Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Putin verbietet Ölexporte in Länder mit Preisdeckel

• Lawrow sieht USA als Hauptschuldigen im Ukraine-Krieg

• Russische Truppen berichten von erfolgreichen Angriffen in Ukraine

• Russischer Regionalabgeordneter stürzt in Indien aus Hotel in den Tod

• Selenskyj: Immer noch Defizite in der Stromversorgung

• Kämpfe um ostukrainische Stadt Bachmut dauern an

Die aktuelle Newslage:

+++ Putin verbietet Ölexporte in Länder mit Preisdeckel +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Dekret ab Februar den Verkauf von Öl an Länder verboten, die einen Preisdeckel auf den Rohstoff beschlossen haben. Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen seien verboten, wenn in den Verträgen «direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist», heißt es in dem veröffentlichten Dokument.

+++ Lawrow sieht USA als Hauptschuldigen im Ukraine-Krieg +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die USA als Hauptschuldigen und zugleich größten Nutznießer des Ukraine-Kriegs. Strategisches Ziel der USA und ihrer Verbündeten in der Nato sei ein «Sieg über Russland auf dem Schlachtfeld», um Russland zu schwächen oder gar zu vernichten, sagte Lawrow in einem Interview der russischen Staatsagentur Tass am Dienstag. Daneben verfolge Washington das Ziel, die traditionellen Beziehungen Russlands zu Europa zu zerstören.

Das russische Militär war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Der offizielle Auftrag aus Moskau lautete, das Land zu «entnazifizieren und entmilitraisieren». Wegen des Angriffskriegs, in dem bereits Tausende Menschen ums Leben kamen, verhängten die USA, die EU und andere westliche Staaten harsche Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine erhält zudem militärische Waffen und Ausrüstung aus dem Westen.

Auch Deutschland unterstützt die Verbündeten in Kiew im Abwehrkampf gegen Russland. Der Krieg zwang die Bundesregierung Anfang des Jahres, die Absicht aufzugeben, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Mehr als ein Viertel der genehmigten Rüstungsexporte gingen in diesem Jahr in die angegriffene Ukraine.

+++ Russische Truppen berichten von erfolgreichen Angriffen in Ukraine +++

Bei Kämpfen und Artillerieduellen an verschiedenen Frontabschnitten haben russische Truppen am Dienstag nach eigener Darstellung den ukrainischen Verteidigern größere Verluste zugefügt. So seien bei Kämpfen rund um Donezk im Osten der Ukraine rund 60 ukrainische Soldaten «vernichtet» worden, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. In der benachbarten Region Luhansk seien rund 30 ukrainische Soldaten bei einem Artillerieangriff getötet worden. Daneben soll bei diversen Artillerieduellen von Cherson im Süden bis Charkiw im Osten eine Reihe von ukrainischen Geschützen zerstört worden sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Russischer Regionalabgeordneter stürzt in Indien aus Hotel in den Tod +++

Ein russischer Regionalabgeordneter ist in Indien aus dem dritten Stock eines Hotels in den Tod gestürzt. Die indische Polizei ermittle derzeit, ob es sich dabei um Suizid oder einen Unfall gehandelt habe, sagte ein Polizeiinspektor der «Hindustan Times» am Dienstag. Der 65-jährige Pawel Antow sei in dem ostindischen Bundesstaat Odisha unterwegs gewesen, um seinen Geburtstag zu feiern, hieß es.

Zuletzt waren mehrere einflussreiche russische Geschäftsleute und Millionäre auf ungewöhnliche Weise ums Leben gekommen. Der Fall Antows, der als Fleisch- und Wurstfabrikant zu Reichtum gekommen und Abgeordneter der Kremlpartei Geeintes Russland war, sorgte in Medien in Moskau und in der Ukraine für Aufsehen. Ukrainische Medien erinnerten daran, dass Antow Russlands Krieg in sozialen Netzwerken als Terror bezeichnet hatte. Er habe den Post zurückgezogen und seine Treue dem System von Kremlchef Wladimir Putin geschworen, hieß es.

+++ Selenskyj: Immer noch Defizite in der Stromversorgung +++

Trotz fieberhafter Reparaturarbeiten an dem schwer beschädigten Energienetz sind in der Ukraine noch immer rund neun Millionen Menschen ohne Stromversorgung. «Aber die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nimmt stetig ab», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe aber noch viele Defizite in der Stromversorgung.

