Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker wird fortlaufend aktualisiert.

• Selenskyj verteilte bei EU-Gipfel Listen mit Waffenwünschen

• Meloni: Selenskyj-Einladung in Paris "politisch falsch"

• Putin hält Rede zur Lage der Nation vor Jahrestag des Krieges

• Lawrow sieht Russland im Krieg wie einst gegen Hitler und Napoleon

• Mehrere Regionen in der Ukraine mit russischen Raketen angegriffen

• Russische Raketen schlagen in Krywyj Rih ein - Flugabwehr in Kiew

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Selenskyj verteilte bei EU-Gipfel Listen mit Waffenwünschen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Wunschlisten bezüglich neuer Waffenlieferungen verteilt. Selenskyj habe detaillierte Listen übergeben, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag nach Ende des Gipfels in Brüssel.

Den Angaben zufolge sind die Wünsche auf die jeweiligen Lagerbestände der Mitgliedstaaten zugeschnitten. Damit solle der Druck auf die einzelnen Staaten erhöht werden, zur Verteidigung im Krieg gegen Russland mehr zu liefern.

Die Ukrainer wüssten besser als die Staats- und Regierungschefs, was in den Lagern vorhanden sei, ergänzte der EU-Beamte. «Es ist ziemlich geschickt, was die Ukrainer tun. (...) Sie wissen genau, was sie brauchen, und sie wissen, was sie fragen müssen.» Auf die Frage, woher die Ukrainer die Informationen haben, sagte der Beamte: «Sie sind informiert, sie haben Kontakte.» Angesichts solcher Geheimdienstfähigkeiten sei es auch kein Wunder, dass sie sich gegen Russland zur Wehr setzen könnten.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Freitag in Berlin, die deutsche Delegation habe keine Liste von Selenskyj erhalten. Zum Beispiel Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas bestätigten hingegen den Erhalt. Denkbar ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine Liste erhielten, weil sie sich bereits am Dienstagabend in Paris mit Selenskyj ausgetauscht hatten.

Zur Diskussion um Kampfjet-Lieferungen sagte der EU-Beamte, das sei etwas, das man kommen sehe. Die Slowakei gehöre zu den Ländern, die das prüfe. Die dortige Regierung hoffe auf Unterstützung durch den EU-Geldtopf, mit dem bereits jetzt Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden. Das Thema werde derzeit in kleineren Runden diskutiert.

Scholz hatte sich zuvor in der Nacht zum Freitag bei einer Pressekonferenz ausweichend auf die Frage nach möglicher Bewegung in der Frage von Kampfjet-Lieferungen geäußert. «Das war hier kein Gesprächsthema», sagte er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss Kampfjet-Lieferungen zwar nicht grundsätzlich aus. Dies wäre aber «auf keinen Fall in den kommenden Wochen» möglich. Selenskyj hatte in Brüssel auch für Kampfjet-Lieferungen geworben. Scholz ist bislang dagegen.

+++ Meloni: Selenskyj-Einladung in Paris "politisch falsch" +++

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Kritik am gesonderten Treffen von Emmanuel Macron und Olaf Scholz mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuert. Die Begegnung in Paris einen Tag vor dem EU-Gipfel sei «politisch falsch» gewesen, unterstrich Meloni am Freitag nach dem Abschluss der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Sie meinte, der Termin könnte den Zusammenhalt Europas schwächen.

Selenskyj hatte sich am Mittwochabend in der französischen Hauptstadt mit Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz (SPD) getroffen. Das hatte in Italien für Aufsehen gesorgt. Meloni sei isoliert, hieß es. Vorgänger Mario Draghi wirkte mehr auf Augenhöhen mit Macron und Scholz; die drei waren im Juni 2022 zusammen nach Kiew gereist.

Draghis ultrarechte Nachfolgerin aber wurde zu dem Abendessen in Paris nicht eingeladen. Beobachter führen dies einerseits darauf zurück, dass es wegen Melonis Migrationspolitik zuletzt bereits diplomatische Misstöne zwischen Paris und Rom gegeben hatte. Zudem habe zwar Meloni ihre Unterstützung für die Ukraine stets betont - andere in ihrer Koalition gelten aber als Russland-freundlich und hatten schon mehrfach Zweifel an Waffenlieferungen für Kiew geäußert.

