Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages nachlesen.

• Erdogan: Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide verlängert

• Scholz stellt keine Beteiligung an Kampfjet-Koalition in Aussicht

• Chinesischer Sondergesandter zu Gesprächen in die Ukraine gereist

• Kiew: Mehr als 200 000 russische Soldaten seit Kriegsbeginn gefallen

• London: Erfolge gegen Kinschal-Raketen sind peinlich für Moskau

• Kampfjet-Koalition für Ukraine nimmt Gestalt an

• Europarat beschließt Schadensregister - nicht alle Staaten dabei

• Selenskyj: Wir zeigen, was die Macht der freien Welt bedeutet

• Scholz will Brücken zum «anderen Russland» nicht abbrechen

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Erdogan: Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide verlängert +++

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Er danke seinem «teuren Freund», dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, für die «aufrichtige Unterstützung» und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die «konstruktive Zusammenarbeit.» Erdogan dankte auch UN-Generalsekretär António Guterres für dessen Bemühungen.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert. Die Blockade und Sanktionen gegen Russland haben 2022 zu starken Preisanstiegen unter anderem bei Getreide und Dünger geführt. Russland und die Ukraine lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Im Juli 2022 kam die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zustande, die von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt wurde.

Sie erlaubt kontrollierte Getreideausfuhren aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj (Juschny). Vertreter der UN, Russlands, der Ukraine und der Türkei kontrollieren die Schiffsladungen in Istanbul. Damit soll sichergestellt werden, dass tatsächlich nur Lebensmittel und keine Waffen an Bord sind.

+++ Scholz stellt keine Beteiligung an Kampfjet-Koalition in Aussicht +++

In der Debatte um eine Allianz für die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz keinen deutschen Beitrag. «Wir haben uns darauf konzentriert und konzentrieren uns auf das, was wir tun. Das ist sehr relevant jetzt für die Fähigkeiten der Ukraine, sich selbst zu verteidigen», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Reykjavik am Rande des Gipfels des Europarates.

Er nannte Panzerlieferungen, die Instandhaltung der Waffensysteme, Munition und die Stärkung der Luftverteidigung gegen russische Angriffe. In diesen Bereichen habe Deutschland auch bereits weitere Zusagen gemacht. Scholz antwortete auf die Frage, in Deutschland sich an der von den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich angekündigten gemeinsamen Allianz zur Ausbildung von Kampfjetpiloten und zur Lieferung von Kampfjets beteiligen werde.

+++ Chinesischer Sondergesandte zu Gesprächen in die Ukraine gereist +++

Chinas Sondergesandter Li Hui hat in der Ukraine Gespräche für eine Friedenslösung in Russlands Angriffskrieg geführt. Außenminister Dmytro Kuleba habe den Diplomaten detailliert über die «Prinzipien der Wiederherstellung eines beständigen und gerechten Friedens» informiert, teilte das Ministerium in Kiew am Mittwoch mit. Kuleba habe betont, dass die Ukraine «keine Vorschläge akzeptiert, die einen Verlust ihres Territoriums oder ein Einfrieren des Konflikts vorsehen». Die Ukraine fordert etwa als Grundbedingung für Verhandlungen den Abzug aller russischen Soldaten von ihrem Gebiet. Es seien zudem auch die gegenseitigen Beziehungen erörtert worden.

Es war das erste Mal seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickte. Li wird nun in Moskau erwartet. Nach Angaben aus Peking wird er auch Polen, Deutschland und Frankreich besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen.

Seit Beginn des Konflikts betonte Peking immer wieder, sich für Verhandlungen einzusetzen. Jedoch gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin insgesamt Rückendeckung, was dem Land viel internationale Kritik einbringt.

