Wusste wohl früher Bescheid - Ministerin Stark-Watzinger rückt immer mehr in den Fokus der Fördergeld-Affäre

Nach einem offener Brief zum Umgang mit propalästinensischem Protest an Berliner Hochschulen versetzte Ministerin Bettina Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den vorzeitigen Ruhestand. Doch nun steht die Ministerin selbst im Fokus.

Bereits am 10. Mai, und damit deutlich früher als bislang angenommen, wurde eine Liste mit Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eines offenen Briefs zusammengestellt, die gleichzeitig Fördergelder vom Ministerium erhielten. Diese Information sollte der Vorbereitung einer Regierungspressekonferenz am 13. Mai dienen.

Nun rückt das Umfeld der Ministerin in den Fokus

Die damalige Staatssekretärin Sabine Döring, die mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde, soll erst drei Tage nach der Erstellung der Liste die verfassungsrechtliche Prüfung der Aussagen im offenen Brief angefordert haben. Darüber berichtet der „Spiegel“.

Diese zeitliche Abfolge legt nahe, dass die tatsächlichen Entscheidungen und Prüfvorgänge ohne ihre Initiative eingeleitet wurden. Stattdessen rückt nun das engere Umfeld der Ministerin, einschließlich des zuständigen Abteilungsleiters und des Pressereferats, in den Mittelpunkt.

Hintergrund sind öffentlich gewordene E-Mails aus dem Bundesbildungsministerium, bei denen es um den Umgang mit einem offenen Brief von Berliner Hochschullehrern ging, die die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der FU Berlin kritisiert hatten. Erwogen wurde in den E-Mails demnach die Streichung von Fördermitteln für die Briefschreiber.

Ministerin Stark-Watzinger in der Kritik

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verteidigte sich bisher damit, erst durch Nachforschungen von „Panorama“ von diesen Vorgängen erfahren zu haben – mehr als einen Monat später. Doch die Glaubwürdigkeit dieser Aussage steht unter Beschuss, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Liste direkt dazu gedient haben soll, sie für ihren eigenen Auftritt vor der Hauptstadtpresse zu rüsten. Nun stellt sich die Frage ob die Ministerin die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die ausbleibende Reaktion des Ministeriums auf eine Anfrage des „Spiegel“, die detaillierte Informationen zum Ablauf der Fördergeldaffäre forderte. Bis Montagmittag blieb die Anfrage unbeantwortet, was die Transparenz der Behörde in diesem Fall in Frage stellt.

Das ARD-Magazin „Panorama“ hatte E-Mails veröffentlichte, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Aus dem Mailwechsel ergibt sich dem Bericht zufolge, dass Mitarbeiter des Ministeriums Bedenken gegen eine solche Prüfung äußerten. Aber schon solche Erwägungen sind nach Ansicht von Kritikern ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Wissenschaft.