Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• «Energieterror»: Russland bombt Ukrainer in die Dunkelheit

• Selenskyj: Unwissende sind leichter zu manipulieren

• Strack-Zimmermann: Ukraine enttäuscht über Steinmeier-Absage

• Ukraine schaltet flächendeckend Strom ab

• Russland bestreitet Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine

• Angriffe auf Energieanlagen: Ukraine beginnt mit Stromabschaltungen

• Berlusconi fühlt sich nach Aussagen zu Ukraine missverstanden

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ «Energieterror»: Russland bombt Ukrainer in die Dunkelheit +++

Russland zielt auf die Energieversorgung der Ukraine: Strom gibt es nur noch stundenweise - stattdessen Taschenlampen und Kerzen.

Russland hat mit massiven Luftangriffen auf Kraftwerke und andere Infrastruktur die Energieversorgung in der Ukraine weiter zerstört. Das ukrainische Versorgungsunternehmen Ukrenergo begann am Donnerstag mit Stromabschaltungen, weil bereits fast die Hälfte der Strominfrastruktur beschädigt sei. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger zudem auf, generell zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr möglichst wenig Strom zu verbrauchen.

Bundeskanzler Olaf Scholz warf Russland eine «Taktik der verbrannten Erde» vor. Aber auch damit werde Moskau nicht den Krieg gewinnen, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier verschob kurzfristig einen für Donnerstag geplanten Besuch in Kiew. Grund waren nach dpa-Informationen Sicherheitsbedenken.

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+++ Lieferung von Kampfdrohnen: EU setzt neue Iran-Sanktionen in Kraft +++

Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind in Kraft. Wie aus dem EU-Amtsblatt vom Donnerstag hervorgeht, sind das Unternehmen Shahed Aviation Industries sowie drei ranghohe Militärs betroffen. Sie sind nach Auffassung der EU an der Entwicklung und Lieferung von Kampfdrohnen an Russland beteiligt.

Shahed Aviation Industries ist laut Amtsblatt ein mit den Luft- und Weltraumstreitkräften des Korps der Islamischen Revolutionsgarde verbundenes Unternehmen, das für die Gestaltung und Entwicklung der Shahed-Serie der iranischen unbemannten Luftfahrzeuge zuständig ist. Diese seien an Russland geliefert worden und würden im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt, heißt es.

Bei den betroffenen Personen handelt es sich um den Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Hossein Bagheri, sowie um General Sayed Hojatollah Qureishi und Brigadegeneral Saeed Aghajani. Qureishi sei als Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums verantwortlich für die Aushandlung des Lieferabkommens mit Russland, erklärt die EU im Amtsblatt.

+++ EU-Parlament fordert mehr Schutz von ukrainischen Kulturgütern +++

Das EU-Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine bei der Dokumentation von russischen Angriffen auf Kulturgüter. Die gezielte Zerstörung des ukrainischen Kulturerbes sei ein Kriegsverbrechen, hieß es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution. Die EU müsse beim Wiederaufbau helfen. «Russland hat auch an der kulturellen Front Krieg gegen die Ukraine geführt und versucht, das gesamte Erbe der ukrainischen Geschichte und Tradition auszulöschen», sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, Sabine Verheyen (EVP), in einer Debatte vor der Abstimmung.

+++ Selenskyj telefoniert mit Steinmeier: Einladung nach Kiew bekräftigt +++

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Einladung für den Besuch des deutschen Kollegen in Kiew bekräftigt. «Wir bereiten den Besuch des deutschen Präsidenten in der Ukraine vor», teilte Selenskyj am Donnerstag in Kiew nach dem Gespräch mit. Er habe Steinmeier auch für die Lieferung des deutschen Flugabwehrwehrsystems Iris-T gedankt. Die Ukraine brauche so schnell wie möglich einen Schutzschild für die Luftverteidigung.

«Deutschland wird dabei helfen, die Folgen des russischen Raketenterrors zu überwinden», schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter. Russland hatte die Angriffe mit Raketen und Drohnen zuletzt deutlich verstärkt und zerstört vor allem gezielt die Energie-Infrastruktur des Landes.

