Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

In unserem Nachrichtenticker können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Selenskyj: Moskau könnte den Iran mit Atomprogramm-Hilfe bezahlen

• Trotz westlicher Skepsis: Kreml beharrt auf Atomvorwürfen gegen Kiew

• EU zählt mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien

• Kriegsparteien melden nur vereinzelt Angriffe in Ost- und Südukraine

• Scholz will Wiederaufbau der Ukraine auf EU-Beitritt ausrichten

• Ukrainisches Militär erwartet keinen russischen Abzug aus Cherson

• Westliche Atommächte: Moskaus Behauptung zu radioaktiver Bombe falsch

• London: Ukraine erfolgreich beim Abschuss iranischer Kampfdrohnen

• Sendedirektor von Kremlkanal RT muss nach Kindsmordfantasien gehen

• Esken: Nicht wieder von russischem Gas abhängig machen

• Ost-Ausschuss: Mit Ukraine-Wiederaufbau nicht bis Kriegsende warten

Die Lage im Live-Stream:

+++ Selenskyj: Moskau könnte den Iran mit Atomprogramm-Hilfe bezahlen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vermutet eine russische Mithilfe am Atomprogramm des Irans als Teil der Bezahlung für iranische Drohnen. Das sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft für eine Konferenz der israelischen Zeitung «Haaretz». Der ukrainische Präsident bat Israel erneut um die Lieferung von Waffen, um gerade die Gefahr durch russische Luftangriffe mit iranischen Kampfdrohnen auszuschließen.

«Ich habe eine Frage an Sie: Wie, glauben Sie, bezahlt Russland den Iran? Ist Iran nur an Geld interessiert? Vielleicht geht es gar nicht um Geld, sondern um russische Hilfe für das iranische Atomprogramm», sagte Selenskyj. Moskau und Teheran dementieren ein Rüstungsgeschäft. Es gibt indes Belege dafür, dass die Drohnen, die Russland zuletzt zu Hunderten gegen die Ukraine eingesetzt hat, aus dem Iran stammen oder iranischer Bauart sind. Beim Einsatz der Drohnen werde die russische Armee von Iranern angeleitet, sagte Selenskyj.

Es hätte nicht zu dieser Allianz und den russischen Angriffen kommen müssen, wenn Israel sich schon 2014 entschieden hätte, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen, sagte Selenskyj. Damals hatte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und den Krieg im Donbass begonnen. Es sei aber noch nicht zu spät, als demokratische Staaten gemeinsam dem Terror entgegenzutreten, sagte der ukrainische Präsident.

In der Ukraine wird davon ausgegangen, dass Israel sich mit den Waffensystemen seines Erzfeindes Iran auskennt und effektive Abwehrwaffen hat. Um gute Beziehungen zu Moskau zu behalten, hat Israel bislang aber Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt.

+++ Trotz westlicher Skepsis: Kreml beharrt auf Atomvorwürfen gegen Kiew +++

Russland hält trotz westlicher Skepsis an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit der Zündung einer «schmutzigen» - also atomar verseuchten - Bombe diskreditieren. «Die Gefahr liegt auf der Hand», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Darauf angesprochen, dass die USA, Großbritannien und Frankreich die Vorwürfe in Zweifel ziehen, erklärte er: «Ihr Misstrauen gegenüber der Information, die ihnen von russischer Seite gegeben wurde, bedeutet nicht, dass die Gefahr des Einsatzes einer «schmutzigen Bombe» aufhört zu bestehen.»

Außenminister Sergej Lawrow will den Fall derweil vor die Vereinten Nationen (UN) bringen. Der russische Chefdiplomat erklärte, es gebe «konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine «schmutzige Bombe» zu bauen». Die westliche Reaktion sei angesichts der bedingungslosen Unterstützung für Kiew erwartbar gewesen, sagte Lawrow. In der UN hoffe er allerdings auf eine «professionelle Erörterung» des Themas.

Moskau hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht. Russische Staatsmedien behaupteten, Kiew sei mit der Entwicklung einer radioaktiv verseuchten Bombe fast fertig. Es wolle diese auf eigenem Gebiet einsetzen, um eine Schmutzkampagne gegen Russland zu fahren. In vier Telefonaten mit seinen Kollegen aus der Türkei, Frankreich, Großbritannien und den USA verbreitete später Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Version einer ukrainischen «schmutzigen Bombe».