+++ Drei Tote bei russischem Beschuss von Cherson +++

Bei einem russischen Angriff auf die Region Cherson im Süden der Ukraine sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sei ein fünfjähriger Junge, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf örtliche Behörden. Zwei Menschen wurden bei dem Feuerüberfall auf das Dorf Seleniwka schwer verletzt. Die Menschen seien auf dem Weg zu einem Geschäft gewesen, als das Dorf unter Beschuss geriet. Aus den Berichten ging nicht hervor, aus welchen Waffen das Dorf beschossen wurde.

+++ Kiew: Mehr als 200 000 russische Soldaten seit Kriegsbeginn gefallen +++

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge mehr als 200 000 Soldaten verloren. In den vergangenen 24 Stunden seien 610 feindliche Soldaten getötet worden, damit belaufe sich die Gesamtzahl der russischen Verluste auf 200 590 Soldaten, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht mit. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Das russische Militär hat zuletzt im September die eigenen Toten auf knapp 6000 Soldaten beziffert.

Nach Einschätzung von Militärexperten machen beide Seiten überhöhte Angaben zu den auf der jeweils anderen Seite getöteten Soldaten, während die eigenen verschwiegen werden. Tatsächlich aber sind die Verluste auf beiden Seiten nach inzwischen fast 15 Monaten Krieg gewaltig. Die BBC hat zusammen mit dem unabhängigen Internetportal Mediazona namentlich bereits 22 600 russische Gefallene erfasst. Die Zahl der tatsächlichen Kriegstoten dürfte deutlich höher sein.

+++ Scholz kündigt zusätzliche Millionen für Europarat an +++

Deutschland will den Europarat stärker finanziell unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Mittwoch in Reykjavik zehn Millionen Euro zusätzlich zum deutschen Pflichtbetrag für die Organisation an. «Wir werden den Europarat als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa stärken, damit er wirksam aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen kann», sagte der SPD-Politiker beim Gipfel des Europarats in der isländischen Hauptstadt. Auch beim Thema Künstlicher Intelligenz oder dem Schutz der Umwelt brauche der Europarat Unterstützung. Regierungsangaben zufolge beträgt der Haushalt des Europarats für dieses Jahr 479 Millionen Euro, wovon Deutschland circa 44 Millionen Euro beiträgt.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU - fast alle europäischen Staaten. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied. Russland wurde nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen. Das gemeinsame Nachbarland Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter dabei.

+++ Ukrainischer Geheimdienst zwingt sechs Blogger zu öffentlicher Reue +++

Kiew (dpa) - Nach der Verbreitung von Filmaufnahmen der Flugabwehr in Kiew sind mehrere Blogger vom ukrainischen Geheimdienst SBU zu öffentlichen Reuebekenntnissen gezwungen worden. «Meine Schuld gestehe ich vollständig ein und bitte beim ukrainischen Volk um Verzeihung und verpflichte mich das nie wieder zu tun», sagte die bekannte Instagram-Bloggerin Inna Woronowa in dem am Mittwoch vom SBU verbreiteten Video aus dem SBU-Gebäude.

Sie hatte vorher bereits aus eigenen Stücken eine Entschuldigung veröffentlicht, nachdem sie für das Zeigen von Explosionen bei einer Position der Flugabwehr hart angegangen wurde. Der Geheimdienst zeigte ebenfalls Fragmente ähnlicher Erklärungen von drei anderen Männern und Frauen. Insgesamt sechs Bloggern droht wegen Verbreitung militärischer Informationen bis zu acht Jahren Gefängnis.

+++ Ukraine bestätigt Besuch im Rahmen afrikanischer Friedensinitiative +++

Die Ukraine hat den geplanten Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa im Rahmen einer afrikanischen Friedensinitiative bestätigt. «Wolodymyr Selenskyj ist bereit, die hohen Gäste in der Ukraine zu empfangen, ihre Vorschläge anzuhören und von der ukrainischen Friedensformel zu berichten», sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch dem Onlineportal Ukrajinska Prawda. Zuvor hatte Russland ebenso seine Bereitschaft erklärt, afrikanische Vermittler zu akzeptieren. Parallel dazu bemüht sich China den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.

