrise in Teilen Afrikas und des arabischen Raums erst ausgelöst hat, als Anwalt eben solcher Länder dar. Leidtragende des Westens seien neben Russland auch die von Armut bedrohten Länder, da das Getreide aus den ukrainischen Häfen nicht wie ursprünglich zugesichert an sie gehe, sondern vor allem nach Europa, sagte Putin.

+++ Ukraine soll weiteren Milliardenkredit der EU erhalten +++

Die Ukraine kann auf die Auszahlung weiterer EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro hoffen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, Gelder in entsprechender Höhe an den Kapitalmärkten aufzunehmen und diese dann weiterzureichen. Die Zinskosten und Gebühren sollen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

Ziel der Unterstützungspläne ist es nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den unmittelbaren Finanzbedarf der von Russland angegriffenen Ukraine zu decken. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und die Freiheit und Unabhängigkeit wiedererlangen", erklärte sie. Die EU werde dazu auch weiterhin ihren Beitrag leisten.

Der Vorschlag vom Mittwoch ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen. Dies gilt allerdings als Formalie, weil sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bereits grundsätzlich für das Neun-Milliarden-Paket ausgesprochen haben. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt.

+++ Litauen will Ausnahmezustand wegen Ukraine-Kriegs verlängern +++

In Litauen will die Regierung den wegen Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Ausnahmezustand bis zum 16. Dezember verlängern. Anders als bislang soll die Sonderregelung nun nicht mehr landesweit gelten, sondern nur noch im Grenzgebiet zu Russland und Belarus sowie anderen Grenzkontrollstellen wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen.

Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Ausnahmezustands soll nach Angaben von Innenministerin Agne Bilotaite auch eine "neue Notfallmaßnahme" umfassen. Diese ziele nach einem Bericht der Agentur BNS darauf ab, die Einreise russischer Staatsbürger einzuschränken. Demnach sollen nur Menschen aus Russland das litauische Staatsgebiet über die EU-Außengrenze betreten dürfen, die bestimmte von der Regierung in Vilnius festgelegte Kriterien erfüllen.

Video: Baltische Staaten wollen keine russischen Touristen ins Land lassen