Aktuelle Stunde zu Bad Oeynhausen - Sachsens Innenminister: „Eindeutig zu viele Täter mit asyl-migrantischer Herkunft“

Armin Schuster im Bundestag
Armin Schuster im Bundestag

Zwei junge Männer geraten mit einer Gruppe im Kurpark in Bad Oeynhausen in Streit. Einer davon, der 20-jährige Philippos, stirbt an seinen Verletzungen. Heute befasste sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit dem Fall. Alle Infos im Ticker.

Der Bundestag hat sich in einer aktuellen Stunde mit der Gewalttat von Bad Oeynhausen beschäftigt. Die Politiker sahen unterschiedliche Lösungen für das Problem von Verbrechen durch Täter mit Migrationshintergrund, teilweise wurde es durch Zwischenrufe sehr laut. Sachsens Innenminister Schuster richtete auch ein offenes Wort an Innenministerin Faeser.

16.01 Uhr: Das Integrationssystem in Deutschland sei gut, so Schuster. Aber es werde „komplett überfordert“.

15.58 Uhr: An Faeser gerichtet wird Schuster klar: „Die Menschen denken, wenn Sie so etwas formulieren: Hier wird schon wieder Ursache und Wirkung verwechselt.“

„Wir haben eindeutig zu viele Täter mit asyl-migrantischer Herkunft“

15.55 Uhr: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei drastisch heruntergefahren durch diese Taten, warnt Schuster. Die Ursache ist für Schuster klar: „Wir haben eindeutig zu viele Täter mit asyl-migrantischer Herkunft. Wir haben eine Menge an Mehrfach- und Intensivstraftätern. Da kann ich nicht drumrumreden.“

15.49 Uhr: Armin Schuster, Sachsens Staatsminister des Innern, erklärt den Abgeordneten, er könne nicht zur Tagesordnung übergehen, die Menschen würden Sicherheit und Schutz fordern. Es handele sich bei Bad Oeynhausen und Mannheim nicht mehr um Einzelfälle.

15.44 Uhr: Der Staat müsse Stärke zeigen, die schnelle Ahndung von Straftaten sei wichtig. Es brauche genügend Personal bei der Polizei und der Justiz, so Lindholz. Der Staat müsse Integration auch stärker einfordern. Die Ampel habe beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht „kontraproduktiv herausgestrichen“, dass man sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen muss. Das sei ein falsches Signal gewesen.

15.39 Uhr: Andrea Lindholz (CDU/CSU) spricht den Angehörigen von Philippos zuerst ihr Beileid aus und erinnert dann die Abgeordneten an ihre Aufgabe: Den Fall zu debatieren und die Probleme dahinter zu lösen. Bei der Analyse käme ihre Fraktion zu anderen Ergebnissen als Bundesinnenministerin Faeser. Es sei „kein Integrationsversagen der Gesellschaft, sondern ein Integrationsversagen des Täters und seines Umfeldes“.

„Haben ein Problem mit extrem gewaltbereiten jungen Männern, die aus dem arabischen Raum“

15.39 Uhr: „Wir haben in diesem Land ein Problem mit extrem gewaltbereiten jungen Männern, die aus dem arabischen Raum aber auch aus Ländern wie Afghanistan aus Nordafrika und aus anderen Regionen zu uns kommen.“ Man spreche über Menschen, die keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hätten, meint Kuhle.

15.36 Uhr: Konstantin Kuhle (FDP) merkt an, dass es sich „wieder“ um einen Täter handele, „der 2015/2016 nach Deutschland gekommen“ sei. „Wieder bringt keine Rede, keine Erklärung und keine Floskel in einer Parlamentsdebatte einer Familie ihren Sohn zurück.“

15.32 Uhr: Schon der Titel der aktuellen Stunde lasse sie daran zweifeln, dass der Wunsch von Philippos Familie respektiert werde. Sie verstehe die Forderung nach Konsequenzen, sagt Gambir. „Doch die Dynamik, die die politische Debatte“ bekommen habe, stimme sie nachdenklich. Sie sorge sich, dass die Tat genutzt werde, um ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen.