Zugleich warnte Selenskyj vor möglichen neuen russischen Angriffen auf das Energienetz. «Die Luftabwehr bereitet sich vor, der Staat bereitet sich vor, und alle müssen sich vorbereiten», sagte er. Das russische Militär greift das ukrainische Energienetz seit Wochen immer wieder mit Marschflugkörpern, Raketen und sogenannten Kamikazedrohnen an. Ziel ist, die Bevölkerung mitten im Winter mit dem Ausfall der Strom- und Wasserversorgung unter Druck zu setzen.

Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet einen russischen Großangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der Neujahrsnacht. «Die Russen haben sich von Angriffen gegen unser Energienetz nicht losgesagt», sagte er gestern Abend im ukrainischen Fernsehen. «Und da sie sich an bestimmten Daten orientieren, dürfte Neujahr eines dieser Daten sein, an denen sie versuchen werden, unser Energienetz zu beschädigen.»

+++ Kämpfe um ostukrainische Stadt Bachmut dauern an +++

Russische Invasionstruppen und ukrainische Verteidiger setzten die Gefechte um die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine fort. Dabei seien erneut mehrere Vorstöße russischer Einheiten abgeschlagen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Die Stadt Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der Front im Osten der Ukraine. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde den russischen Truppen ein Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Die Stadt ist inzwischen von den Verteidigern zur Festung ausgebaut worden.

Ukrainische Artillerie traf gestern eine Ansammlung russischer Truppen in der Ortschaft Polowinkino in der Region Luhansk im Osten des Landes. Dabei seien rund 150 Soldaten getötet oder verwundet worden, hieß es. Ein ähnlicher Artillerieangriff auf russische Truppen in der Region Cherson im Süden der Ukraine habe rund 50 Soldaten getötet und weitere 100 verwundet, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

+++ Kiew will an UN-Mitgliedschaft Moskaus rütteln +++

Das ukrainische Außenministerium startete nach eigener Darstellung eine Initiative, mit der die Legitimität der Mitgliedschaft Russlands in den Vereinten Nationen und allen Gremien infrage gestellt wird. Nach Auffassung des Außenamtes in Kiew sei der Sitz Moskaus weder in den UN noch im Weltsicherheitsrat auf Grundlage internationalen Rechts geregelt, zitierte die «Ukrajinska Prawda» gestern aus einem Schreiben der Behörde. Russland betrachte sich «fälschlicherweise» seit Dezember 1991 als UN-Mitglied.

Nach Dafürhalten Kiews erscheine der Name «Russische Föderation» nicht in der UN-Charta, zudem habe das Land nicht die notwendige Aufnahmeprozedur durchlaufen, wie etwa Tschechien und die Slowakei nach dem Zerfall der Tschechoslowakei. Auch die ehemaligen Republiken Jugoslawiens mussten sich nach dem Zerfall des Vielvölkerstaats neu um UN-Mitgliedschaft bewerben. Russland betrachtet sich als legitimer Nachfolger der Sowjetunion, die Gründungsmitglied der Vereinten Nationen war.

Der damalige russische Präsident Boris Jelzin informierte die UN im Dezember 1991 lediglich, dass Russland mit Unterstützung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten die Mitgliedschaft in den UN und allen Gremien beibehalte.

+++ Lawrow: Ukraine will Nato tiefer in Konflikt hineinziehen +++

Der russische Außenminister Lawrow sagte der Staatsagentur Tass in einem in der Nacht veröffentlichten Interview: «Das (Kiewer) Regime versucht in seinem Namen, die Amerikaner und andere Nato-Mitglieder tiefer in den Strudel des Konflikts zu ziehen, in der Hoffnung, einen überstürzten Zusammenstoß mit der russischen Armee unvermeidlich zu machen.»

Zudem kritisierte er den Kurs des Westens. Dieser spekuliere ständig, dass Russland kurz davor stehe, Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen. «Wir sprechen hier über ganz andere Angelegenheiten - der politische Kurs des Westens, der auf die totale Zurückhaltung Russlands abzielt, ist extrem gefährlich. Er birgt Risiken eines direkten bewaffneten Zusammenstoßes der Atommächte», behauptete Lawrow.

+++ Mehr als 2,2 Milliarden Euro deutsche Rüstungsexporte +++

Die Bundesregierung genehmigte in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher.

Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Seit Kriegsbeginn wurden für die Ukraine Rüstungslieferungen im Wert von 2,24 Milliarden Euro genehmigt.