+++ EU zählt mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien +++

Die EU hat in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien gezählt. Diese richteten sich unter anderem gegen die EU und andere Akteure, die sich gegen den russischen Krieg stellten und die Ukraine unterstützten, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Montag mit. Schon in den Monaten vor Beginn des Kriegs sei in Medien der Boden dafür bereitet worden. So sei die Verwendung der Schlüsselwörter «Nazi» und «Völkermord» in den einschlägigen Medien in Bezug auf die Ukraine um fast 300 beziehungsweise mehr als 500 Prozent gestiegen.

Russland behauptet, die ukrainische Führung um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei von Nazis unterwandert, die in den ostukrainischen Separatistengebieten einen «Genozid» an der russischen Minderheit verübten. Dafür gibt es keine Belege.

Um russische Desinformation aufzudecken, hat die EU schon vor Jahren die Kampagne «EUvsDisinfo» ins Leben gerufen. Seit Montag wird darin auch unter anderem über Mechanismen, Taktiken, Narrative und Akteure hinter den Falschinformationen aufgeklärt.

+++ Kriegsparteien melden nur vereinzelt Angriffe in Ost- und Südukraine +++

Vor einer erwarteten Großoffensive der Ukrainer im südlichen Gebiet Cherson hat es entlang der Front nur vereinzelt Gefechte gegeben. Das ging am Montag aus den Lageberichten der russischen und ukrainischen Streitkräfte hervor. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von der Abwehr ukrainischer Angriffe im östlichen Raum Kupjansk und Lyman sowie nördlich des besetzten Schwarzmeerhafens Cherson. Kiew wiederum vermeldete, russische Attacken auf die Städte Bachmut und Soledar zurückgeschlagen zu haben. Sie sind im Donbass Teil eines Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum Slowjansk und Kramatorsk.

Im Norden verlaufen die Gefechte demnach an der Gebietsgrenze zwischen Charkiw und Luhansk und teilweise in Donezk. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sprach von Gefechten auf Bataillons- und Kompanieebene. Er berichtete auch von angeblich erfolglosen Angriffen ukrainischer Truppen auf mehrere Dörfer im Gebiet Cherson. Auf der Gegenseite meldete der ukrainische Generalstab Gefechte im Donbass um die Städte Soledar und Bachmut sowie weiter südlich um Awdijiwka und Marjinka. Unabhängig ließen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen.

Vermutet wird indes, dass eine ukrainische Großoffensive bevorsteht. Als wahrscheinlichstes Angriffsgebiet gilt der russische Brückenkopf nordwestlich des Dnipro im Gebiet Cherson einschließlich der Gebietshauptstadt selbst. Hier sind die Nachschubwege der Russen weitgehend blockiert. Allerdings werden auch ukrainische Vorstöße im Gebiet Saporischschja Richtung Asowsches Meer nicht ausgeschlossen. Berichte über Truppenkonzentrationen auf beiden Seiten häuften sich.

+++ Scholz will Wiederaufbau der Ukraine auf EU-Beitritt ausrichten +++

Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. «Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf», sagte der SPD-Politiker am Montag auf einem Wirtschaftsforum in Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssten so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden könne.

Die Beitrittsperspektive solle auch als Signal an private Investoren verstanden werden. «Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts», sagte Scholz.

Der Kanzler verwies darauf, dass über 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv seien, andere wollten so schnell wie möglich zurück. Er appellierte an die ukrainische Regierung, die Rahmenbedingungen für Investitionen ihrerseits weiter zu verbessern. Er nannte mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen noch entschiedeneren Kampf gegen die Korruption.

Scholz sagte der Ukraine auch erneut weitere militärische Hilfe zu, insbesondere zum Schutz von Angriffen aus der Luft. Man werde die Ukraine so lange unterstützen wie es nötig sei, bekräftigte er.

+++ Ukrainisches Militär erwartet keinen russischen Abzug aus Cherson +++

Der ukrainische Militärgeheimdienst erwartet keinen Abzug russischer Truppen aus der besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine. Im Gegenteil bereite sich die russische Armee auf eine Verteidigung der Stadt vor, sagte der Leiter des Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, am Montag in Kiew. «Die russischen Besatzer erwecken nur die Illusion, dass sie Cherson verlassen, tatsächlich bringen sie aber neue Militäreinheiten dorthin», sagte er dem Portal «Ukrajinska Prawda». Unabhängig überprüfbar waren Budanows Angaben ebenso wenig wie die der russischen Seite zur Lage in Cherson.