15.26 Uhr: Nun spricht Schahina Gambir für die Grünen. Sie berichtet aus ihrem Wahlkreis Minden-Lübbecke, in dem auch der Tatort liegt. In dem herrsche „Fassungslosigkeit, Trauer und Wut“ - wegen der Gewalttat am 23. Juni in Bad Oeynhausen. Es gäbe dort aber auch „Stimmen, die die Trauer und Angst ausnutzen, die die Tat ausnutzen, um Hetze zu betreiben. Dabei habe die Familie von Philippos “sehr deutlich gemacht, dass sie nicht möchte, dass sein Tod instrumentalisiert wird", so Gambir.

„Warum kommen sie jetzt mit dem Thema?“ fragt AfD-Mann die CDU/CSU-Fraktion

15.19 Uhr: Die CDU solle sich entschuldigen „für all das, was sie in 16 Jahren angerichtet haben“, „bevor sie sich zu diesem Thema äußern und Forderungen stellen“, so Baumann. „Alle diese Mörder, Gewalttäter, Vergewaltiger wären ohne sie, ohne die CDU gar nicht hier.“

15.16 Uhr: Solche Gewalttaten hätte es früher nicht gegeben, ist sich Baumann sicher. Dulden wolle man solche Taten nicht „auf Dauer“.

15.14 Uhr: Bernd Baumann (AfD) macht der CDU den Vorwurf, mit dem Thema „Ursachen benennen für die Gewalttaten aus Parallelgesellschaften“ zu spät dran zu sein. Das habe er letzte Woche schon getan, er habe „all die fremden kulturellen Prägungen, die Integration verhindern“ benannt. „Warum kommen sie jetzt mit dem Thema?“

15.07 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Castellucci warnt davor, reflexhaft zu reagieren und politische Forderungen hervorzuziehen und Schuldzuweisungen" auszuteilen. Man solle zuerst an Philippos denken - „ein Leben, das viel zu früh geändet hat“. Die Täter müssten selbstverständlich die volle Härte des Rechtsstaates spüren.

„Philippos, das hätte auch unser Sohn sein können“

15.03 Uhr: „Wir müssen jetzt endlich etwas tun," fordert der CDU-Chef und verspricht, seine Fraktion werde nun Lösungsvorschläge unterbreiten.

15.00 Uhr: „Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft“, fragt Merz. „Viele Eltern sagen sich: Philippos, das hätte auch unser Sohn sein können.“

14.56 Uhr: Die CDU-/CSU-Fraktion hat eine aktuelle Stunde zu der Gewalttat von Bad Oeynhausen gefordert. Fraktionschef Friedrich Merz hat als erster Abgeordneter das Wort. Mannheim und Bad Oeynhausen „reihen sich ein in eine lange Reihe schwerer Übergriffe und Gewaltverbrechen in den letzten Wochen und Monaten oftmals begangen durch junge Männer mit Migrationshintergrund“, so Merz.

Bürgermeister warnt: Kommunen am Limit

09.50 Uhr: Bad Oeynhausens Bürgermeister Lars Bökenkröger hofft, dass nach der Festnahme des Tatverdächtigen „nun mit mehr Informationen auch eine vorurteilsfreie Debatte geführt werden kann“. Der Tatverdächtige ist laut Polizei syrischer Staatsbürger. Nach der Täterbeschreibung sei es vor allem in den sozialen Medien sofort zu Kategorisierungen gekommen. „Die Leute äußern sich radikal. Die Diskussions-Kultur ist verloren gegangen. Die Menschen möchten aber, dass man ihnen zuhört“, erklärte Bökenkröger der „Bild“.

