Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten Entwicklungen des Tages nachlesen.

• US-Militärdrohne kollidiert über Schwarzem Meer mit russischem Jet

• Kreml: Verlängerung des Getreideabkommens ist «Geste guten Willens»

• Kiew: Kampf um Bachmut wird auch in sozialen Medien ausgetragen

• Russland für Verlängerung des Getreide-Deals

• Russischer Raketenschlag auf Zentrum von Kramatorsk in der Ostukraine

• Russland weitet Gesetz gegen «Armee-Diskreditierung» aus

• Litauen verlängert Ausnahmezustand an Außengrenzen erneut

Die aktuelle Newslage im Liveticker:

+++ US-Militärdrohne kollidiert über Schwarzem Meer mit russischem Jet +++

Eine unbemannte US-Militärdrohne ist im internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen. US-Kräfte hätten die Drohne daraufhin zum Absturz bringen müssen, teilte das Militär am Dienstag mit und beklagte, ein «unsicheres und unprofessionelles» Handeln der russischen Seite habe den Zwischenfall verursacht.

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+++ Ukrainische Militärführung hält an Bachmut fest +++

Die ukrainische Militärführung hat am Dienstag beschlossen, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig der weiteren Verteidigung von Bachmut zugestimmt, teilte das Präsidialamt von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit.

Die ostukrainische Stadt Bachmut ist seit Wochen Brennpunkt an der Ostfront des Landes. Dort versuchen russische Einheiten, angeführt von der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, den Ort mit allen Mitteln zu erobern. Bisher ist es den russischen Angreifern gelungen, die Stadt von drei Seiten zu bedrängen. Bachmut gilt inzwischen als weitgehend zerstört. Beide Seiten sollen in den Kämpfen bereits schwere Verluste erlitten haben.

Auf russischer Seite wird zunehmend ein ukrainischer Vorstoß im Donezker Gebiet zur Entlastung von Bachmut erwartet. Nach russischen Berichten wurden dazu mehrere ukrainische Brigaden zwischen den Städten Slowjansk und Kostjantyniwka zusammengezogen. Bisher erlaubt der im Frühjahr in dem Gebiet auftretende Schlamm jedoch keine schnellen Vorstöße abseits von befestigten Straßen.

+++ Putin nennt Krieg in der Ukraine überlebenswichtig für Russland +++

Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin um Russlands Existenz. Während der Westen in der Ukraine seine geopolitische Position verbessern wolle, sei es für Russland um «das Überleben der Staatlichkeit» gegangen, behauptete Putin am Dienstag bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern eines Hubschrauberwerks im sibirischen Ulan-Ude. «Nach 2014 begann einfach die physische Auslöschung derer, die für die Entwicklung normaler Beziehungen zu Russland eingetreten sind», sagte er mit Blick auf Kiew.

Jahrzehntelang habe Russland versucht, gute Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. «Grundsätzlich geändert hat sich die Situation 2014, als mit Hilfe des Westens ein Staatsumsturz stattfand», sagte der 70-Jährige. Nach dem Sturz und der Flucht des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch annektierte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und unterstützte die Separatisten im ostukrainischen Donbass-Gebiet.

Putin behauptete einmal mehr vor den fragenden und nickenden Arbeitern, acht Jahre lang eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts angestrebt zu haben. Russland sei aber «an der Nase» herumgeführt worden. Er rief die Bevölkerung bei dem vom Staatsfernsehen gefilmten Auftritt zum Zusammenhalt auf, um den Sieg zu erringen. Mehr als ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion ist nicht in Sicht, dass das Moskauer Militär seine Kriegsziele erreicht. Putin sagte dennoch, dass der Krieg mit einem «Sieg und Erfolg» für Russland enden werde.

+++ Kreml: Verlängerung des Getreideabkommens ist «Geste guten Willens» +++

Trotz Kritik an der konkreten Umsetzung ist Russlands Führung nach eigenen Angaben zur kurzfristigen Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine bereit. «Das ist so eine Art Geste guten Willens von Russland in der Hoffnung darauf, dass nach Ablauf so langer Zeit die Bedingungen und Verpflichtungen, die bestimmte Seiten auf sich genommen haben, erfüllt werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland hatte der Verlängerung am Montag zugestimmt.

Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern. Peskow wiederholte nun Vorwürfe gegen den Westen, Versprechungen über eine Erleichterung russischer Exporte von Lebensmitteln und Dünger nicht eingehalten zu haben. UN-Generalsekretär António Guterres sei «es leider nicht gelungen, die blinde Mauer des kollektiven Westens zu durchschlagen», sagte er.

+++ Russischer Raketenschlag auf Zentrum von Kramatorsk in der Ostukraine +++

Das russische Militär hat das Zentrum der Großstadt Kramatorsk in der Ostukraine mit Raketen beschossen. «Der Staat des Bösen kämpft weiter gegen die Zivilbevölkerung», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag gemäß einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Mitteilung.

Bei dem Angriff seien mindestens drei Menschen verletzt und einer getötet worden. Selenskyj drückte den Angehörigen sein Beileid aus. Diese Taten zögen unvermeidlich «gerechte» Strafen nach sich. Durch den Raketenschlag seien sechs Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt worden, sagte er.

+++ Kiew: Kampf um Bachmut wird auch in sozialen Medien ausgetragen +++

Der seit Wochen anhaltende Ansturm russischer Truppen auf die ostukrainische Stadt Bachmut geht mit einem Kampf um die Deutungshoheit über das Schlachtgeschehen einher. Dieser wird nach Angaben aus Kiew längst auch in den sozialen Medien ausgetragen: Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation teilte am Montag mit, Russland verbreite über anonyme Kanäle Anzeigen auf Facebook über angebliche Erfolge russischer Truppen. Unter anderem werde behauptet, dass die Schlacht um Bachmut «aus ukrainischer Sicht verloren» sei und «der Westen nicht an die Ukraine glaubt». Ebenso werde gestreut, dass die USA ihre Waffenlieferungen reduzierten, weil «ukrainische Behörden beim Diebstahl erwischt» worden seien.

«Die Besatzer wollen das Vertrauen der ukrainischen Gesellschaft in die Regierung untergraben, indem sie behaupten, die Schlacht um Bachmut sei verloren und unsere Verbündeten hätten uns uns selbst überlassen», schrieb die Kommunikationsbehörde. Schließlich sei genau das Gegenteil der Fall. Allerdings lassen sich im Krieg sowohl die Darstellungen der russischen als auch der ukrainischen Seite häufig nicht unabhängig überprüfen.

+++ Russland für Verlängerung des Getreide-Deals +++

Russland hat einer Verlängerung der Vereinbarung über die weiteren Exporte von ukrainischem Getreide über drei Schwarzmeerhäfen zugestimmt - allerdings nur für weitere 60 Tage. Das geht aus einer Mitteilung des stellvertretenden Außenministers Sergei Verschinin hervor, die am Montagabend auf der Webseite der russischen Botschaft in Genf veröffentlicht wurde.

Dort hatten Vertreter Russlands mit den Vereinten Nationen (UN) verhandelt. Derweil sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache, seine Regierung suche nach Wegen zur Unterstützung der Landwirtschaft im zweiten Kriegsjahr. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.

+++ Russland weitet Gesetz gegen «Armee-Diskreditierung» aus +++

Mehr als ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine erweitert Russland sein ohnehin schon umstrittenes Gesetz zur Ahndung einer «Verleumdung» oder «Diskreditierung» eigener Kämpfer. Hohe Strafen drohen nun nicht nur für Kritik an der Armee, sondern auch an «Freiwilligen», die im Nachbarland kämpfen. «Alle, die heute ihr Leben riskierend die Sicherheit des Landes und seiner Bürger garantieren, sind nun vor Provokationen und Lüge geschützt», schrieb der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin nach Verabschiedung der Gesetze auf seinem Telegram-Kanal. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.

+++ Litauen verlängert Ausnahmezustand an Außengrenzen erneut +++

Litauen hat den Ausnahmezustand in Regionen entlang der Grenze zu den Nachbarländern Russland und Belarus bis zum 2. Mai 2023 verlängert. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte am Dienstag einem entsprechenden Beschluss der Regierung in Vilnius zu. Der bereits mehrfach verlängerte Sonderregelung wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres verhängt. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

Nachdem die Regelung zunächst landesweit galt, wurde sie zuletzt auf die Grenzregionen und auf andere Kontrollpunkte wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen beschränkt. In der Grenzregion zu Belarus gilt der Ausnahmezustand bereits seit November 2021. Ausgerufen wurde er damals, weil Tausende Migranten versuchten, von der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen. Der Ausnahmezustand ermächtigt den litauischen Grenzschutz etwa, unrechtmäßig aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken. Weiter umfasst er Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger und ein strengeres Visaregime.