Die Ministerpräsidentin führte an, dass in der aktuellen Lage mit dem Krieg in der Ukraine entscheidend sei, dass sich Europa geschlossen an die Seite Kiews und gegen den Aggressor Russland stelle. Diese Einheit habe dann auch das gemeinsame Foto der 27 Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj unterstrichen. «Dieser Eindruck der Stärke darf auf keinen Fall geschwächt werden», sagte Meloni. Darüber hinaus behauptete sie über das Abendessen in Paris: «Wenn ich eingeladen worden wäre, hätte ich überlegt, nicht hinzugehen.»

+++ Putin hält Rede zur Lage der Nation vor Jahrestag des Krieges +++

Der russische Präsident Wladimir Putin wird seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag seines Krieges gegen die Ukraine, halten. Die Föderale Versammlung - die Staatsduma und der Föderationsrat - trete dazu im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Kreml-Nähe zusammen, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Bereits seit Tagen wurde in Moskau über das Datum der seit langem erwarteten Rede Putins spekuliert. Am 24. Februar wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine befohlen hat.

Putin werde auf die aktuelle Lage eingehen und sich zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern, sagte Peskow. Wegen der Sanktionen des Westens im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck. Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten sowie Perspektivlosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde.

Es wird Putins 18. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor. Zuletzt hatte Putin im April 2021 die Rede zur Lage der Nation gehalten. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen «Dynamik der Ereignisse» erklärt.

Nicht nur wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Rede in diesem Jahr weltweit mit Spannung erwartet. In gut einem Jahr sind Präsidentenwahlen in Russland angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass der 70-Jährige nach mehr als 20 Jahren an der Macht 2024 erneut für das Amt kandidiert. Putin hatte die Verfassung geändert und kann demnach bis maximal 2036 Kremlchef bleiben, sollte er 2024 und 2030 gewählt werden.

+++ Lawrow sieht Russland im Krieg wie einst gegen Hitler und Napoleon +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht seine Heimat in einem Krieg wie gegen den französischen Feldherrn Napoleon im 19. Jahrhundert und gegen Nazi-Diktator Adolf Hitler im 20. Jahrhundert. «Immer lauter werden Rufe nach einer Zerstückelung unserer Heimat», sagte Lawrow am Freitag bei einem Festakt zum Tag des Diplomaten. Der 73-Jährige sagte nicht, wer konkret dazu aufrufe. Russland sieht sich in einem globalen Konflikt mit den USA, der EU und der Nato.

«Diejenigen, die versuchen, die gesamte internationale Agenda, die weltwirtschaftlichen Beziehungen und die ganze internationale Politik zu kontrollieren, haben sich entschlossen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Sie haben entschieden, die traurige Erfahrung Napoleons und Hitlers zu machen, indem sie offen das Ziel erklären, Russland auszulöschen oder maximal zu schwächen», behauptete Lawrow.

Russland, das die Ukraine vor fast einem Jahr angegriffen hat, stellt sich mit Blick etwa auf die Sanktionen der EU und USA immer wieder selbst als Opfer dar. Auch angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine behauptet Moskau, Russland solle angegriffen und zerstört werden. Der Westen und die Ukraine betonen, dass die Sanktionen und Waffen Russlands Angriffskrieg stoppen sollen.

Anders als Minister Lawrow behauptet, hat niemand im Westen offen zu einer Zerstörung Russlands aufgerufen. Gleichwohl meinte der russische Chefdiplomat, dass Russland in der Konfrontation nicht nur Widerstand leiste, sondern gestärkt aus ihr hervorgehe und weiter das Ziel einer multipolaren Weltordnung verfolge.