Budanow sieht in den russischen Informationen zum Abzug der Besatzungsverwaltung und der russischen Banken sowie zur Räumung von Krankenhäusern eher ein Ablenkungsmanöver. Er sagte, die neu herangeführten Truppen achteten darauf, dass ihnen im Fall eines ukrainischen Vorstoßes der Rückweg über den Dnipro offen bleibe.

In dem Angriffskrieg seit genau acht Monaten ist Cherson als einzige ukrainische Gebietshauptstadt in russische Hand gefallen. Moskau hat den Anschluss der Stadt und des Verwaltungsgebietes an Russland erklärt. Seit Wochen dringt aber die ukrainische Armee immer weiter in den russischen Brückenkopf am nordwestlichen Ufer des Flusses Dnipro vor.

+++ Westliche Atommächte: Moskaus Behauptung zu radioaktiver Bombe falsch +++

Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA haben Russlands Behauptung zurückgewiesen, die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine nuklear verseuchte Bombe zünden. Die Behauptung über eine sogenannte «schmutzige Bombe» sei eindeutig falsch, hieß es in einem gemeinsamen Statement der Außenminister der Länder vom frühen Montagmorgen. «Die Welt würde jeden Versuch durchschauen, diese Behauptung als Vorwand für Eskalation zu nutzen.»

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor nach Angaben seines Ministeriums gegenüber den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bekam demnach einen Anruf Schoigus. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte nach seinem Telefonat mit Schoigu, er habe die Behauptungen zurückgewiesen. Auch US-Außenminister Antony Blinken schrieb auf Twitter, die russischen Vorwürfe seien falsch.

Als «schmutzige Bombe» werden konventionelle Sprengsätze bezeichnet, die auch radioaktives Material verstreuen. Die Ukraine hat nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Atomwaffen abgegeben. «Die russischen Lügen über angebliche Pläne der Ukraine, eine "schmutzige Bombe" zu nutzen, sind so absurd wie sie gefährlich sind», reagierte Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Ukraine stehe treu zum Atomwaffensperrvertrag. «Die Russen beschuldigen andere oft dessen, was sie selber planen», warnte Kuleba in Kiew.

Frankreich, Großbritannien und die USA versicherten in ihrem Schreiben, der Ukraine weiterhin humanitäre Hilfe sowie Unterstützung im Wirtschafts- und Sicherheitsbereich leisten zu wollen. «Wir halten daran fest, die ukrainischen Anstrengungen, ihr Territorium zu verteidigen, so lange wie nötig weiter zu unterstützen.»

+++ London: Ukraine erfolgreich beim Abschuss iranischer Kampfdrohnen +++

Die Ukraine wehrt sich nach Ansicht britischer Geheimdienste zunehmend erfolgreich gegen russische Angriffe mit iranischen Drohnen. Die Drohnen seien langsam, laut und würden in geringer Höhe eingesetzt und seien damit recht einfach abzuschießen, hieß es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge würden bis zu 85 Prozent der Angriffe abgefangen.

Moskau würde immer mehr Kamikaze-Drohnen einsetzen, um die immer effektivere ukrainische Luftverteidigung zu durchdringen. Mutmaßlich nutze das russische Militär die Kampfdrohnen als Ersatz für russische Langstreckenpräzisionswaffen, die immer rarer würden, hieß es von den Briten.

+++ Sendedirektor von Kremlkanal RT muss nach Kindsmordfantasien gehen +++

Der russische Staatssender RT hat den Kreml-Propagandisten Anton Krassowski nach skandalösen Aussagen unter anderem über das Ertränken ukrainischer Kinder entlassen. «Die Äußerungen Anton Krassowskis sind barbarisch und grässlich», begründete die Chefin von RT, Margarita Simonjan, am Montag auf ihrem Telegram-Kanal die vorläufige Kündigung. Zuvor hatte Krassowski sich als Chef des russischsprachigen Programms von RT monatelang als Hassprediger gegenüber der Ukraine betätigt. Seit Februar steht der 47-Jährige auf der Sanktionsliste der EU.

