Laut Medienbericht: Interne Regierungsdokumente zeigen, welche zentrale Rolle Olaf Scholz bei Nordstream 2 spielte

Es sind drei SPD-Spitzenpolitiker, die eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des angeblich „privatwirtschaftlichen“ Pipeline-Projekts Nordstream 2 spielten. Das belegen interne Regierungsdokumente, über die das "Handelsblatt" berichtet.

Dabei geht es um einen zweifelhaften Deal, den Olaf Scholz (SPD), damals noch als Finanzminister, offenbar mit den USA einfädeln wollte. Um die Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Und es geht um Frank-Walter Steinmeier (SPD), der in seiner damaligen Rolle als Außenminister die Kritik an dem Projekt ausräumte.

Ein Überblick zu den Rollen der drei Spitzenpolitiker:

1. Olaf Scholz: Der stille Unterstützer

Obwohl Olaf Scholz meist im Hintergrund blieb, zeigen die neuen Dokumente, dass er das Projekt offenbar nicht nur guthieß, sondern auch aktiv förderte.

So trug der heutige Bundeskanzler eine Prüfung des Nordstream 2-Projekts mit, die bis heute als umstritten gilt. Dabei geht es um die sogenannte „Versorgungssicherheitsprüfung“ für Nord Stream 2. Im Oktober 2021 erhielt das Bundeswirtschaftsministerium eine E-Mail mit dem Entwurf dazu. Diese Prüfung war die letzte Hürde vor der Inbetriebnahme der Pipeline. Scholz' enger Vertrauter, Wolfgang Schmidt, bestätigte prompt, dass es keine Einwände gebe. Es folgten die Freigaben der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Damit stimmten sie einem Bericht zu, der jegliche Kritik an einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von Russland ausräumte. Zudem besagte er, dass die Zertifizierung von Nord Stream 2 die Gasversorgung Deutschlands und der EU nicht gefährden würde. Die Bundesregierung übernahm diese Formulierung in ihren öffentlichen Mitteilungen.

Später musste Scholz den Prüfbericht zurückziehen – russische Truppen marschierten nämlich in die Ukraine ein und erklärten die ostukrainischen Gebiete Lugansk und Donezk zu unabhängigen Volksrepubliken.

Doch Scholz war noch anderweitig in das Nordstream 2-Projekt involviert: Er wollte die USA von Sanktionen gegen die Gasleitung abbringen. Und das offenbar, ohne das Parlament mit einzubeziehen, schreibt das "Handelsblatt". Im Sommer 2020 bot er dem US-Finanzminister Steven Mnuchin trotz Einwänden des Wirtschaftsministeriums – ein Aktenvermerk aus den Unterlagen belegt das – deshalb eine Milliarde Euro für den Bau von Flüssiggas-Anlandeterminals an der norddeutschen Küste an. Die Bedingung: Die USA sollten ihre Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufheben.

Finanzierungs- und Genehmigungsfragen waren zu diesem Zeitpunkt laut der internen Akten nicht abschließend geklärt. Allerdings wurde dieser Vorschlag ohnehin von der Trump-Administration zurückgewiesen. Man werde sich nicht auf den „crap“, also den „Mist“, der Bundesregierung einlassen, hieß es aus dem Weißen Haus, zitiert das "Handelsblatt“ aus der Korrespondenz.

2. Manuela Schwesig: Die strategische Verbündete

In der Sanktionsfrage trat schließlich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, auf die Bühne. Sie unterstützte Nord Stream 2 durch die Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ in Zusammenarbeit mit dem russischen Energiekonzern Gazprom. Offiziell sollte die Stiftung den Klimaschutz fördern, diente aber tatsächlich dazu, die US-Sanktionen zu umgehen.

Die Stiftung übernahm Bauarbeiten, die private Unternehmen aufgrund der Sanktionen aufgegeben hatten. Dadurch konnte die Pipeline weitergebaut werden, ohne dass US-Strafmaßnahmen griffen. Die US-Regierung erkannte die Stiftung als Regierungsorganisation an, was ihr eine Ausnahme von Sanktionen einbrachte.

Als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, wurde Schwesigs Stiftung allerdings zum Politikum, und die Gründung der Stiftung wurde zum Thema eines Untersuchungsausschusses im mecklenburgischen Landtag.

3. Frank-Walter Steinmeier: Der diplomatische Arm

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier räumte nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine ein, dass seine Unterstützung für Nord Stream 2 ein Fehler gewesen sei. Während seiner Amtszeit als Bundesaußenminister von 2013 bis 2017 verfolgte er eine Russlandpolitik, die die Bedrohung durch den Kreml unterschätzte.

Die Regierungsunterlagen, die dem "Handelsblatt" vorliegen, zeigen: Steinmeier und seine Vertrauten im Auswärtigen Amt waren maßgeblich in die Planung der Pipeline involviert. Ein Maßnahmenkatalog aus dem Januar 2016 zeigt, dass Steinmeier die politische Brisanz des Projekts bewusst war, es aber offiziell als „kommerzielles Projekt“ darstellte. Diese Position sollte offenbar die Kritik der osteuropäischen Länder – etwa der Slowakei und Polen – abwehren. Konkret heißt es laut "Handelsblatt" darin: „Während in der Kritik eine angebliche Preisgabe europäischer Solidarität und ein Imstichlassen der Ukraine in den Vordergrund gestellt werden, schwingen unterschwellig auch Eigeninteressen jener Staaten mit, die neben der Ukraine vom Gastransit auf den bisherigen Routen profitieren und den Verlust von Einnahmen fürchten.“

Selbst 2021 verteidigte Steinmeier in seiner neuen Rolle als Bundespräsident noch die Pipeline als wichtige Energieverbindung zwischen Russland und Europa. Dies führte dazu, dass die ukrainische Regierung ihm 2022 die Einreise verweigerte, als er seine Solidarität mit der Ukraine zeigen wollte. Seine russlandfreundliche Politik hatte weitreichende Folgen, die sein Amt als Bundespräsident überschatteten.

jel