UN-Gericht entscheidet über Südafrikas Antrag zu Waffenruhe im Gazastreifen

AFP

23. Mai 2024 um 10:05 PM

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet am Freitag seine Entscheidung in einem von Südafrika vorgebrachten Antrag zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen. Nach Angaben des Gerichts soll der Beschluss um 15.00 Uhr bekannt gegeben werden. (Remko de Waal)

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet am Freitag seine Entscheidung zu einem von Südafrika eingebrachten Antrag auf eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Angaben des Gerichts soll der Beschluss um 15.00 Uhr bekannt gegeben werden. Südafrika hatte bei dem höchsten UN-Gericht Sofortmaßnahmen gegen Israel beantragt und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen verlangt - einschließlich aus der Stadt Rafah.

Die Gerichtsentscheidung könnte den politischen Druck auf Israel erhöhen. Seit Anfang Mai führt Israels Armee eigenen Angaben zufolge "gezielte" Einsätze in der Grenzstadt Rafah aus, wo sie die letzten verbleibenden Hamas-Bataillone verortet. Die Urteile des IGH sind auf dem Papier zwar bindend, doch hat das Gericht keine Möglichkeiten, deren Umsetzung zu erzwingen. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor.

kas/ju

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