Steinmeier hatte eine für Donnerstag geplante Reise in die Ukraine kurzfristig verschoben. Dafür ausschlaggebend waren nach dpa-Informationen Sicherheitsgründe. Russland beschießt die Ukraine und auch die Hauptstadt Kiew seit Tagen mit Drohnen und Raketen. Die offiziell nicht angekündigte Reise soll den Informationen zufolge zeitnah nachgeholt werden.

+++ Selenskyj: Unwissende sind leichter zu manipulieren +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Videoansprache auf der Frankfurter Buchmesse die Bedeutung von Information und Wissen im Kampf für Frieden und Freiheit unterstrichen. In Europa ermutigten viele Personen des öffentlichen Lebens nach wie vor dazu, Russland zu verstehen und die terroristische Politik von Staaten wie dem Iran zu ignorieren. «Wie kann das passieren?» fragte der Präsident - und schob direkt hinterher: «Die einzige Antwort ist ein Mangel an Wissen».

Unwissende Menschen seien leichter zu manipulieren. Deshalb sei es umso wichtiger, dass Menschen informiert seien «über den Terror, den Russland in die Ukraine gebracht hat». Selenskyj rief die Branche auf, Bücher zu schreiben, zu publizieren und zu vertreiben, «über diejenigen, die Europa schwächen». Nach Angaben der Buchmesse wurde die auf Ukrainisch gehaltene Ansprache am Mittwoch aufgezeichnet.

Selenskyj sagte weiter, dass zwei Länder die normalerweise bei der weltgrößten Bücherschau vertreten seien, in diesem Jahr fehlten: Russland und Iran. «Sie sind weniger präsent im kulturellen Bereich und zugleich dort präsenter, wo alles zerstört wird.» Anstatt Kultur zu exportieren, exportierten sie Tod.

Zum Schluss lud der Präsident Autorinnen und Autoren, Verlegerinnen und Verleger ein, in die Ukraine zu kommen. «Schaut Euch alle an, was unser Volk durchmachen muss und was wir erreichen konnten. Was die Bedrohungen sind, denen wir immer noch ausgesetzt sind. Seid Zeuge davon und erzählt darüber.» Denn das seien Bedrohungen, mit denen andere europäische Nationen auch noch konfrontiert sein könnten, «so lange die terroristischen Staaten noch existieren».

+++ Norwegischer Flüchtlingsrat: Winter nicht als Kriegswaffe einsetzen +++

Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) hat einen Stopp der russischen Angriffe auf die Bevölkerung und die zivile Infrastruktur in der Ukraine gefordert. «Alle Kriegsparteien müssen das internationale Völkerrecht achten und sicherstellen, dass Zivilisten und die zivile Infrastruktur in diesem Konflikt geschützt werden», sagte NRC-Regionaldirektor Carlo Gherardi laut einer Mitteilung vom Donnerstag. «Der Winter darf nicht als Kriegswaffe eingesetzt werden.»

Gherardi warnte zudem vor einer neuen Fluchtbewegung im Winter. «Wenn sich das Wetter verschlechtert, werden die Menschen vor die verzweifelte Wahl gestellt, dort zu bleiben, wo sie sind, oder ihre Sachen zu packen und an einen anderen Ort in der Ukraine oder in die Nachbarländer zu ziehen», sagte er.

+++ EU liefert Notunterkünfte in die Ukraine +++

Die Ukraine bekommt von der EU Notunterkünfte für bis zu 46 000 Menschen. Zudem werden nach Angaben der Europäischen Kommission zusätzliche 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in dem von Russland angegriffenen Land bereitgestellt. Sie können zum Beispiel in Heizgeräte, Nahrungsmittel und die Wasserversorgung investiert werden.

«Der kommende Winter wird die Ukraine vor große Herausforderungen stellen», sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Darauf müsse man vorbereitet sein.

