Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Kämpfe in der Ukraine trotz Putins einseitig verkündeter Waffenruhe

• Regierungssprecher: Etwa 40 Marder werden im ersten Quartal geliefert

• Feuerpause abgelehnt: Russlands Ex-Präsident Medwedew beschimpft Kiew

• Selenskyj dankt Scholz für Schützenpanzer und Patriot-System

• Putins Waffenruhe mit Spannung erwartet

• Ukraine bezeichnete angekündigte Feuerpause als «Heuchelei»

• Deutschland liefert Marder-Panzer und Patriot-System an Ukraine

Die aktuelle Newslage im Stream:

+++ Kämpfe in der Ukraine trotz Putins einseitig verkündeter Waffenruhe +++

In der Ukraine ist es trotz der von Kremlchef Wladimir Putin einseitig verkündeten anderthalb Tage langen Waffenruhe zu erneuten Kämpfen gekommen. Die Ukraine, die die Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests als heuchlerisches Ablenkungsmanöver der russischen Angreifer ablehnt, erklärte am Freitag, ihre Soldaten hätten vor allem im östlichen Donezker Gebiet wieder angegriffen. «Auf diese Weise gratulieren sie den Besatzern zum bevorstehenden Weihnachten!», teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In der Kleinstadt Bachmut seien Stellungen der Russen mit 120-Millimeter-Mörsergranaten als «Geschenk» beschossen worden.

«Der Widerstand geht weiter, bis der letzte russische Eindringling auf ukrainischem Boden getötet ist!», hieß es in der Mitteilung aus Kiew. Angegriffene russische Truppen erwiderten Moskau zufolge auch das Feuer. Die von Putin einseitig angekündigte Feuerpause ab Freitagmittag Moskauer Zeit (10.00 Uhr MEZ) wäre die erste Waffenruhe entlang der gesamten Frontlinie seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar vergangenen Jahres gewesen.

Für rund zwei Stunden galt am Freitag für die gesamte Ukraine trotz der Waffenruhe Luftalarm. Der Auslöser dafür sollen Medienberichten zufolge mehrere über dem benachbarten Belarus aufgestiegene russische Flugzeuge gewesen sein, die Angst vor neuen Angriffen schürten.

+++ Telefonat mit Scholz: Selenskyj dankt für Schützenpanzer +++

Nach der angekündigten Lieferung neuer Waffensysteme für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat persönlich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bedankt. «Ich habe für das mächtige Verteidigungspaket gedankt, einschließlich von Dutzenden Marder-Schützenpanzern und das Patriot-System», wurde der Präsident am Freitag in einer Mitteilung seines Büros in Kiew zitiert. Es sei auch über weitere Kooperation zur «Stärkung der ukrainischen Armee» gesprochen worden.

Zuvor hatten Deutschland, die USA und Frankreich der Ukraine für die Abwehr der seit Februar vergangenen Jahres laufenden russischen Invasion die Lieferung von Späh- und Schützenpanzern in Aussicht gestellt. Das Patriot-Flugabwehrsystem soll vor allem der Raketenabwehr dienen. Die ukrainische Armee ist in ihrem Abwehrkampf beinahe komplett von westlicher finanzieller und militärische Unterstützung abhängig. Russland hatte die Ankündigung als weiteren Eskalationsschritt kritisiert.

+++ Russisches Militär spricht von Angriffen ukrainischer Artillerie +++

Das russische Militär wiederum warf der ukrainischen Seite Angriffe vor. Obwohl sich das russische Heer an die Feuerpause halte, habe die Ukraine weiter mit Artillerie auf Ortschaften und Positionen gefeuert, erklärte Armeesprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Es gab demnach an drei Frontabschnitten Gefechte. Im Norden nahe der Kleinstadt Lyman habe ukrainisches Militär mit Granatwerfern geschossen, etwas weiter südlich bei der Ortschaft Bilohoriwka im Gebiet Luhansk mit Artillerie. Im Süden des Gebiets Donezk habe es ebenfalls Artilleriefeuer auf russische Positionen gegeben. Die russischen Truppen schossen demnach zurück. «Bei der Feuererwiderung wurden die Positionen der ukrainischen Streitkräfte, von denen die Schüsse abgegeben wurden, niedergehalten», sagte Konaschenkow.

