Unipräsidentin: Einsatz gegen propalästinensische Aktivisten "von oben" angeordnet

Der Zeitpunkt eines Polizeieinsatzes zur Beendigung der Besetzung eines Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin durch propalästinensische Aktivisten ist nach Angaben von Hochschulpräsidentin Julia von Blumenthal "von oben" festgelegt worden. Das sagte sie am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Hochschule sei mit den Besetzern zu diesem Zeitpunkt im Dialog gewesen.

"Wir waren in der Situation dort in einem Dialog, und aus unserer Sicht hätten wir noch etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, ob wir selbst diesen Dialog zu einem Ergebnis führen können oder nicht", sagte von Blumenthal dem Sender. "So mussten wir den Dialogversuch abbrechen."

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) teilte am Freitag mit, die Besetzung sei am Donnerstag Thema in einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Hochschulpräsidentin von Blumenthal gewesen."Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass die Universitätsleitung die Besetzung beendet und die Demonstranten aufgefordert werden, das besetzte Institut zu verlassen."

Die Beendigung der Besetzung nach Ablauf der Frist sei richtig gewesen, erklärte Czyborra. "Antisemitismus und Terrorverherrlichung sind inakzeptabel und diskreditieren jeden Protest."

Die Besetzung des Instituts hatte am Mittwoch begonnen, die Leitung der Universität setzte den Aktivisten bis Donnerstag um 18.00 Uhr eine Frist zum Verlassen des Gebäudes. Sie wurde nicht eingehalten. Nach einer Bestätigung der Universitätsleitung, die das Hausrecht ausübt, begann die Polizei am Donnerstagabend daraufhin mit einer Begehung und der Räumung. Zuvor hatte eine Gruppe von Aktivisten die Räumlichkeiten aber bereits selbstständig verlassen.

Nach Polizeiangaben wurden beim folgenden Einsatz "vereinzelt" Gegenstände auf Beamtinnen und Beamte geworfen. Teilweise hätten auch Räume "mit Zwang geöffnet" werden müssen, weil sich Menschen darin verbarrikadiert hätten, hieß es. Angetroffene Aktivisten wurden demnach aus dem Gebäude gebracht und einer Identitätsfeststellung unterzogen. Am Donnerstagabend gab es laut Polizei außerdem noch eine "Solidaritätsdemonstration" nahe dem Institut.

Wie die Beamten schon am Donnerstag weiter mitteilten, gab es in dem besetzten Gebäude Sachbeschädigungen. Zudem seien von Demonstrierenden antisemitische und volksverhetzende Äußerungen getätigt worden, hieß es.

Am Umgang von Blumenthals und der Universitätsleitung mit der Besetzung hatte es am Donnerstag teils heftige Kritik gegeben. Universitäten seien "keine rechtsfreien Räume für Antisemiten und Terrorsympathisanten", erklärte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die Proteste in dem Institut richteten sich gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen, teilweise allerdings zugleich auch gegen den israelischen Staat insgesamt.

wik/cfm