Die ersten Notunterkünfte werden den Angaben zufolge nach Riwne, Butscha und Charkiw geschickt. Sie bestehen aus provisorischen Wohneinheiten, die mit Betten, Heizgeräten, Duschen, Toiletten und Gemeinschaftsräumen ausgestattet sind. Zudem wurden Tausende Betten beschafft, die in bestehenden Notunterkünften genutzt werden können.

+++ Strack-Zimmermann: Ukraine enttäuscht über Steinmeier-Absage +++

Nach Einschätzung der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Ukraine enttäuscht über den vorläufig abgesagten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew. Das sagte die Politikerin am Donnerstag in der Sendung «Frühstart» der Sender RTL/ntv. Der Bundespräsident müsse natürlich selbst entscheiden, ob er das Risiko eingehe oder nicht, sagte die Politikerin. Sie hoffe, dass die Reise bald nachgeholt werden könne, «es wäre ein starkes Signal, wenn der erste Mann des Staates dort mal aufschlagen würde.»

Strack-Zimmerman sagte, sie wünsche sich in der aktuellen Situation auch mehr Einordnung von Steinmeier. «Ich glaube, das würde ihm gut zu Gesicht stehen. Und ich wünschte mir, er würde es machen.»

Steinmeier hatte eine für Donnerstag geplante Reise in die Ukraine aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben. Dafür ausschlaggebend waren nach dpa-Informationen Sicherheitsgründe. Russland beschießt die Ukraine und auch die Hauptstadt Kiew seit Tagen mit Drohnen. Die offiziell nicht angekündigte Reise soll den Informationen zufolge zeitnah nachgeholt werden.

+++ Ukraine schaltet flächendeckend Strom ab +++

Die massiven Schäden an ihren Energienetzen zwingen die Ukraine am Donnerstag zu landesweiten Stromabschaltungen. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger seines kriegsgeplagten Landes zu Mithilfe auf. «Wir werden alles tun, um die normale Energieversorgung unseres Landes wiederherzustellen», sagte er in seiner Videoansprache am Mittwochabend. «Aber es braucht Zeit und unsere gemeinsamen Anstrengungen mit Ihnen.» Nach jüngsten Angaben der Regierung in Kiew haben die russischen Raketen- und Drohnenangriffe in den vergangenen Tagen 40 Prozent der Energie-Infrastruktur beschädigt.

Selenskyj ging auch auf die Verhängung des Kriegsrechts in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine durch Präsident Wladimir Putin ein. Es sei ein Zeichen der Hysterie angesichts der drohenden russischen Niederlage. Der ukrainische Staatschef rief die Männer in den besetzten Gebieten auf, sich nicht in die russische Armee einziehen zu lassen.

Die russische Besatzungsmacht im Gebiet Cherson setzte Anstrengungen fort, die ukrainische Zivilbevölkerung auf sicher von Moskau beherrschtes Territorium auszusiedeln. Für die Ukraine ist Donnerstag der 239. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion. Eigentlich wäre an diesem Tag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew erwartet worden. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise aber kurzfristig verschoben.

+++ London: Beschädigte Brücken dürften russischen Rückzug erschweren +++

Die russische Führung erwägt britischen Militärexperten zufolge einen größeren Rückzug ihrer Truppen aus dem Gebiet um die ukrainische Stadt Cherson westlich des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag hervor.

Ein solches Vorhaben werde jedoch erschwert durch die Tatsache, dass alle permanenten Brücken über den einen Kilometer Meter breiten Fluss schwer beschädigt seien, hieß es in der auf Twitter verbreiteten Mitteilung weiter. Russland müsste sich demnach höchstwahrscheinlich stark auf eine temporäre Brücke aus Lastkähnen verlassen, die nahe Cherson kürzlich fertiggestellt wurde sowie auf militärische Ponton-Fähren, so die Einschätzung der britischen Experten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Russland bestreitet Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine +++

Russland hat Vorwürfe wegen des Einsatzes iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine als «haltlose Anschuldigungen und Verschwörungstheorien» zurückgewiesen. Vor dem UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York sagte der Vizechef der russischen UN-Vertretung, Dmitri Poljanski, am Mittwoch (Ortszeit), die eingesetzten Drohnen seien in Russland hergestellt worden. Auf den Hülsen zerstörter Drohnen sei dies auch an den russischen Inschriften zu erkennen. «Wir haben unsere eigene Drohnenindustrie, die die Dinge produziert, die wir für diese Kampagne benötigen.»