Der Bürgermeister warnt: Auch im ländlichen Raum gebe es Ansätze zu besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklungen. „Was man den Kommunen in Deutschland mittlerweile zumutet, ist nicht mehr zu ertragen.“ Damit meint Bökenkröger, dass die Kommunen durch Bund und Länder überlastet werden. So müssten Flüchtlingsunterkünfte und Kita-Plätze geschaffen und Schulen ausgebaut werden. „Wir müssen für Integration und Inklusion sorgen. Da haben wir steigende Fälle, explodierende Sozialkosten. Dann müssen wir sehen, wie wir mit unseren Kindern und Jugendlichen, egal ob deutsch oder mit Migrationshintergrund, umgehen“, so der Bürgermeister. „Wenn der Bund und das Land den Kommunen nicht zu Hilfe kommen, dann wird das nicht gehen. Und so geht das nicht weiter.“

Nach dem Angriff in Bad Oeynhausen bekunden Menschen ihre Anteilnahme.<span class="copyright">Str/dpa</span>
Nach dem Angriff in Bad Oeynhausen bekunden Menschen ihre Anteilnahme.Str/dpa

Ermittlungen laufen „auf Hochtouren“: Polizei sucht Zeugen

Freitag, 28. Juni, 06.00 Uhr: Nach dem tödlichen Angriff auf den 20-jährigen Philippos im Kurpark von Bad Oeynhausen sucht die Polizei weiter nach Zeugen der Gewalttat. Die Ermittlungen liefen „auf Hochtouren“, sagte eine Sprecherin der Polizei Bielefeld auf Anfrage. Die Polizei ruft erneut Zeugen auf, Fotos und Videos zur Verfügung zu stellen, auf denen möglicherweise Hinweise auf die Tat zu erkennen sind. Sie können sich in allen Polizeidienststellen oder bei der Polizei Bielefeld melden, sagte die Sprecherin.

Ein 18-jähriger dringend Tatverdächtiger sitzt in Untersuchungshaft. Er habe sich bislang nicht zum Tatvorwurf Totschlag und gefährliche Körperverletzung geäußert, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitgeteilt.

Laut den bisherigen Ermittlungen ging die Gewalt gegen das Opfer ausschließlich von dem 18-Jährigen aus, der laut Mitteilung syrischer Staatsbürger ist und in Bad Oeynhausen wohnt. Er sei in der Vergangenheit bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmittel-Delikte aufgefallen.

Zur Gruppe des Tatverdächtigen gehören laut Polizei auch mindestens drei weitere Deutsche im Alter von 18 Jahren. Die Zahl der an der Tat beteiligten Menschen und welche Straftaten noch passiert sind, das sei Teil der laufenden Ermittlungen, teilten die Ermittlungsbehörden mit. Auch sei nicht abschließend geklärt, was der Hintergrund und Auslöser des Streits war.

Die Obduktion des 20-Jährigen bestätigte die bisherigen Annahmen, dass der Mindener durch mehrere stumpfe Schläge und Tritte gegen den Kopf so schwer verletzt wurde, dass er später im Krankenhaus starb.

Philippos rappte für mehr als 100.000 Fans auf Spotify

23.21 Uhr: Der zu Tode geprügelte junge Mann hatte laut „Bild“-Zeitung eine besondere Leidenschaft: Er liebte es Musik zu machen. Philippos hatte sogar bereits über 100.000 Aufrufe bei Spotify für seinen Song „Wein“. Darin singt er: „Dieser Stress fi**t mich, und zwar wöchentlich. Nein, ich pack’ das nicht und Du siehst das. In mein Herz ein Stich und es öffnet sich für die Falsche, die ich jetzt nicht mehr seh’n kann“.

Seine Texte schrieb er selbst. Unter dem Künstlernamen „Swagboipi“ rappte er über sein Leben. In einem Lied heißt es: „Und ich hatte niemals Freunde, heut‘ weiß ich, was ein Freund bedeutet, um mich rum sind hunderttausend Leute, doch Du bist der eine, der leuchtet.“

Schon im Alter von nur 17 Jahren war er leidenschaftlich dabei, Musik aufzunehmen, sprach in einem Podcast über seine Kunst. „Ich bin Musiker.“ Mit zwölf Jahren setzte er sich das erste Mal vor den Rechner, um Beats zu kreieren. „Ich dachte mir, Bro‘, das ist mein Ding“, so Philippos. Sein großer Traum, ein berühmter Rapper zu werden? Im Podcast erzählte er damals: „Ich habe jetzt die Schule beendet, aber das ist ein Thema, darüber rede ich nicht gerne. Das ist so mein privates Problem. Ich möchte von Musik leben können. Egal wie, ob ich mega reich bin oder sparen muss.“