+++ Stromausfälle in West- und Ostukraine nach Russlands Raketenangriffen +++

Nach wiederholten massiven russischen Raketenangriffen ist in Teilen der Ukraine der Strom ausgefallen. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw waren 150 000 Haushalte ohne Strom, wie Gouverneur Oleh Synjehubow am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. In der Nacht habe es zwölf Einschläge gegeben. Im Kreis Charkiw seien mindestens acht Menschen verletzt worden. Über zwei Einschläge informierte auch der Sekretär des Stadtrats der südostukrainischen Industriestadt Saporischschja, Anatolij Kurtjew. In der Nacht waren dort ebenfalls bereits knapp ein Dutzend Raketen eingeschlagen.

Zwei russische Raketen einer Angriffswelle am Tag sollen zudem Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zufolge vom Schwarzen Meer kommend sowohl den Luftraum von Moldau als auch den des Nato-Landes Rumänien verletzt haben. Moldau hat den Überflug bestätigt, Rumänien wiederum dementiert. Dem Gouverneur des westukrainischen Gebietes Chmelnyzkyj, Serhij Hamalij, zufolge ist die Gebietshauptstadt nach einem Einschlag teilweise ohne Strom. Es könne Probleme bei der Wasserversorgung geben. Ein Marschflugkörper und eine Kampfdrohne seien abgefangen worden.

Im an Polen angrenzenden Gebiet Lwiw (Lemberg) warnten die Behörden ebenfalls vor möglichen Stromausfällen, obgleich es zunächst keine bestätigten Treffer gab. In der Hauptstadt Kiew beschädigten Trümmer einer abgeschossenen Rakete mindestens zwei Autos, das Dach eines Wohnhauses und Stromleitungen. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge wurden zehn Raketen über der Stadt abgeschossen. Aus anderen Gebieten in der West- und Zentralukraine wurde von Explosionen durch Flugabwehrraketen berichtet. Allein über dem südukrainischen Gebiet Odessa sollen 13 Raketen abgefangen worden sein. Wegen Stromausfällen habe der Eisenbahngesellschaft zufolge gut ein Dutzend Züge Verspätungen.

+++ Mehrere Regionen in der Ukraine mit russischen Raketen angegriffen +++

Das russische Militär hat erneut massive Drohnen- und Raketenangriffe gegen die Energieinfrastruktur der Ukraine durchgeführt. «Die Okkupanten haben Schläge gegen die kritische Infrastruktur geführt. Zehn Einschläge wurden registriert», schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synehubow, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal. Es gebe Stromausfälle, teilte er mit. Auch aus anderen Regionen wurden in der Nacht Einschläge vermeldet.

In der ebenfalls umkämpften Region Saporischschja sollen offiziellen Angaben nach innerhalb einer Stunde 17 Geschosse eingeschlagen sein. «Das ist die größte Anzahl seit Beginn der Invasion», teilte Militärgouverneur Anatolij Kurtjew auf seinem Telegram-Kanal mit.

Medienberichten zufolge waren in der Nacht auch Explosionen in der Millionenstadt Dnipro und im Gebiet Winnyzja zu hören. Laut dem Leiter der Gebietsverwaltung von Dnipropetrowsk, Serhyj Lysak, stammten die Explosionen von der ukrainischen Flugabwehr. Diese habe alle einfliegenden Drohnen abgefangen. In der Industriestadt Krywyj Rih sei jedoch eine Rakete in ein Objekt der Energieversorgung eingeschlagen. «Dort gibt es ernsthafte Schäden», zudem sei ein 46-jähriger Mann verletzt worden, so Lysak.

Am Freitagmorgen gab es erneut landesweit Luftalarm. Gegen 8.30 Uhr Ortszeit (7.30 Uhr MEZ) heulten auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder die Alarmsirenen, um vor einem weiteren russischen Raketenangriff zu warnen. Seit dem Herbst hat Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem systematischen Beschuss von Anlagen der zivilen Energie-Infrastruktur begonnen.

+++ Russische Raketen schlagen in Krywyj Rih ein - Flugabwehr in Kiew +++

Bei einer neuen Welle russischer Raketenangriffe hat es Einschläge in der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih gegeben. Weitere Raketen würden erwartet, teilte der Chef der Stadtverwaltung, Olexandr Wilkul, am Freitag in seinem Telegram-Kanal mit. In mehreren Gebieten, darunter in der Hauptstadt Kiew, wurde am Freitag von Explosionen berichtet, die von Raketen der Flugabwehr ausgelöst wurden. Über Schäden und mögliche Opfer wurde vorerst nichts bekannt. Schon in der Nacht hatte es russische Angriffe gegeben.