Selenskyj hatte jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass für Kiew der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Minimalforderung ist. Dazu gehört auch die bereits 2014 von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Bereits am Dienstag hatte Ramaphosa einen gemeinsamen Besuch von sechs afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Russland und der Ukraine angekündigt. Neben Südafrika sagten ihm zufolge auch die Staatschefs etwa aus Sambia, Senegal, Uganda und Ägypten ihre Teilnahme zu. Ziel der Reise sei, eine friedliche Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden.

+++ Europarat beschließt Schadensregister - nicht alle Staaten dabei +++

Der Europarat richtet ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine ein. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu bereit erklärt, beizutreten oder in der Zukunft beizutreten. Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien werden sich vorerst nicht beteiligen. Außerdem dabei sind die EU und Kanada, Japan und die USA, wie der Europarat am Mittwoch in Reykjavik mitteilte.

Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden. Wie das genau ausgestaltet werden soll, ist derzeit noch unklar.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, bezeichnete die Entscheidung für das Register als «historisch». Es sei eines der ersten rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur Verantwortung ziehen zu können.

+++ US-Institut: Russland verstärkt wahrscheinlich Kräfte in Bachmut +++

Im Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut hat Russland nach Einschätzung von Militärexperten aus den USA wahrscheinlich neue Kräfte für Angriffe gebündelt. Damit wolle Moskau einen ukrainischen Durchbruch verhindern, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) mit Sitz in Washington am Dienstag (Ortszeit). Die Experten verwiesen auf Äußerungen des von Moskau eingesetzten Chefs der teils von Russland besetzten Region Donezk, Denis Puschilin, wonach die russischen Truppen verstärkt worden seien. Ein russischer Militärblogger behauptete dem ISW zufolge, dass vier Bataillone an den Flanken um Bachmut stationiert seien.

Der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar zufolge dringen ukrainische Truppen an den Fronten rund um die Stadt weiter vor. Damit könnte sich die vom ukrainischen Heereskommandeur Olexander Syrskyj angedeutete «Mausefalle» für die russischen Soldaten weiter schließen. Die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk mit einst über 70 000 Einwohnern ist seit Monaten ein Schwerpunkt der Kämpfe. Heute leben dort nur noch wenige Menschen.

+++ London: Erfolge gegen Kinschal-Raketen sind peinlich für Moskau +++

Die jüngsten ukrainischen Erfolge gegen russische Raketenangriffe sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Russland ein herber Rückschlag. Die Ukraine habe mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Nato-Code: Killjoy) abgeschossen, mit denen Russland die Flugabwehr des angegriffenen Landes ins Visier genommen habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. «Die offensichtliche Verwundbarkeit der Killjoy ist für Russland wahrscheinlich sowohl überraschend als peinlich: Der russische Präsident Wladimir Putin hat das System als unbesiegbar gepriesen.»

Dass zudem an einem einzigen Tag zwei russische Kampfjets und zwei Hubschrauber über dem westrussischen Gebiet Brjansk abgeschossen wurden, sei besorgniserregend für die russische Luftwaffe, hieß es weiter. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Kampfjet-Koalition für Ukraine nimmt Gestalt an +++

Die Ukraine ist bei ihren Bemühungen, moderne westliche Kampfjets für ihren Abwehrkampf gegen Russland zu bekommen, einen Schritt weiter. Großbritannien und die Niederlande wollen eine internationale Koalition aufbauen, um der Ukraine bei der Beschaffung von US-Jets vom Typ F-16 zu helfen, wie ein britischer Regierungssprecher laut Nachrichtenagentur PA am Dienstagabend sagte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, das werde auch von Frankreich unterstützt. Er sieht in den Bemühungen um eine Stärkung der ukrainischen Luftwaffe eine positive Entwicklung.