+++ Melnyk zu Marder-Lieferung: «Richtige, aber verspätete Entscheidung» +++

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk sieht in der angekündigte Lieferung von deutschen Marder-Schützenpanzern an die Ukraine «eine richtige, aber sehr verspätete Entscheidung». Sie habe einen «bitteren Beigeschmack», sagte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland dem Nachrichtenportal t-online. Die Ukraine habe «316, sehr lange blutige Kriegstage» warten müssen.

Melnyk äußerte Zweifel, dass seine «deutschen Freunde auf dieses zögerliche Handeln der Ampel heute stolz» seien. «Ob man dieses Vorgehen als Führungskraft bezeichnen kann, ist ebenso fraglich». Der Diplomat sieht dabei vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Melnyk, die Lieferung der Schützenpanzer solle der «erste Tabubruch» sein, um die Armee unverzüglich mit sämtlichen Waffensystemen auszustatten. «Es geht um all die sofort lieferbaren schweren Waffen wie Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U-Boote, ballistische Raketen», so der 47-Jährige.

+++ Verteidigungsministerium prüft Abgabe von Bundeswehr-Schützenpanzern +++

Das Verteidigungsministerium bereitet nach der Lieferzusage von Schützenpanzern an die Ukraine eine Abgabe aus den Beständen der Bundeswehr vor. Eine entsprechende Prüfung lief nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag im Wehrressort aber noch. Untersucht wurde dabei auch, wie das Ziel einer schnellen Überlassung von 40 der Schützenpanzer erreicht werden kann.

Die Bundeswehr verfügt insgesamt über etwa 370 Marder, von denen viele vor einem Einsatz auch überholt werden müssen. Zudem sind Marder für die Nato-Verpflichtung in der Schnellen Eingreiftruppe (VJTF) gebunden, nachdem der Einsatz des moderneren Puma auf Eis gelegt worden war.

Bereits im Sommer hatte der Hersteller Rheinmetall 100 der Schützenpanzer für die Ukraine angeboten. Inzwischen sind davon 40 für Griechenland bestimmt, das dafür Schützenpanzer sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert («Ringtausch»). Weitere 60 Marder werden aufgearbeitet und überholt und könnten also früher oder später an die Ukraine abgegeben werden.

+++ Ukraine: Kulturministerium erlaubt Weihnachtsmesse im Höhlenkloster +++

Beim Streit um einen Weihnachtsgottesdienst der neuen Orthodoxen Kirche der Ukraine im Kiewer Höhlenkloster hat das Kulturministerium jetzt für Klarheit gesorgt. Nach einer Empfehlung des Ministeriums sei durch die Museumsdirektion die Erlaubnis für die Christmesse am morgigen Samstag erteilt worden, teilte Minister Olexander Tkatschenko am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit.

Die das Höhlenkloster eigentlich nutzende ukrainisch-orthodoxe Kirche verbreitete am Freitag ein Video, wonach bis Donnerstagmittag noch keine Erlaubnis vorlag. Der Minister stellte nun klar, dass der Antrag für die Messe in der Mariä-Entschlafens-Kathedrale bei der Museumsverwaltung am Donnerstagnachmittag eingegangen war. Die orthodoxen Kirchen der Ukraine feiern Weihnachten traditionell erst am 7. Januar.

Die Nutzungsverträge der ukrainisch-orthodoxen Kirche für die zwei Hauptkirchen der zehn Kirchen des Klosterkomplexe waren zum Jahresende nicht verlängert worden. Die lange Zeit mit dem Moskauer Patriarchat verbundene Kirche sieht den Vorgang als rechtswidrig an. Die Kündigung sei nicht fristgemäß erfolgt, so die Begründung.