Ausgelöst hatte den Skandal Krassowskis Forderung in einer Fernsehsendung, ukrainische Kinder, die der Ansicht seien, die Ukraine sei von Russland okkupiert worden, entweder in einen Fluss zu werfen und zu ertränken, oder sie in einer Hütte einzusperren und anzuzünden. Daneben sprach er etwa der Ukraine das Existenzrecht ab, rief zur Erschießung von Ukrainern auf und verharmloste Vergewaltigungen. Die Sendung rief international Empörung hervor. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte in dem Zusammenhang, Staaten in aller Welt auf, RT bei sich zu verbieten.

Simonjan ihrerseits sprach von einem «zeitweiligen Wahnsinn», von dem Krassowski befallen sei. Sie beende die Zusammenarbeit vorerst, damit niemand auf den Gedanken komme, dass sie oder andere RT-Mitarbeiter diese Ansichten teilten, schrieb sie. Krassowski, der einst als liberaler Journalist galt, ist in den vergangenen Jahren aber mehrfach mit Gewaltverherrlichung aufgefallen. Erst Anfang Oktober kommentierte er die massiven Raketenschläge gegen die Ukraine mit 14 Toten und rund 100 Verletzten damit, dass er jetzt glücklich sei. «Ich tanze auf dem Balkon im Nachthemd mit der Aufschrift "Russlands Armee"», erklärte er.

Krassowski erklärte am Montag, er bedauere, die Grenze überschritten zu haben. Manchmal sei es so, dass er sich in seinen Sendungen zu sehr hinreißen lasse, begründete er seine Entgleisungen.

+++ Esken: Nicht wieder von russischem Gas abhängig machen +++

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland nach dem Krieg gewarnt. «Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen. Da sind wir froh, dass wir jetzt die wichtigsten Schritte gemacht haben, um da rauszukommen», sagte Esken am Montag in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. Es sei ein großer Fehler gewesen, sich in der Energieversorgung von einem Staat abhängig zu machen. «Da sollten wir nicht darüber nachdenken, den wieder zu begehen.»

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich am Wochenende für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen. «Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern. Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen», sagte er der «Bild am Sonntag.»

+++ Ost-Ausschuss: Mit Ukraine-Wiederaufbau nicht bis Kriegsende warten +++

Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft dringt auf zügige Vorbereitungen für einen Wiederaufbau in der Ukraine und sieht die deutsche Wirtschaft in einer führenden Rolle. Es dürfe mit dem Wiederaufbau nicht bis zum Kriegsende gewartet werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Engel. «Heute richten sich die Überlegungen im Sinne einer Hilfe aus der Wirtschaft für die Wirtschaft vor allem auf eine effiziente Organisation der Nothilfe zum Beispiel für die zerstörte Infrastruktur, danach auf zielgerichtete Maßnahmen und passende Rahmenbedingungen für Beiträge zu einem Wiederaufbau der Wirtschaft in der Ukraine.»

Die deutsche Wirtschaft stehe bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen, hieß es vom Ostausschuss im Vorfeld des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums am Montag in Berlin. Bei der Veranstaltung mit Spitzenvertretern beider Länder geht es vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs um den Wiederaufbau der Ukraine. Sie findet auf Initiative des Ostausschusses sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer statt.

Die Konferenz wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eröffnet. Erwartet wird außerdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aus der Ukraine werden mehrere Minister nach Berlin reisen oder online zugeschaltet, wie die Veranstalter bekanntgaben.

Acht Monate nach Kriegsbeginn greift Russland mittlerweile gezielt Kraftwerke in der Ukraine an. Die Zerstörung ist groß, landesweit kommt es zu Stromausfällen. Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge sind bereits rund 40 Prozent der ukrainischen Energieanlagen beschädigt. Für die Menschen in dem vom Krieg gezeichneten Land ist das angesichts des bevorstehenden Winters besorgniserregend. Der Export von ukrainischem Strom nach Europa - unter anderem nach Polen - ist wegen der Angriffe und dem daraus folgenden Mangel im eigenen Land eingestellt worden. Um größeren Engpässen vorzubeugen, sind die Ukrainer zum Energiesparen aufgerufen.

VIDEO: Ukraine verwehrt sich gegen Vorwürfe Russlands zu "schmutziger Bombe"