Verbände warnen vor Haushaltskahlschlag bei Initiativen der Zivilgesellschaft

AFP

30. Mai 2024 um 5:24 AM

Zahlreiche Verbände haben mit Blick auf den Haushalt 2025 vor einem finanziellen Kahlschlag bei Projekten und Initiativen der Zivilgesellschaft gewarnt. Dies sei angesichts des Erstarkens von Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie. (John MACDOUGALL)

Zahlreiche Verbände haben mit Blick auf die Aufstellung des Haushalts für 2025 vor einem finanziellen Kahlschlag bei Projekten und Initiativen der Zivilgesellschaft gewarnt. "Unsere Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement", hieß es dazu am Donnerstag in einem gemeinsamen Appell des Bündnisses "Gerade jetzt. Für alle" an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Gerade jetzt müssen wir ihr Engagement stärken, statt den Rotstift anzusetzen."

Hintergrund ist der massive Spardruck für den Haushalt durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Da viele Ausgaben kurzfristig kaum veränderbar sind, zeichne sich ab, dass Kürzungen vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen werden, heißt es in dem Text. Dies aber könne "dramatische Folgen für die Demokratie" haben und "das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland gefährden".

"Kürzungen sind unter anderem in der Demokratieförderung, der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildung und bei den Freiwilligendiensten zu erwarten", warnen die Verbände. "In Zeiten des zunehmenden Rechtsextremismus und der gesellschaftlichen Polarisierung wäre das fatal." Daher müsse sich Scholz für einen Erhalt der Fördergelder einsetzen.

"Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden", fordert die Initiative den Kanzler auf. Andernfalls würden auch viele teils ehrenamtlich erbrachte Leistungen entfallen, die Menschen Teilhabechancen bieten oder marginalisierte Gruppen unterstützen.

Unterzeichnet ist der Aufruf unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband, der Amadeu Antonio Stiftung, der Bildungsstätte Anne Frank, dem Bundesverband Mobile Beratung, HateAid, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, dem Bundesverband Mobile Beratung, dem Deutschen Bundesjugendring, Gesicht Zeigen!, Opferperspektive sowie den Verbänden Internationale Jugendgemeinschaftsdienste und Neue deutsche Medienmacher*innen.