+++ Litauens Parlament stuft Wagner-Gruppe als Terrorvereinigung ein +++

Litauens Parlament hat die russische Söldnertruppe Wagner als terroristische Vereinigung eingestuft. Die private Militärfirma, die an der Front in der Ostukraine kämpft, sei eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, hieß in der am Dienstag von 117 Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes einstimmig angenommenen Entschließung. Die Truppe sei unter anderem verantwortlich für das Töten und Foltern von Zivilisten in der Ukraine sowie Bombenanschläge auf Häuser und andere zivile Objekte.

In dem Text fordert die Volksvertretung Seimas in Vilnius auch andere Länder auf, dem Beispiel Litauens zu folgen. Die Einstufung der Truppe, die vom kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin geführt wird, hat vor allem symbolischen Charakter. Litauen hatte zuvor bereits Russlands Angriffskrieg in der Ukraine als Völkermord bezeichnet und Russland als «Staat, der Terrorismus unterstützt und verübt».

In dem Beschluss wird Wagner als «Schattenwerkzeug der russischen Macht» bezeichnet, das von Moskau militärische Ausrüstung erhalte, die russische Militärinfrastruktur nutze und vom Militärgeheimdienst ausgebildet werde.

+++ London: Russland setzt wegen Munitionsmangel alte Geschosse ein +++

Wegen Munitionsmangel nutzt Russland im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung veraltete Geschosse. Die Munition sei zuvor als unbrauchbar eingestuft worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

«In den vergangenen Wochen hat sich der russische Mangel an Artilleriemunition vermutlich so verschlechtert, dass an vielen Frontabschnitten die Geschosse streng rationiert werden», hieß es in London. «Dies war mit ziemlicher Sicherheit ein zentraler Grund dafür, warum keine russische Einheit zuletzt eine nennenswerte Offensive starten konnte.»

Die russische Verteidigungsindustrie nehme immer stärkere Züge einer Kommandowirtschaft an, hieß es in London weiter. Die Führung in Moskau habe erkannt, dass die Branche im «zunehmend zermürbenden» Krieg eine entscheidende Schwachstelle sei.

+++ Russland: Bankzahlungen müssen erleichtert werden +++

Mit dem Getreide-Abkommen von Juli 2022 war auch ein Versprechen der UN verbunden, sich für eine Erleichterung russischer Exporte vor allem von Düngemitteln einzusetzen. Wegen westlicher Sanktionen bleibt das aber schwierig. Die Zustimmung zu einer weiteren Verlängerung macht Moskau laut Verschinin von Fortschritten bei diesen Exportgeschäften abhängig. Es müssten unter anderem Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen erleichtert werden. Moskau besteht auch auf der Wiedereröffnung der russischen Pipeline für Ammoniak, die durch die Ukraine führt. Seit dem russischen Angriff auf das Nachbarland im Februar 2022 ist sie nicht mehr in Betrieb.

+++ Selenskyj lobt heldenhaften Einsatz der Landwirte +++

Selenskyj sagte, dass dies bereits die zweite Aussaat zu Kriegszeiten sei. «Im vergangenen Jahr war es dank des heldenhaften Einsatzes unserer Landwirte und aller Beschäftigten im Agrarsektor möglich, die Agrarproduktion und die weltweite Rolle der Ukraine als Garant für die Ernährungssicherheit zu erhalten.»

Die ukrainische Landwirtschaft leidet nach Selenskyjs Darstellung auch unter einem weiteren kriegsbedingten Problem. «Bis heute sind mehr als 170 000 Quadratkilometer unseres Territoriums durch feindliche Minen und nicht explodierte Kampfmittel gefährdet», sagte Selenskyj. «Ein großer Teil dieses Gebiets ist das Land unserer Bauern.»

Die ukrainische Regierung habe bei ihrer Sitzung am Montag über mögliche Maßnahmen beraten, um die Minenräumung zu beschleunigen, sagte Selenskyj. Unter anderem soll auch die Kooperation mit ausländischen Partnern verstärkt werden. Deutschland beteiligt sich bereits sowohl mit finanzieller Unterstützung an Minenräumprogrammen in der Ukraine als auch militärisch mit der Lieferung von Minenräumpanzern.