Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Ukraine verstärkt Grenzschutz zu Belarus wegen Wagner-Söldnern

• Belgien: Erlöse aus blockiertem russischem Vermögen in Milliardenhöhe

• Lawrow spielt Söldner-Aufstand als «Schlamassel» herunter

• Ukraine meldet «Teilerfolge» bei Offensive im Süden

• Selenskyj fordert EU-Beitrittsverhandlungen

• EU stellt Kiew keine weitreichenden Sicherheitsgarantien in Aussicht

• Früherer US-Vizepräsident Pence besucht Ukraine

• Greta Thunberg in Kiew - Gespräche über kriegsbedingte Umweltschäden

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Ukraine verstärkt Grenzschutz zu Belarus wegen Wagner-Söldnern +++

Die Ukraine hat angesichts einer möglichen Niederlassung russischer Wagner-Söldner in Belarus mit der Verstärkung des Schutzes ihrer Grenze im Norden begonnen. Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der für den Nordabschnitt zuständige Generalleutnant Serhij Najew seien mit den Sicherheitsvorkehrungen beauftragt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag bei Telegram mit. Diese Entscheidung sei nach Beratungen des Oberkommandos gefallen. Nach dem am Samstag beendeten Kurzzeit-Aufstand der Wagner-Armee gegen die russische Militärführung hat Belarus den beim Kreml in Ungnade gefallenen Kämpfern Zuflucht gewährt.

Zuvor hatte der Nato-Mitgliedsstaat Polen ebenso angekündigt, die Schutzmaßnahmen an der bereits durch einen Zaun gesicherten EU-Außengrenze zu Belarus zu verstärken. Nach unbestätigten Berichten unabhängiger Medien hat in Belarus bereits der Bau von Feldlagern für die Wagner-Armee begonnen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der zwischen dem Kreml und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ein Ende des Aufstandes vermittelt hatte, sagte, dass die Kampferfahrungen der Truppe dem Land zugute kämen.

+++ Belgien: Erlöse aus blockiertem russischem Vermögen in Milliardenhöhe +++

Die Verwendung von Erlösen aus dem in Europa festgesetzten russischen Staatsvermögen könnte dem belgischen Premierminister Alexander De Croo zufolge der Ukraine jährlich rund drei Milliarden Euro einbringen. Nach Kommissionsangaben von Ende Mai sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Davon seien 90 Prozent in Belgien eingefroren, sagte De Croo am Freitag in Brüssel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU. Die Erlöse des blockierten Vermögens etwa durch Steuern oder Zinsen würden auf drei Milliarden pro Jahr geschätzt, so De Croo.

Die Blockade der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist Folge von im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen. So wurden alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt. Infolgedessen hat die russische Zentralbank keinen Zugang mehr zu ihren bei Zentralbanken und privaten Institutionen in der EU verwahrten Vermögenswerten.

Vergangene Woche hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt, dass ihre Behörde noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen wollte, wie die EU eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen möchte.

+++ Lawrow spielt Söldner-Aufstand als «Schlamassel» herunter +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den bewaffneten Söldneraufstand am vergangenen Wochenende als einen «Schlamassel» abgetan. «Russland ist aus allen möglichen Schlamasseln - und man kann dies schwer mehr als einen Schlamassel nennen - stärker und stabiler herausgekommen», sagte Lawrow am Freitag russischen Medien zufolge vor Journalisten. Darüber hinaus forderte er den Westen auf, sich aus innerrussischen Angelegenheiten herauszuhalten. «Vielen Dank, dass Sie sich um unsere nationalen Interessen sorgen, aber das müssen Sie nicht.»

Der Chef der Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte am vergangenen Samstag einen Machtkampf mit der russischen Militärführung eskaliert. Seine Kämpfer starteten einen Aufstand, besetzen zwischenzeitlich unter anderem die südrussische Stadt Rostow am Don und marschierten in Richtung Moskau.

+++ Ukraine meldet «Teilerfolge» bei Offensive im Süden +++

Im Rahmen ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben im südlichen Gebiet Saporischschja weitere «Teilerfolge» erzielt. Die Truppen setzten sich aktuell auf den neu erreichten Positionen südlich von Orichiw fest, teilte der Generalstab am Freitag bei Facebook mit. Auch an anderen Abschnitten in dem Gebiet sollen russische Truppen zurückgedrängt worden sein. Im östlichen Gebiet Donezk seien ukrainische Vorstöße trotz harter Kämpfe bei der zerstörten Stadt Bachmut weiter erfolgreich. Konkrete Angaben zu befreiten Ortschaften machte das ukrainische Militär nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Angriffe der russischen Truppen gab es dem ukrainischen Generalstab zufolge weiter bei Marjinka und Awdijiwka im Donezker Gebiet. Zudem versuche die russische Armee ihre Positionen bei Rosdoliwka und Bilohoriwka an der Grenze zum Luhansker Gebiet zu verbessern. Entlang der Frontlinie gebe es dazu weiter Artilleriebeschuss und Angriffe der russischen Luftwaffe.

+++ Selenskyj fordert EU-Beitrittsverhandlungen +++

Mehr als 16 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land erneuert. «Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken - angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.»

+++ EU stellt Kiew keine weitreichenden Sicherheitsgarantien in Aussicht +++

Die EU stellte der Ukraine derweil vorerst keine weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskrieges in Aussicht. Beim EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten lediglich darauf verständigen, vage ihre Bereitschaft zu erklären, zu «künftigen Sicherheitszusagen» beizutragen. Unter diesem Begriff wird in der Regel keine direkte militärische Unterstützung verstanden. Er gilt deswegen schwächer als der von Sicherheitsgarantien.

Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Bislang hat Kiew zwei von sieben Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Dabei geht es etwa um eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Im Oktober wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Das ist jedoch noch keine Garantie für eine Mitgliedschaft.

+++ Früherer US-Vizepräsident Pence besucht Ukraine +++

Mit einem Besuch in der Ukraine stellte sich der frühere US-Vizepräsident Pence klar an die Seite des angegriffenen Landes. Damit machte er auch seine Position im Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner für die Wahl 2024 deutlich. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Amerika auf der Weltbühne weiterhin führt. Dass wir uns der nackten Aggression, die wir hier gesehen haben, entgegenstellen», sagte der 64-Jährige in einem Interview einer NBC-Journalistin, das nach Angaben des US-Senders in dem Ort Moschtschun unweit von Kiew aufgenommen wurde.

+++ Greta Thunberg in Kiew - Gespräche über kriegsbedingte Umweltschäden +++

Ebenfalls zu Besuch in Kiew war die schwedische Umweltaktivistin Thunberg. Gemeinsam mit einer internationalen Arbeitsgruppe will sie die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Umweltschäden erfassen. «Wir brauchen Ihre professionelle Hilfe», sagte Präsident Selenskyj, der die Gruppe empfing. Er wies vor allem auf die schlimmen Verwüstungen im südlichen Gebiet Cherson hin, die durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und darauf folgende Hochwasser seit Anfang Juni verursacht wurden.

«Ich denke nicht, dass die Reaktion der Welt auf diesen Ökozid ausreichend war», sagte Thunberg ukrainischen Medien zufolge. «Ich denke nicht, dass irgendeine Reaktion ausreichend sein kann. Denn es gibt einfach keine Worte, um diese Brutalität zu beschreiben.»