Die USA allerdings lehnen es bislang ab, die von der Ukraine gewünschten Kampfjets vom Typ F-16 zu schicken. Diese Position bestätigten US-Vertreter mehrfach. Selenskyj und die ukrainische Führung sind seit Monaten bemüht, von westlichen Verbündeten moderne Kampfflugzeuge zu erhalten. Bisher haben sich alle Partner der Ukraine, allen voran die USA, in dieser Frage weitgehend zurückgehalten.

+++ Selenskyj: Wir zeigen, was die Macht der freien Welt bedeutet +++

Nach dem erneuten heftigen Raketenbeschuss auf die Ukraine betonte Selenskyj den europäischen Zusammenhalt. «Russland bemüht sich sehr, seine Fähigkeit zu töten zu verbessern. Wir bemühen uns sehr, den Schutz unserer Bevölkerung zu verbessern. Und ich danke allen Ländern und Führern, die uns dabei helfen, unsere Luftverteidigung insgesamt zu verbessern. Wir zeigen, was unsere 100 Prozent bedeuten und was die Macht der freien Welt bedeutet», sagte Selenskyj am Dienstag beim Europaratsgipfel in Reykjavik per Videoschalte.

+++ Scholz will Brücken zum «anderen Russland» nicht abbrechen +++

Bundeskanzler Scholz sprach sich beim Europarats-Gipfel dafür aus, die Brücken zum «anderen Russland» jenseits von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung nicht abzubrechen. Irgendwann werde Russlands Krieg gegen die Ukraine enden, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt des Spitzentreffens, zu dem mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus den insgesamt 46 Mitgliedsländern erwartet wurden. «Und eines ist sicher: Er wird nicht mit einem Sieg des Putin'schen Imperialismus enden.» Denn man werde die Ukraine so lange unterstützen, bis ein gerechter Frieden erreicht sei.

+++ Russen dringen in Bachmut vor - Ukrainer dringen um Bachmut vor +++

Bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut entwickelt sich eine paradoxe Frontlage. Während ukrainische Truppen an den Fronten rund um die Stadt weiter vordringen, drücken russische Truppen die ukrainischen Verteidiger innerhalb der Stadt weiter zurück, wie die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mitteilte. «Innerhalb weniger Tage haben unsere Truppen nördlich und südlich von Bachmut rund 20 Quadratkilometer vom Feind gesäubert, dieser wiederum rückt innerhalb von Bachmut vor und zerstört die Stadt vollständig mit seiner Artillerie.»

Mit dem Vorrücken ukrainischer Truppen an den Flanken der russischen Streitkräfte könnte sich die vom ukrainischen Heereskommandeur Olexander Syrskyj angedeutete «Mausefalle» für die russischen Soldaten weiter schließen.

+++ Kiew: Rund 400 000 Russen im Einsatz in der Ukraine +++

In der Ukraine sind nach Schätzungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenwärtig rund 400 000 Russen im Einsatz. Die rein militärische Komponente bestehe aus rund 370 000 Soldaten, sagte Geheimdienstchef Kyrylo Budanow im Staatsfernsehen in Kiew. Dazu kämen noch etwa 20 000 Angehörige der Russischen Garde, einer paramilitärischen Eliteeinheit der Russischen Föderation. Private Gruppierungen stellten weitere knapp 7000 Kämpfer. Zu Letzteren gehört etwa die Söldnertruppe Wagner unter ihrem Anführer Jewgenij Prigoschin.

Die bisherigen Verluste der russischen Truppen seit Beginn der Invasion in die Ukraine im Februar des Vorjahres werden in Kiew auf knapp 200 000 geschätzt. Aus dieser täglich aktualisierten Statistik geht jedoch nicht klar hervor, ob damit nur Tote oder auch Verwundete gemeint sind. Tatsächliche Zahlen über Truppenstärken oder Verluste werden von beiden Konfliktparteien nicht veröffentlicht.