Kolumne von Sarna Röser - Bürgergeld, Beamte, Peru-Radwege: Meine Streichliste für die Ampel - und ein Vorschlag

Sarna Röser: "Für mich ist klar: Unsere Steuergelder werden seit Jahren zunehmend verschwendet: und die Schulden-Uhr tickt".<span class="copyright">Röser/dpa</span>
Sarna Röser: "Für mich ist klar: Unsere Steuergelder werden seit Jahren zunehmend verschwendet: und die Schulden-Uhr tickt".Röser/dpa

Deutschland steckt in einer veritablen Haushalts- und Regierungskrise. Anstatt aufzuwachen, macht es sich vor allem die SPD weiter bequem in ihrer sozialpolitischen Traumblase. Für mich als Unternehmerin ist klar, wo ich den Rotstift ansetzen würde - und was Deutschland jetzt am dringendsten braucht.

„Die Landezone ist noch nicht erreicht“: So schilderte Finanzminister Christian Lindner vor wenigen Tagen die Beratungen zum Haushalt 2025. Heute wissen wir: Der Haushaltsstreit ist zu einer ernsthaften Regierungskrise hochgekocht. Über 30 FDP-Abgeordnete drohen, die Koalition zu verlassen. Und SPD-Leute fabulieren nun sogar von noch höheren Ausgaben für Soziales, anstatt notwendige Kürzungen zu akzeptieren.

Ganz vorne mit dabei: SPD-Frau Saskia Esken, die den Sparkurs als „historischen Fehler“ bezeichnet, die Schuldenbremse ablehnt und massive Investitionen fordert.

Ich frage mich: Haben wir aus den letzten Jahren gar nichts gelernt?

Die Verwendung unserer Steuergelder wird von der Ampel völlig falsch priorisiert

Als Unternehmerin stören mich zwei Dinge besonders. Zum einen, dass trotz 2,4 Billionen Euro Schulden von einigen Politikern noch immer eine Ausgaben-, statt Sparpolitik fokussiert wird.

Zum anderen, dass die Verwendung unserer Steuergelder völlig falsch priorisiert wird; obwohl wir gerade jetzt darüber diskutieren müssen, wie und wofür wir dieses hart erarbeitete Steuergeld verwenden. Lassen Sie mich aus Sicht einer Unternehmerin einen Vorschlag machen, wie unser Geld sinnvoll eingesetzt werden könnte, um Deutschland den innovativen Standort-Push zu geben.

Meine Streichliste ist klar: Statt Fahrrad-Schnellwege und ein umweltschonendes Bussystem in Peru mit Millionenbeträgen zu fördern, sollten wir in erster Linie in unsere heimische Infrastruktur investieren. Bahnausfälle, Störungen und kaputte, Stau-verstopfte Autobahnen kosten unsere Wirtschaft Milliarden. Die Auswirkungen auf den Arbeitsalltag sind trotz reformierter Arbeitsmodelle verheerend.

Bahn-Katastrophe Deutschland: EM wird zum Realitätsschock

Unsere Infrastruktur leidet seit Jahren. Wir selbst spüren es täglich. Im Beruflichen und im Privaten. Im Zuge der Fußball-EM ist es spätestens jetzt auch international kein Geheimnis mehr. Effizienz, Verlässlichkeit, Zweckmäßigkeit verbinden viele Touristen noch mit Deutschland, doch „bisher hat sich während der EM keines dieser Klischees bewahrheitet“, titelt die „New York Times“. Ein bitterer Realitätsschock.

Doch anstatt an diesen Punkten endlich richtig anzupacken, diskutieren wir im besten Fall über eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets oder den Tankrabatt. Ganz nach dem linksgrünen Motto: Subventionen, klar - gerne!

Vom groß angekündigten Deutschlandtakt mit gut aufeinander abgestimmten Anschlüssen, kürzeren Reisezeiten und mehr Kapazitäten auf der Schiene sehe ich hingegen bisher wenig.

Vergessen wir nicht, worüber wir reden: Steuergelder

Doch nicht nur in der Infrastruktur brauchen wir eine Neujustierung unserer Ausgaben. Vergessen wir bitte nicht, „wer“ die uns zur Verfügung stehenden Gelder erwirtschaftet. Woher kommen all diese Steuergelder? Von unserem wichtigsten Stabilitätsanker: von den Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Tag aufstehen und für unser Land arbeiten. Die mit ihren Arbeitgebern zusammen dieses Land am Laufen halten.

Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir eben diese Menschen entlasten und stärken müssen. Das heißt vor allem: Es muss sich lohnen, zu arbeiten. Und das heißt, dass am Ende jedes Monats mehr Netto vom Brutto übrig bleiben muss.

Überdies braucht es für die heranwachsende Generation Investitionen in Bildung. Wir müssen den Lehrermangel endlich beheben und sicherstellen, dass Kinder früh einen Bezug zum digitalen Arbeiten bekommen. Wichtig ist dabei eine lebensnahe Ausrichtung. Dazu zählt die Einführung sinnvoller Fächer, die auf das Arbeitsleben vorbereiten. Inflation, Steuererklärung, Aktienfonds, Versicherungen dürfen keine Fremdwörter mehr sein.

Vom Staat erwarte ich auch eine Rückbesinnung auf freie Marktwirtschaft

Gleichzeitig müssen wir die von Friedrich Merz angestoßene Mehr-Arbeits-Debatte sinnvoll führen. Denn hier sind vor allem Eltern in Teilzeit, vorrangig Mütter, angesprochen. Klar ist doch: Nur mit einem breiteren Angebot an Kitaplätzen sowie mehr Flexibilität seitens der Arbeitgeber ist hier Besserung möglich.

Eine StepStone-Umfrage zeigt, dass 66 Prozent der Eltern, die in Teilzeit arbeiten, in Vollzeit arbeiten würden, wenn die Kinderbetreuung gesichert wäre. Hier kann der Staat durch den richtigen Einsatz von Steuergeldern Abhilfe leisten.

Doch auch wir Unternehmer müssen flexibler werden. Es kann nicht sein, dass jeder Zweite angibt, nach der Elternzeit keine Unterstützung vom Unternehmen erhalten zu haben. Homeoffice und flexible Arbeitszeiten werden nur jedem Dritten ermöglicht. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

Vom Staat erwarte ich auch eine Rückbesinnung auf die freie, faire Marktwirtschaft. Die überbordende Bürokratie, der XXL-Beamtenapparat und die immer größer werdende Einflussnahme in Betriebsabläufe durch symbolträchtige, aber sinnlose Auflagen und Regularien kosten uns Milliarden.

Beamte, Bürgergeld und Klima-Ausgaben bitte auf den Prüfstand

Für mich ist klar: Unsere Steuergelder werden seit Jahren zunehmend verschwendet: und die Schulden-Uhr tickt. Radwege in Südamerika, überteuerte PR-Kampagnen der Bundesregierung oder aber Protzbauten wie das neue Kanzleramt können wir uns nicht mehr leisten.

Das sind vergleichsweise noch kleine Posten, die aber meiner Meinung nach ebenso auf den Prüfstand müssen wie die ganz großen Ausgabenpunkte: XXL-Sozialstaat (Bürgergeld), explodierender Beamtenapparat, Mega-Klima-Subventionen.

Von einer demokratischen, zukunftsfähigen Politik erwarte ich mir jetzt vor allem eine Rückbesinnung auf unsere wichtigsten Standort-Assets: eine funktionierende Infrastruktur und gestärkte, leistungsbereite Bürgerinnen und Bürger.