Das im Staatseigentum befindliche Höhlenkloster gehört zum Unesco-Weltkulturerbe. Die Orthodoxe Kirche der Ukraine war erst 2018 mit staatlicher Hilfe gegründet worden. Der ukrainischen Verfassung nach sind Kirche und Staat getrennt.

+++ Regierungssprecher: Etwa 40 Marder werden im ersten Quartal geliefert +++

Die Bundesregierung will der Ukraine die zugesagten Schützenpanzer Marder noch in den ersten drei Monaten des neuen Jahres überlassen. Es gehe dabei um etwa 40 der Waffensysteme, mit denen ein Bataillon ausgestattet werden könne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die dazu in Deutschland geplante Ausbildung ukrainischer Soldaten werde nach Einschätzung von Fachleuten etwa acht Wochen dauern.

Auch die US-Seite werde Ukrainer an ihrem Schützenpanzer Bradley ausbilden. Ob in den USA oder in Deutschland sei zunächst nicht bekannt. Die USA und Deutschland haben der Ukraine auch das Flugabwehrraketensystem Patriot zugesagt und wollen Ukrainer daran ausbilden.

+++ Habeck: Ukraine soll alle Marder bekommen, die zur Verfügung stehen +++

Nach der Entscheidung Deutschlands und der USA zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine soll das Land aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) alle Panzer vom Typ Marder bekommen, die zur Verfügung stehen. «Also, wenn Sie mich fragen, alle, die einsatzfähig sind, sollten jetzt möglichst schnell in die Ukraine kommen», sagte Habeck am Freitag am Rande seiner Norwegen-Reise auf die Frage einer Journalistin, wie viele deutsche Panzer in die Ukraine transportiert werden sollen.

Nach der Zusage der Bundesregierung, die Panzer zu liefern, werde man sich nun anschauen, wie viele es seien und wie schnell sie transportiert werden könnten. «Ich nehme aber an und setze das voraus, dass die auch einsatzfähig schon gehalten oder vorbereitet wurden». Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag in Berlin angekündigt, dass es um rund 40 der Waffensysteme gehe, mit denen ein Bataillon ausgestattet werden könne. Die Bundesregierung will der Ukraine die zugesagten Schützenpanzer noch in den ersten drei Monaten des neuen Jahres überlassen. Habeck wollte sich auf Nachfrage auf keine Zahl festlegen.

+++ Kühnert zur Panzer-Entscheidung: Lange Abwägung war politisch klug +++

Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine hat nach Darstellung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nichts mit dem Druck der Koalitionspartner FDP und Grüne zu tun. «Ich glaube, weder im Weißen Haus noch anderswo werden allzu intensiv die Tweets von Verteidigungsausschuss-Vorsitzenden und anderen verfolgt», sagte er am Freitag bei einer von der SPD veranstalteten Online-Diskussion zum Dreikönigstag.

Damit spielte Kühnert vor allem auf die Forderungen der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nach Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an. Auch Grünen-Politiker wie der Europaausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder dafür ausgesprochen.

Die Entscheidung von Scholz habe etwas «mit politischer Klugheit und einer langen Abwägung zu tun, den richtigen Moment für solche Entscheidungen zu treffen», sagte Kühnert. Er sei froh, dass auch der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner es am Donnerstag als richtig bewertet habe, dass Scholz keine Alleingänge gemacht habe. Die Entscheidung des Kanzlers sei «in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern» erfolgt - auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

+++ Feuerpause abgelehnt: Russlands Ex-Präsident Medwedew beschimpft Kiew +++

Nach Kiews Ablehnung der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Feuerpause zur orthodoxen Weihnacht hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew die ukrainischen Politiker beschimpft. «Schweine haben keinen Glauben oder ein angeborenes Dankbarkeitsgefühl. Sie verstehen nur rohe Gewalt und fordern von ihren Herren quiekend Fressen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Freitag in seinem Telegram-Kanal. Auch über Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock zog der 57-Jährige in dem Zusammenhang her.

