China erwägt Klage gegen EU-Autozölle bei der Welthandelsorganisation

Die chinesische Regierung erwägt wegen der drohenden Strafzölle auf Elektroautos seitens der EU eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO). Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte am Donnerstag, die Entscheidung der EU verletze wahrscheinlich WTO-Regeln und sei "unverhohlen protektionistisch". China "behalte sich das Recht vor", bei der WTO Klage einzureichen "und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu verteidigen".

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, ab 4. Juli Strafzölle auf Elektroautos aus China zu verhängen. Sie begründete den Schritt mit "unfairen" Subventionen für die chinesische Elektroautoindustrie.

Die EU will bis zum 4. Juli noch das Gespräch mit den chinesischen Behörden und den Unternehmen suchen. Ergibt sich dabei keine Lösung, soll der bisherige Zollsatz von zehn Prozent auf E-Autos aus der Volksrepublik deutlich steigen. Für den Hersteller BYD soll der Aufschlag laut Kommission 17,4 Prozent betragen, für Geely 20 Prozent und für SAIC sogar 38,1 Prozent.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte am Donnerstag, die Entscheidung der EU-Kommission "entbehrt einer tatsächlichen und rechtlichen Grundlage". Sie verletze nicht nur die Rechte und Interessen der chinesischen Elektroautoindustrie, sondern "wird auch die Autoproduktion und die weltweiten Lieferketten stören - auch die der EU".

Auch die deutsche Regierung und die deutschen Autobauer haben sich klar gegen die Strafzölle ausgesprochen. Sie befürchten einen Handelskrieg. In Brüssel hatte sich insbesondere Frankreich für Zollerhöhungen stark gemacht. Französische Autobauer sind weniger in China vertreten als die deutschen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dagegen hatte am Mittwoch Verständnis für das Brüsseler Vorgehen geäußert: China habe nach den geltenden Regeln der Welthandelsorganisation einen Wettbewerbsverstoß begangen. Deshalb sei es richtig, dass die EU-Kommission "ihre Defensiv-Instrumente auch konsequent einsetzt".

Um die Kommissionsentscheidung noch zu kippen, gibt es hohe Hürden: Deutschland müsste im Ministerrat eine Mehrheit von 15 Mitgliedsländern organisieren, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Gelingt dies nicht, träten die zunächst vorläufigen Strafzölle nach einigen Monaten endgültig in Kraft.

ilo/hcy