Der staatliche Energieversorger Ukrenerho teilte mit, dass es Einschläge «in einige Objekte der Hochspannungsinfrastruktur» im Osten, Westen und Süden des Landes gegeben habe. Deswegen gebe es Störungen bei der Stromversorgung. Laut Ukrenerho sei es die 14. derartige russische Angriffswelle auf das Energiesystem der Ukraine seit vergangenem Oktober.

+++ London: Russen rücken auf Bachmut und Wuhledar vor - hohe Verluste +++

Wagner-Söldner und reguläre russische Truppen sind nach Einschätzung britischer Militärexperten in den vergangenen Tagen auf die ostukrainischen Städte Bachmut und Wuhledar vorgerückt - erlitten dabei aber teils hohe Verluste. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. «Russische Kräfte dominieren zunehmend die nördlichen Zufahrtswege nach Bachmut. Im Süden sind russische Einheiten auf den westlichen Rand des Ortes Wuhledar vorgerückt (...)», hieß es darin.

Russische Truppen hätten wohl besonders hohe Verluste um Wuhledar erlitten, weil unerfahrene Einheiten zum Einsatz gekommen seien, hieß es. Bei einem einzigen Vorfall seien 30 weitgehend intakte gepanzerte Fahrzeuge nach einem missglückten Angriff zurückgelassen worden.

+++ Portugal will Ukraine drei Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 liefern +++

Der portugiesische Regierungschef António Costa hat der Ukraine drei moderne Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 zugesagt. Das erklärte der sozialistische Politiker beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, wie die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa meldete. Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung hatte Costa schon zuvor im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum «bis Ende März» genannt.

Sein Land werde der Ukraine «alle Unterstützung für den Kampf» zukommen lassen, zu der Portugal in der Lage sei, betonte Costa in Brüssel kurz vor einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. «Es wäre eine Tragödie für die Welt, wenn der Krieg mit einem Sieg» Russlands enden würde, einem Land, das als Aggressor «gegen das Völkerrecht» verstößt und «das Recht auf Unversehrtheit der Grenzen, das Recht auf Souveränität der Völker und das Recht auf Selbstbestimmung jeder Nation» missachte, zitierte Lusa den portugiesischen Regierungschef weiter.

Portugal verfügt über insgesamt 37 Leopard 2A6, die vor Jahren gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden.

In Berlin hatte die Bundesregierung am 25. Januar angekündigt, 14 Leopard 2A6 an die Ukraine zu liefern, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte.

+++ Exporte eingebrochen - Russland fällt als Handelspartner ab +++

Die deutschen Exporte nach Russland sind mit den Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs eingebrochen, während die Importe zugelegt haben. Der Wert der Ausfuhren nach Russland fiel im vergangenen Jahr um gut 45 Prozent gemessen am Vorjahr auf 14,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. In der Rangfolge der wichtigsten Abnehmerstaaten deutscher Exporte fiel Russland im Jahresvergleich von Rang 15 auf Platz 23.

Wegen der mit dem Ukraine-Krieg stark gestiegenen Preise etwa für Öl und Gas wuchsen zugleich die deutschen Importe aus Russland um 6,5 Prozent auf 35,3 Milliarden Euro. Die importierte Warenmenge ging hingegen um 41,5 Prozent zurück. Bis in die zweite Jahreshälfte war Russland noch ein wichtiger Energielieferant für Deutschland.

In der Rangfolge der wichtigsten Warenlieferanten fiel Russland von Rang 12 auf 14. «Ausgebliebene Energieimporte aus Russland wurden zum Teil durch Lieferungen aus anderen osteuropäischen Staaten ausgeglichen, insbesondere aus Kasachstan», so die Statistiker.