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+++ Putins Waffenruhe zur orthodoxen Weihnacht hat offiziell begonnen +++

Die von Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag angekündigte einseitige Waffenruhe in der Ukraine zur orthodoxen Weihnacht ist am Freitagmittag Moskauer Zeit (10.00 Uhr MEZ) offiziell in Kraft getreten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Feuerpause die angeordneten 36 Stunden hält, gilt als gering.

Der Kreml hatte die Feuerpause damit begründet, Gläubigen die Möglichkeit geben zu wollen, an den Gottesdiensten teilzunehmen. Die ukrainische Führung hat bereits im Vorfeld die Aufforderung abgelehnt, in der Zeit ebenfalls die Waffen ruhen zu lassen. Frieden könne es erst nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine geben, hieß es aus Kiew.

Zugleich haben auch von Moskau eingesetzte Politiker in den besetzten Gebieten der Ukraine deutlich gemacht, dass sie im Zweifel bereit seien, zu schießen. Die Anordnung Putins betreffe nur Angriffshandlungen von russischer Seite. «Das bedeutet nicht, dass wir nicht auf Provokationen des Gegners antworten werden! Oder dem Feind auch nur irgendeine Chance geben werden, während dieser Feiertagsstunden seine Positionen an der Frontlinie zu verbessern», schrieb der von Moskau eingesetzte Statthalter in Donezk, Denis Puschilin am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal.

Vertreter der russischen Besatzungsmacht im Osten der Ukraine erklärten kurz nach Eintreten der Waffenruhe der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Freitag: «Die ukrainischen Streitkräfte haben genau um 12 Uhr, als die Feuerpause in Kraft getreten ist, Donezk aus Artilleriewaffen beschossen.» Wie die russische Seite auf den angeblichen Beschuss reagierte, war zunächst unklar.

+++ An der Grenze zwischen zwei Welten - Ukrainische Künstler im ZKM +++

Sie leben hier im Frieden, doch ihre Familie und ihre Freunde sind im Krieg: Vom Zwiespalt ukrainischer Kunststipendiaten erzählt eine Präsentation im Karlsruher ZKM. Unter dem Titel «On the Boundary of Two Worlds» («An der Grenze zwischen zwei Welten») werden bis zum 12. Februar zwei große Video- und Animationsarbeiten der Künstlerinnen Alina Bukina und Anna Manankina im Foyer gezeigt. Außerdem stellt die Menschenrechtsaktivistin und Filmemacherin Oksana Ivantsiv den Dokumentarfilm einer traumatisierten Soldatin vor, den sie 2018 produziert hat.

Die Arbeiten thematisieren die Suche nach der ukrainischen Identität unter den Bedingungen des Krieges. Zum Teil sind sie in der Zeit als Artist in Residency am ZKM entstanden. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 haben bundesweit zahlreiche Kunstinstitutionen Künstler und Kulturschaffende vorübergehend als Stipendiaten aufgenommen, die vor den russischen Aggressoren fliehen mussten oder die keine Arbeitsgrundlage mehr haben.

Viele haben Probleme, mit der Situation zurechtzukommen. Die Sehnsucht nach Verbindungen illustriert so die Animation «Miracle Support» von Alina Bukina. Die 30-Jährige schafft aus einer einzigen bewegten Linie Menschen in wechselnden Verbindungen. Anna Manankinas Videoinstallation «Natural History of Destruction» wiederum befasst sich mit Kriegserfahrungen und den Auswirkungen auf Leib und Seele aus weiblicher Perspektive. Dank künstlicher Intelligenz bringen Knochenstrukturen prächtige Blüten hervor. Ihre Interpretation des kunsthistorischen Motivs vom «Tod und das Mädchen» verweist auf die Bedrohung von Frauen im Krieg durch Vergewaltigung.