Schwester nach Festnahme im Fall Philippos: „Man kann sich nicht darüber freuen“

10.08 Uhr: Nachdem die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen hat, haben sich die Angehörigen des verstorbenen Philippos gegenüber „RTL“ geäußert. „Man kann sich nicht so ganz darüber freuen, denn der Grund dafür ist einfach nicht schön”, erzählt Chanel. Die junge Frau ist Philippos' Schwester - und feierte an dem verheerenden Abend ihren Abiturabschluss zusammen mit ihrem verstorbenen Bruder. „Ich glaube, wir würden uns erst freuen, wenn das alles ganz vorbei ist und alle hinter Gittern sind”, sagt Dimitri, der Vater der beiden.

Philippos wollte mit seiner Schwester ihren Schulabschluss feiern. Eine Gruppe prügelte ihn ins Koma.<span class="copyright">Niklas Golitschek</span>
Philippos wollte mit seiner Schwester ihren Schulabschluss feiern. Eine Gruppe prügelte ihn ins Koma.Niklas Golitschek

Bürgermeister: „Augenmaß bewahren“ - doch System ist am Limit

Donnerstag, 27. Juni, 08.08 Uhr: Bad Oeynhausens Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) hat mit Blick um die Täterbeschreibung erklärt, dass es gelte, „Außgenmaß zu bewahren“ und „Ergebnisse“ abzuwarten. Das berichtet die „Welt“. Bökenkröger versuche, Sorgen ernst zu nehmen, ohne vorzuverurteilen. Der CDU-Politiker erklärt allgemein, dass die Lage schlecht ist: „Unser System ist am Limit, was Plätze angeht, was Integration angeht. So wird es nicht mehr funktionieren. Wenn wir Schulen haben, an denen 90 Prozent der Kinder Migrationshintergrund haben, dann wird es schwer, dort den Lehrstoff zu vermitteln und die Integration voranzutreiben. Das funktioniert so nicht mehr.“

Bökenkröger mache es „richtig wütend“, dass der Bund und die Länder alle Themen bei den Kommunen abladen. Das gehe von Flüchtlingsunterkünften bis Kita-Plätzen. „Die Haushalte sind tiefrot. Wir haben explodierende Sozialkosten, hohe Tarifabschlüsse – das können wir alles nicht mehr stemmen. Das Personal fehlt überall in den Kommunen.“

Polizei nimmt Tatverdächtigen fest

19.40 Uhr: Nach der tödlichen Attacke im Kurpark von Bad Oeynhausen hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handle sich um einen 18-Jährigen aus der Stadt, teilten die Ermittler mit. Er sei am Mittwoch an seiner Wohnanschrift festgenommen worden und werde am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt.

„Nach derzeitigen Erkenntnissen handelt es sich bei ihm um den Haupttäter, der dem 20-jährigen Opfer die tödlichen Verletzungen zugefügt haben soll“, hieß es. Zur Staatsangehörigkeit des Verdächtigen machte die Polizei zunächst keine Angaben. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet.

Philippos (20) stirbt nach brutaler Prügel-Attacke

Zu der Attacke war es in der Nacht zum Sonntag gekommen. Der 20-jährige Philippos hatte dabei schwerste Verletzungen erlitten und war wenig später im Krankenhaus gestorben. Eine Mordkommission ermittelt in dem Fall wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.

Der 20-Jährige und ein 19 Jahre alter Begleiter sollen in der Tatnacht im Kurpark in Bad Oeynhausen mit einer Gruppe von Männern in Streit geraten sein. Die Männer sollen dann auf ihre Opfer eingeschlagen und eingetreten haben. Einer habe den 20-Jährigen danach von der Gruppe weggezerrt und weiter schwer attackiert. Der 19-Jährige war leicht verletzt worden.

In der Tatnacht fand in der Nähe des Kurparks Abifeier statt

Die Polizei hatte Zeugen aufgerufen, sich zu melden. In Kurpark-Nähe habe in der Tatnacht reges Treiben geherrscht, hatten die Beamten erklärt - es habe auch eine größere Veranstaltung gegeben. Ein mutmaßlicher Täter habe eine auffällig leuchtend orangefarbene Jacke getragen, so die Ermittler.