Waren Maschinen 2021 noch die wichtigsten deutschen Exportgüter nach Russland, brachen Maschinenausfuhren im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte ein. Die Exporte von chemischen Erzeugnissen sanken um gut 43 Prozent. Pharma-Ausfuhren nach Russland legten wegen gestiegener Preise um fast 18 Prozent zu auf gut drei Milliarden Euro und belegten damit Rang 1 der wichtigsten Exportgüter.

Da Deutschland wesentlich mehr aus Russland importierte, als es dorthin exportierte, wies die Handelsbilanz ein Defizit von 20,7 Milliarden Euro aus. Das war der höchste Importüberschuss seit 1992. Im Jahr 2021 hatte der Saldo aus Exporten und Importen noch bei minus 6,5 Milliarden Euro gelegen.

+++ Macron: Kampfjets für Ukraine «auf keinen Fall in kommenden Wochen» +++

Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine nicht aus, auch wenn diese «auf keinen Fall in den kommenden Wochen» erfolgen dürften. Grund seien unter anderem notwendige Vorlaufzeiten und Ausbildungserfordernisse, sagte er am frühen Freitagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilgenommen hatte. Macron betonte nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der EU, dass Kampfjets nicht das seien, was die Ukraine gerade im Krieg gegen den Angreifer Russland benötige.

Wichtiger sei beispielsweise zusätzliche Artillerie, sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entgegnete bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel auf die Frage, ob es doch eine Bewegung hin zu Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine gebe, nur knapp: «Das war hier kein Gesprächsthema.»

Deutlicher positioniert hatte sich zu dem Thema die slowakische Regierung, nachdem Selenskyj das Nachbarland direkt um Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 gebeten hatte. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte ihm daraufhin zu, «an der Erfüllung dieses Wunsches zu arbeiten», wie aus der Aufzeichnung eines kurzen Gesprächs der beiden Politiker hervorgeht, die das Regierungsamt in Bratislava herausgab. «Es ist im Interesse der slowakischen und der europäischen Sicherheit, Ihnen zu helfen», antwortete Heger Selenskyj am Rande des EU-Gipfels.

Der slowakischen Nachrichtenagentur TASR erklärte Heger, die konkrete Vorgehensweise der Kampfflugzeug-Übergabe werde man nicht nur innerhalb der Slowakei, sondern auch auf europäischer Ebene klären - denn die Slowakei würde die MiG-29 im Rahmen eines EU-Finanzierungsmechanismus an die Ukraine übergeben. Deshalb sei auch der Zeitpunkt der Übergabe noch offen. Die slowakische Regierung sei aber daran interessiert, dass die Verhandlungen darüber möglichst rasch abgeschlossen würden.

+++ Scholz: Selenskyjs Teilnahme am EU-Gipfel hat alle sehr bewegt +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zusammenkunft mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel als einen außerordentlich emotionalen Moment beschrieben. «Die persönliche Teilnahme an diesem Europäischen Rat hat alle, die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt», sagte der SPD-Politiker in der Nacht zum Freitag nach Ende des Gipfels in Brüssel. Man habe oft mit Selenskyj gesprochen, aber dass er kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns selbst in Brüssel erschienen sei, sei etwas Besonderes.

«Und es ist zugleich auch ein Symbol des Widerstandswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer und ein starkes Zeichen dafür, dass die Europäische Union und die Ukraine zusammenstehen», fügte Scholz hinzu. Alle in der Ukraine könnten sich darauf verlassen, dass man die Ukrainer «solange wie das notwendig ist» unterstützen werde.

Zum möglichen Hintergrund von kritischen Interview-Äußerungen Selenskyjs über seinem Kurs in der Ukraine-Politik äußerte sich Scholz bei der Pressekonferenz nur ausweichend. Aus seiner Sicht habe es in den vergangenen Monaten keine schwierigen Debatten gegeben, sagte er. Der Kanzler betonte zudem, dass sich der ukrainische Präsident «noch einmal sehr ausdrücklich» für den deutschen Beitrag bedankt habe, auch bei ihm persönlich.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des «Spiegel» und der französischen Zeitung «Le Figaro» hatte Selenskyj sich über die Zögerlichkeit des Kanzlers beschwert. «Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer», wurde er vom «Spiegel» zitiert.