+++ London: Annektierte ukrainische Gebiete kommen Moskau teuer zu stehen +++

Die von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete in der Ostukraine werden dem Kreml nach Einschätzung britischer Regierungsexperten teuer zu stehen kommen. Das geht aus dem Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag hervor. Demnach sind Luhansk und Donezk, die von der russischen Führung als Volksrepubliken bezeichnet werden, schon seit längerem eine finanzielle Belastung für Moskau. Im Rahmen von weltweit nicht anerkannten Scheinreferenden wurden sie im September in die Russische Föderation integriert; zum Jahreswechsel wurden auch die Separatistenmilizen der beiden Gebiete in die regulären Streitkräfte Russlands eingegliedert.

«Jetzt, da der Kreml sich offen dazu verpflichtet hat, sie zu unterstützen, werden sie eine große politische, diplomatische und finanzielle Belastung für Russland darstellen, lange über die derzeitige Phase des Konflikts hinaus», hieß es in der Mitteilung zu den beiden Gebieten.

+++ Selenskyj dankt Scholz für Schützenpanzer und Patriot-System +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die angekündigte Lieferung eines Patriot-Flugabwehrsystems und von Schützenpanzern vom Typ Marder gedankt. «Wir werden noch ein Patriot-System und mächtige Panzertechnik bekommen, das ist wirklich ein großer Sieg für unseren Staat», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Freitag. Er dankte auch den USA, die ebenfalls Schützenpanzer liefern wollen.

Zuvor hatte der ukrainische Staatschef bereits auf Twitter geschrieben: «Zusammen mit dem früher gelieferten Iris-T-System und den Gepard-Flugabwehrpanzern leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle russischen Raketen abgefangen werden!»

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev twitterte zudem die Hashtags «#Patriot» und «#Marder» sowie drei schwarz-rot-goldene Herzchen und die Worte «#DankeDeutschland».

Scholz und US-Präsident Joe Biden hatten am Donnerstag in einem Telefonat vereinbart, dass beide Staaten der Ukraine nun erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern werden. Die USA schicken Panzer vom Typ Bradley. Zudem zieht die Bundesregierung beim Patriot-System nach, dessen Lieferung Washington Selenskyj bereits kurz vor Weihnachten zugesichert hatte.

+++ Polen begrüßt deutsche Patriot-Abgabe an die Ukraine +++

Polen hat die von Deutschland geplante Abgabe eines Flugabwehrsystems vom Typ Patriot an die Ukraine begrüßt. Er habe diesen Schritt mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, schrieb Außenminister Zbigniew Rau in der Nacht zu Freitag auf Twitter. «Diese Entscheidung stimmt überein mit dem, was Polen bereits Ende November vorgeschlagen hatte.» Damals hatte die Regierung in Warschau den Vorschlag gemacht, Deutschland solle mehrere Polen angebotene Patriot-Systeme lieber in die Ukraine verlegen. Dies hatte in Berlin heftige Verstimmung ausgelöst.

Am Donnerstag gab die Bundesregierung bekannt, dass sie nach Absprachen mit der US-Regierung der Ukraine mehrere Dutzend Schützenpanzer Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen werde.

Die Unstimmigkeiten mit Polen über die Verlegung der Patriots wurden im vergangenen Jahr beigelegt. Inzwischen ist klar, dass drei Feuereinheiten doch in das Nato-Land kommen werden. Nach Angaben von Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sollen die deutschen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Woiwodschaft Lublin im Südosten des Landes stationiert werden. Dort befindet sich in der Kleinstadt Zamosc auch wichtige Eisenbahninfrastruktur, die für die Versorgung der Ukraine aus den Nato-Staaten von Bedeutung ist.

