Bundestag stimmt für Asylpaket II

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Der Bundestag hat das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Vor der Abstimmung gab es am Donnerstag eine heftige Debatte über die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus für zwei Jahre vor.

Für das Gesetzespaket sprachen sich 429 Abgeordnete aus. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich. Das Ergebnis zeigt, dass die Reform auch in der Koalition nicht unumstritten ist. Die Opposition im Bundestag hat insgesamt 127 Sitze.

Die Unionsfraktion stand zuvor fast geschlossen hinter den Plänen. In der SPD gab es Widerstand. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Pläne zum Familiennachzug. Sie fragte: “Was sagt der 14-Jährige jetzt seiner Mutter am Telefon? “Ihr könnt nicht nachkommen?”

Bild/Text: dpa

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