Bundesagentur für Arbeit: Haushaltsstreit könnte Jobcenter bedrohen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits im Bundeskabinett vor Kürzungen des Sozialetats gewarnt. Diese könnten "drastische Auswirkungen" auf die 400 Jobcenter haben, wie die BA in Nürnberg gemeinsam mit Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag erklärte. Derzeitige Planungen des Bundesfinanzministeriums würden nach ersten Kalkulationen bei jedem fünften Jobcenter dazu führen, dass es zu Beginn des kommenden Jahres kein Budget für neue Maßnahmen hätte.

Der Finanzplan des Hauses von Christian Lindner (FDP) läuft demnach auf eine "faktische Mittelkürzung" hinaus. Das Finanzministerium schreibe den Haushaltsansatz der Vorjahre weiter und lasse zusätzliche Ausgaben und die wirtschaftliche Situation Deutschlands dabei außer Acht. Die bereits erfolgten Haushaltskürzungen 2024 beim Budget des Bürgergelds konnten laut BA nur durch zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,35 Milliarden Euro durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ausgeglichen werden.

Fielen diese Mittel weg, hätte das "drastische Auswirkungen für die Jobcenter". Vor allem knappe Verwaltungsmittel führten dazu, dass Geld umgeschichtet werden müsse, das eigentlich zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen war. Nach der derzeitigen Planung müssen laut Bundesagentur für Arbeit eine Milliarde Euro umgeschichtet werden.

Landkreistag, Städtetag und BA appellierten an die Bundesregierung, die Jobcenter finanziell so auszustatten, "dass diese ihre gesetzlichen Aufgaben in einer herausfordernden Zeit mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln gut erledigen können". Einsparungen beim Bürgergeld ließen sich zudem nur erzielen, wenn ausreichend Mittel für die Aktivierung und Vermittlung der Empfängerinnen und Empfänger zur Verfügung stehen.

Seit Monaten herrscht angesichts knapper Kassen und der schwachen Konjunktur Streit in der Bundesregierung über den Etat für das kommende Jahr. Neben der Schuldenbremse sind unter anderem die Höhe von Sozialleistungen, Infrastrukturinvestitionen sowie die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungsprojekte umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem bei Sozialausgaben.

mb/ilo