+++ Vor Dreikönigstreffen: Junge Liberale fordern Kampfpanzer-Abgabe +++

Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Bundesregierung vor dem Dreikönigstreffen ihrer Partei zur Lieferung auch des Kampfpanzers Leopard 2 an die Ukraine aufgerufen. Mitglieder der FDP-Jugendorganisation forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (Olaf) auf, die angekündigte Lieferung von Schützenpanzern Marder zu einem «umfangreichen Kurswechsel» auszubauen. «Wer ein zeitnahes Ende dieses Krieges will, muss der Ukraine liefern, was sie braucht, um diesen Krieg zu gewinnen», sagte die Bundesvorsitzende der Julis, Franziska Brandmann, am Freitag. Und: «Nur ein ukrainischer Sieg stellt die europäische Friedensordnung wieder her. Er liegt damit im zentralen Interesse unseres Landes.» Die Julis zeigten Transparente vor dem Tagungsort.

Die FDP wollte vormittags mit ihrem traditionellen Treffen in Stuttgart in das neue Jahr starten. Bei dem politischen Jahresauftakt der Liberalen spricht unter anderem der Bundesvorsitzende Christian Lindner - erstmals seit Pandemiebeginn wieder vor vollem Haus in der Stuttgarter Oper. In der Corona-Zeit fand die Veranstaltung überwiegend digital statt, Lindner musste vor leeren Rängen reden, die Show war im Internet übertragen worden.

+++ Inspekteur: Patriot-Abgabe an Ukrainer ist nötiger Kraftakt +++

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, will nach der Entscheidung für die Abgabe eines Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine Tempo machen. «Abgabe Patriot an die Ukraine mit Ausbildung ukrainischer Soldaten so schnell wie möglich, gleichzeitig Einsatz in Polen und Slowakei bedeutet ein Kraftakt für unsere Truppe. Aber es muss sein in diesen besonderen Zeiten!», zitierte die Luftwaffe den Generalleutnant am Freitag auf Twitter. Die Bundesregierung will nach Absprachen mit der US-Regierung mehrere Dutzend Schützenpanzer Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, wie es Washington schon kurz vor Weihnachten zugesagt hatte.

+++ Hofreiter fordert Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine +++

Nach der Entscheidung Deutschlands und der USA zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter auch die Lieferung von Kampfpanzern gefordert. «Ich würde mir wünschen, dass als Hauptherstellungsland von Leopard 2 wir eine europäische Initiative starten für die Lieferung von Leopard 2 und gemeinsam mit Europa schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien können», sagte Hofreiter am Freitag im ARD-«Morgenmagazin».

Die Strategie müsse sein, dass die Ukraine mit allem unterstützt werde, was sie auf dem Gefechtsfeld brauche und dazu gehöre noch deutlich mehr. Die Gefahr, dass Deutschland dadurch zur Kriegspartei werden würde, wies der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses zurück. «Je deutlicher wir die Ukraine unterstützen und je klarer wir Putin signalisieren, dass wir mit dieser Unterstützung nicht nachlassen, desto höher ist die Chance, dass dieser Krieg beendet wird», sagte der Grünen-Politiker.

Die Entscheidung, mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers Marder liefern zu wollen, bezeichnete Hofreiter als «sehr, sehr spät». «Wenn diese Panzer früher geliefert worden wären, dann wären weniger ukrainische Soldaten gestorben. Das muss man ganz klar sagen», sagte der Grünen-Politiker.

+++ Putins Waffenruhe mit Spannung erwartet +++

Um 10.00 Uhr MEZ an diesem Freitagmittag soll eine anderthalbtägige und einseitige Waffenruhe der russischen Armee beginnen, die Kremlchef Wladimir Putin angesichts des orthodoxen Weihnachtsfests angeordnet hat. Es wäre erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar eine Feuerpause entlang der gesamten Frontlinie - falls sie wirklich eingehalten wird. Das jedoch ist äußerst fraglich. In Kiew ist von «Heuchelei» und «Propaganda» die Rede, auch die Bundesregierung und andere westliche Politiker reagierten zurückhaltend.