Russland setzt seit dieser Woche bei seinem Angriffskrieg gegen das Nachbarland verstärkt auf Kampfdrohnen. Die USA und die EU werfen dem Iran vor, dazu die Drohnen zu liefern. Poljanski sagte, dem Iran zu unterstellen, damit gegen Embargo-Maßnahmen gemäß der UN-Resolution 2231 zu verstoßen, sei sehr kurzsichtig vom Westen. Dies könne den fragilen Verhandlungsprozess für eine Wiederaufnahme des internationalen Abkommens mit dem Iran weiter erschweren. Das mühsam ausgehandelte Abkommen liegt derzeit auf Eis.

Poljanski richtete auch eine Warnung an die Vereinten Nationen. Der Westen versuche, seine Anschuldigungen gegen Russland als Erkenntnisse des UN-Sekretariats darzustellen. «Wir hoffen, dass das Sekretariat und der Generalsekretär selbst nicht über ihr technisches Mandat hinausgehen und sich jeder unrechtmäßigen Untersuchung enthalten», so der russische Diplomat. Andernfalls müsse Russland die Zusammenarbeit mit ihnen überdenken - «was kaum in jemandes Interesse sein dürfte».

+++ Angriffe auf Energieanlagen: Ukraine beginnt mit Stromabschaltungen +++

Nach massiven russischen Angriffen auf Energieanlagen hat die Ukraine mit Stromabschaltungen im ganzen Land begonnen. In der Hauptstadt Kiew fiel die Elektrizität in einigen Haushalten bereits am Mittwochabend kurzzeitig aus. Für Donnerstag hat der ukrainische Versorger Ukrenergo auch in anderen Gebieten Engpässe bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) angekündigt. Die gesamte Bevölkerung wurde aufgefordert, zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr möglichst wenig Strom zu verbrauchen. Zugleich gab es Appelle, Powerbanks, Batterien und Taschenlampen bereit zu halten.

Russland überzieht die Ukraine seit anderthalb Wochen mit großflächigen Angriffen und zielt dabei insbesondere auf die kritische Infrastruktur des Nachbarlandes. Nach jüngsten Angaben der Regierung in Kiew sind durch Raketen und Drohnen mittlerweile rund 40 Prozent der ukrainischen Energie-Infrastruktur beschädigt. Befürchtet wird, dass sich der Notstand im Lauf des Winters massiv verschärft.

+++ Berlusconi fühlt sich nach Aussagen zu Ukraine missverstanden +++

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi fühlt sich nach seinen Aussagen über den russischen Krieg gegen die Ukraine missverstanden. «Das alles wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Es wurde verbreitet ohne die globale Bedeutung meiner Worte zu kennen, mit dem einzigen Ziel, Verleumdungen und Desinformation zu verbreiten», sagte der Vorsitzende der konservativen Partei Forza Italia der Zeitung «Corriere della Sera» (Donnerstag). Seine Äußerungen seien «kein Freispruch» für die russische Invasion gewesen. Er verurteile den Angriff.

Am Mittwochabend hatte die Nachrichtenagentur LaPresse Auszüge eines Audio-Mitschnitts von einer Berlusconi-Rede vor Abgeordneten seiner Partei veröffentlicht. Darin erklärte der 86-Jährige, Russlands Präsident Wladimir Putin sei aus dem Donbass um Hilfe gebeten worden, habe zunächst aber nicht intervenieren wollen. Dann habe er dem Druck in Russland nachgegeben und Truppen in die Ukraine geschickt, wo er mit «unvorhersehbarem Widerstand» konfrontiert worden sei. Die Ukrainer hätten bereits «ab dem dritten Tag Geld und Waffen aus dem Westen» bekommen.