bk/hol

Teleschau
Kevin Kühnert spricht über die SPD-Wahlschlappe - dann hat Anne Will die Nase voll
In ihrem Podcast spricht die ehemalige ARD-Talkerin Anne Will mit Kevin Kühnert über das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl. Doch als der SPD-Generalsekretär sich in Rage redet, unterbricht ihn die Moderatorin - und findet deutliche Worte.
Business Insider
Ein russisches U-Boot, das gerade aus Kuba ausgelaufen ist, „fällt auseinander“ – was laut Experten dahintersteckt
Russische Marineschiffe haben Kuba am Montag nach einem offiziellen Besuch verlassen. Darunter auch das U-Boot Kazan - mit sichtbaren Schäden.
dpa
Moskau kündigt Veränderungen in seiner Atomdoktrin an
Immer wieder kommen aus Moskau Drohungen zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Bislang setzt die russische Atomdoktrin dem allerdings einen engen Rahmen. Nun soll sie wohl verändert werden.
Business Insider
Laut Medienbericht: Interne Regierungsdokumente zeigen, welche zentrale Rolle Olaf Scholz bei Nordstream 2 spielte
Interne Regierungsdokumente zeigen laut "Handelsblatt", welche Rolle die SPD-Politiker Scholz, Schwesig und Steinmeier bei Nordstream hatten.
dpa
«Kraft geht aus» - Dreyer übergibt an Schweitzer
Zur Erklärung ihres Rückzugs aus der Politik kommt Dreyer untergehakt mit ihrem designierten Nachfolger. Schweitzer spricht vom Ende einer Ära. Auch aus der Bundespolitik kommt viel Anerkennung.
Euronews
Putins Krieg: So vernichtet Russland ukrainische Frontstädte
Die erste Druckwelle zerschmetterte Gänge. Die nächste russische Bombe schlug Sekunden später wie ein Komet ein. Russland hat die Zerstörung der ukrainischen Frontstädte im Jahr 2024 in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vorangetrieben – mit diesen Methoden.
Euronews
Analyse: Warum Orbán, Meloni und Fiala über die EU-Spitzenposten verärgert sind
Viktor Orbán, Giorgia Meloni und Petr Fiala wollen ein größeres Mitspracherecht bei der Vergabe der EU-Spitzenposten. Doch die Zahlen spielen nicht mit ihnen.
AFP
Deutschlandfahne mit Adler ist außerhalb der EM 2024 nur staatlichen Institutionen vorbehalten
Sie hängen zur EM 2024 an Balkonen, Autos und werden auf Fanmeilen in die Luft gereckt: Deutschlandfahnen. In sozialen Medien kursiert die Falschbehauptung, nach der Europameisterschaft sei das Schwenken der schwarz-rot-goldenen Fahne verboten und werde mit 1000 Euro Bußgeld geahndet. Tatsächlich gilt das jedoch nur für Flaggen, auf denen der Bundesadler prangt. Die sogenannte Bundesdienstflagge ist auch bisher bereits staat lichen Institutionen vorbehalten – zu Ereignissen wie der EM gilt eine
Euronews
Ukraine droht während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft eine Beitrittsblockade
Die erste Gesprächsrunde zwischen der EU und der Ukraine wird am 25. Juni stattfinden, nachdem die Mitgliedstaaten den Gesamtrahmen für die Verhandlungen gebilligt haben.
AFP
Israelischer Armeesprecher zweifelt Ziel einer vollständigen Zerstörung der Hamas an
Armeesprecher Daniel Hagari hat das Versprechen der israelischen Regierung in Frage gestellt, die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas vollständig zu zerstören.Israel muss sich aus Hagaris Sicht Gedanken machen, was im Gazastreifen nach der Hamas kommen soll: "Wenn wir keine Alternative bieten, werden wir im Endeffekt die Hamas haben", sagte der israelische Armeesprecher.
dpa
Ramelow schließt Dreierkoalition mit CDU und BSW nicht aus
Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage verliert die Linke weiter. Ministerpräsident Ramelow schließt auch Koalitionen mit dem BSW nicht aus - und übt Kritik an der CDU.
AFP
Umfragen sagen britischer Labour-Partei Rekord-Sitzzahl bei Parlamentswahl voraus
Bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Großbritannien kann die oppositionelle Labour-Partei neuen Umfragen zufolge mit einer Rekord-Zahl an Mandaten rechnen.Die Zustimmungswerte für die seit 2010 regierenden Tories haben den Umfragen zufolge hingegen einen historischen Tiefstand erreicht: Die Partei von Premierminister Rishi Sunak kann demnach bei der Wahl am 4.
AFP
Erneut Bewährungsstrafen für Unterstützer von Islamistengruppe Kalifatsstaat
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat drei Unterstützer der Islamistengruppe Kailfatsstaat wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot erneut zu Bewährungsstrafen verurteilt.Vor rund einem Jahr hatte das Landgericht Koblenz alle drei wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und zwei Monaten sowie einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Euronews
"Mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit": Bündnis fordert Verbot der AfD
Ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert ein Verbot der AfD.
AFP
Verweigerte Zusatzstunde: Kündigung von Lehrerin in Sachsen-Anhalt rechtens
Die Kündigung einer Grundschullehrerin in Sachsen-Anhalt wegen einer verweigerten zusätzlichen Pflichtstunde ist rechtens.Die Klägerin, die seit 33 Jahren als Grundschullehrerin im Landesdienst von Sachsen-Anhalt arbeitet, verweigerte die Zusatzstunde und wurde abgemahnt.
Euronews
Rutte soll nächster NATO-Generalsekretär werden
Der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte soll der nächste NATO-Generalsekretär werden.
dpa
«Verkehrskollaps»: Verbände warnen vor Autobahn-Sparplänen
Die Regierung will bei der Autobahn GmbH kürzen. Verbände schlagen Alarm - was für Auswirkungen aus ihrer Sicht drohen.
AFP
EU ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Italien und Frankreich
Die EU-Kommission hat den Weg für Defizitverfahren gegen Italien, Frankreich und fünf weitere EU-Länder geebnet.Die Einleitung eines Defizitverfahrens sei damit für folgende Länder gerechtfertigt: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei, erklärte die Kommission.
AFP
US-Bundesstaat macht Aushang der Zehn Gebote in Klassenräumen zur Pflicht
Im US-Bundesstaat Louisiana müssen künftig die im Christen- und Judentum bedeutsamen Zehn Gebote in Klassenräumen aushängen.Es handelt sich um das erste derartige Gesetz in den USA. Es sieht vor, dass der Text ab 2025 in den Klassenräumen aller öffentlichen Bildungseinrichtungen in dem südlichen US-Bundesstaat, vom Kindergarten bis zur Universität, aushängen müssen.
dpa
Putin in Nordkorea: Vertrag über strategische Partnerschaft
Kremlchef Putin besiegelt im Konflikt mit dem Westen in Nordkorea eine strategische Partnerschaft mit Machthaber Kim Jong Un. Dabei geht es auch um Unterstützung in Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Aktuelle Artikel