Nach monatelangem Zögern hat die Bundesregierung sich unterdessen - ebenso wie die USA - erstmals zur Lieferung von Schützenpanzern an die angegriffene Ukraine entschieden. Kiew reagiert dankbar, hofft aber zugleich auf noch mehr Hilfe im Kampf gegen die russische Aggression.

+++ Ukraine bezeichnete angekündigte Feuerpause als «Heuchelei» +++

Die Führung in Kiew bezeichnete die Feuerpause als «Heuchelei». Der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, schrieb auf Twitter: «Russland muss die besetzten Gebiete verlassen - nur dann wird es eine «zeitweilige Waffenruhe» geben.» Im Gegensatz zum russischen Gegner greife die Ukraine kein fremdes Territorium an und töte keine Zivilisten. Beobachter in Kiew gingen davon aus, dass die Feuerpause den Ukrainerinnen und Ukrainern zwar möglicherweise Angriffe mit Raketen und Drohnen über die Weihnachtstage ersparen könnte. An den Fronten im Osten und Süden des angegriffenen Landes hingegen werde sich die Lage hingegen wohl kaum verändern.

Auch EU-Ratschef Charles Michel warf Russland heuchlerisches Verhalten vor. «Ein Rückzug der russischen Truppen ist die einzige ernsthafte Option, um Frieden und Sicherheit wiederherzustellen, schrieb er auf Twitter.

+++ Deutschland liefert Marder-Panzer und Patriot-System an Ukraine +++

Deutschland und die USA liefern der Ukraine nun erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Bundesregierung stellt der Ukraine zudem ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat, wie es anschließend in einer gemeinsamen Erklärung hieß.

Deutschland will den ukrainischen Streitkräften mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers Marder liefern, der vor mehr als 50 Jahren für die Bundeswehr entwickelt wurde. Die USA schicken Panzer vom Typ Bradley. Beide Länder werden auch ukrainische Streitkräfte an den Panzern ausbilden.

+++ Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich 2022 fast verfünffacht +++

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr ist 2022, dem Jahr des russischen Angriffs auf die Ukraine, sprunghaft angestiegen. «Im Jahr 2021 sind im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im Jahr 2022 waren es insgesamt 951 Anträge», sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Kriegsdienstverweigerer sind seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ausschließlich Menschen, die schon bei der Bundeswehr Dienst tun. Viele begründen ihre Anträge dem Bericht zufolge damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten.

Der Politische Geschäftsführer der «Deutschen Friedensgesellschaft», Michael Schulze von Glaßer, sagte dem RND: «Soldatinnen und Soldaten, die in dieser sicherheitspolitisch brisanten Zeit zu der Erkenntnis kommen, doch nicht auf andere Menschen schießen und sie töten oder verletzen zu wollen, muss ein einfacher Ausweg aus der Armee geboten werden.» Viele der heutigen Bundeswehr-Angehörigen würden mit Werbeversprechungen in die Armee gelockt, die mit der Realität nichts zu tun hätten.

+++ Russlands Botschafter wirft USA Verlängerung des Ukraine-Kriegs vor +++

Moskaus Botschafter in Washington hat den USA nach der Ankündigung, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, mangelnden Willen zur Beilegung des Kriegs vorgeworfen. Alle jüngsten US-Aktionen zeigten direkt, dass Washington keinen Wunsch für eine politische Lösung in der Ukraine habe, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow laut russischer Staatsagentur Tass am Donnerstag in Washington. «Es sollte kein Zweifel daran bestehen, wer für die Verlängerung des jüngsten Konflikts verantwortlich ist.»

Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Die USA wollen Panzer vom Typ Bradley bereitstellen. Deutschland will neben Marder-Panzern zudem für die Luftabwehr eine Patriot-Flugabwehrbatterie zur Verfügung stellen. Die USA hatten Kiew bereits eines der modernen Patriot-Systeme in Aussicht gestellt. Bei den Typen Marder und Bradley handelt sich um die ersten Schützenpanzer westlicher Bauart, die die Ukraine erhält.