"Chaoswende": Jens Spahn attackiert bei "Anne Will" die Heizungspläne der Ampel

Der Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz der Regierung spaltet die politischen Gemüter. Naturgemäß hat Jens Spahn (CDU) als Oppositionspolitiker eine Menge auszusetzen. Das Wort "Brechstange" nimmt er bei "Anne Will" so oft in den Mund, dass ihm scherzhaft ein Trinkspiel angeboten wird.

Die Ampel will in Sachen Energiewende aufs Gaspedal drücken: Schadstoffarmes Heizen gilt als einer der bedeutsamsten Ansatzpunkte im Kampf gegen die Klimakrise. Ab Januar 2024 sollen laut des Entwurfs zum Gebäudeenergiegesetz möglichst alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bei "Anne Will" (ARD) erklärte der Präsident des Zentralverbands Haus & Grund Deutschland e.V., Kai Warnecke, am Sonntag, dass in den meisten Fällen eine Wärmepumpe zum Einsatz kommen werde. Für CDU-Politiker Jens Spahn eine Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist. "Es ist so verengt, dass die teuerste Lösung für alle die Zwangslösung wird."

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister warf der Ampel jedoch nicht nur fehlende Technologieoffenheit vor, der Oppositionspolitiker schaltete im ARD-Talk in den Angriffsmodus. Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung werde etwa die Wärmewende zu einer "Chaoswende", bislang sei unklar, welche Regelungen nun wirklich ab Januar gelten würden. "Frust" und "Verunsicherung" bei den Bürgerinnen und Bürgern würden die hohen Kosten, fehlende Handwerker sowie eine unklare Förderung verursachen. Die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) - ebenfalls zu Gast - gerate auf diese Weise zur "Baustoppministerin".

Spahn attackierte die Ampel-Pläne mit Vehemenz, sprach gar von einer "Reideologisierung der Klimaschutzpolitik". Zuvor habe sich eine "breite Mehrheit" auf einem vernünftigen Weg gewähnt. Direkt an Bundesbauministerin Geywitz gerichtet, hatte er noch eine gepfefferte Anschuldigung parat: "Am Ende wollen Sie ja die Lufthoheit über den Heizungskeller." Es herrsche Verunsicherung und Geywitz nehme "nicht so richtig wahr, was da draußen los ist im Land". Spahns Kern-Vorwurf: Die Regierung verspiele mit undurchdachten und übereifrigen Maßnahmen die Akzeptanz in der Bevölkerung für das wichtige Thema Klimaschutz.

Geywitz: "Was funktioniert, kann drin bleiben"

Geywitz, die gemeinsam mit Robert Habecks Wirtschaftsministerium das Gesetz erarbeitete, war zuvor bemüht, Bedenken auszuräumen. Sie betonte, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein müsse. Bis zu 25 Jahre könne eine neue Heizung ohne Probleme laufen. Aus Sicht der SPD-Politikerin müsse das neue Gesetz rasch umgesetzt werden." Es geht darum, dass wir so schnell wie möglich den Einstieg in den Ausstieg des Heizens mit fossilen Brennstoffen schaffen", so die Bundesbauministerin. Aber, es gehe nicht darum, zum 1. Januar 2024 alle fossilen Heizungen rauszuschmeißen. "Was funktioniert, kann drin bleiben, was repariert werden kann, kann repariert werden."

Technisch seien reine Öl- und Gasheizungen veraltet, in diese Technik dürfe man kein Geld mehr investieren. Zudem würden die CO2-Preise in den nächsten Jahren durch den geplanten Emissionshandel steigen. Schnell notwendige Entscheidungen zu treffen, sei laut Gleywitz richtig. "In der Vorgängerregierung war es so, dass man sich ehrgeizige Ziele gesetzt hat, aber man hat die Erreichung immer nach hinten geschoben", gab es auch einen Seitenhieb an die abgelöste schwarz-rote Koalition.

Spahn hingegen forderte, das Gesetz um ein Jahr zu verschieben. "Ob Sie das Gesetz zum 1. Januar 2024 oder 2025 machen, ist für das Weltklima egal", so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion - dann listete er seine Anschuldigungen an die Ampel auf.

Im Spaß: Journalistin bietet Jens Spahn Trinkspiel an

Mehrfach sprach Spahn im Zusammenhang mit den Regierungsplänen von einer Politik der "Brechstange". Deutschlandfunk-Moderatorin Ann-Kathrin Büüsker reagierte auf diese Häufung mit einem augenzwinkernden Vorschlag: "Wollen wir ein Trinkspiel machen?" Jedes Mal, wenn Spahn Brechstange sage, "trinken wir einen Schnaps". Das feuchtfröhliche Spielchen fiel natürlich aus, die Journalistin fügte süffisant an: "Ich glaube, dann schaffen wir die komplette Sendung nicht unbedingt."

Doch auch Büüsker hegte ihre Zweifel an den Plänen der Bundesregierung. Die Journalistin wolle die Subventionen lieber nach Einkommen staffeln. Am Beispiel Förderprämie für Elektroautos warnte sie davor, dass es andernfalls zu Mitnahmeeffekten bei denjenigen komme, die auf die Unterstützung gar nicht angewiesen seien. Menschen, die die Förderung wirklich brauchten, könnten hingegen in die Röhre schauen: "Die Gießkanne ist einfach nur asozial." Ohnehin sei nicht genug Geld da, um es freizügig zu verteilen.