Regierung in Kenia zieht Pläne für Steuererhöhungen nach Protesten zurück

Die kenianische Regierung hat nach Protesten ihre Pläne für Steuererhöhungen zurückgezogen. Wie das Präsidialamt in Nairobi am Dienstag mitteilte, werden die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent für Brot, Finanzdienstleistungen und den Umtausch ausländischer Währungen aus einem neuen Finanzgesetz gestrichen. Auch die geplante 2,5-Prozent-Steuer auf Kraftfahrzeuge werde nicht umgesetzt. "Außerdem werden die Gebühren für mobile Geldtransfers nicht erhöht, und die Verbrauchssteuer auf Pflanzenöl wird ebenfalls abgeschafft", hieß es weiter.

Zuvor hatten hunderte Menschen vor dem Parlament gegen die Steuererhöhungen demonstriert. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gehen die zumeist jungen Demonstrierenden vor. Mindestens zwölf Protestierende wurden festgenommen. "Ich habe es satt", sagte die 29-jährige Arbeitelose Rara Eisa, die zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Demonstration war. "Alles ist teurer geworden, man kann sich nichts mehr leisten. Gemüse, das vorher fünf Schillinge gekostet hat, kostet jetzt 20."

Die kenianische Menschenrechtskommission rief die Polizei dazu auf, die Festnahmen zu beenden. "Unsere Verfassung garantiert uns das Recht auf Protest. Aber selbst wenn die Festnahmen weiter gehen, werden wir uns nicht abschrecken lassen", schrieb sie im Onlinedienst X.

Die Regierung hatte durch die Steuererhöhungen auf Mehreinnahmen von fast 350 Milliarden Schilling (2,5 Milliarden Euro) gehofft, um die Abhängigkeit von Krediten aus dem Ausland zu verringern.

"Weil die Repräsentanten des Volkes dem Volk zugehört haben, haben sie die Vorschläge verändert", sagte Präsident William Ruto vor Abgeordneten. Seine Partei verfügt im Parlament eigentlich über eine komfortable Mehrheit. Angesichts wachsender Unzufriedenheit auch im eigenen Lager hatte er die Abgeordneten vor der Debatte über das Gesetz zu einem Treffen zusammengerufen. Das Parlament wollte ursprünglich am Mittwoch über den Gesetzentwurf diskutieren.

Ruto war 2022 als Interessensvertreter der armen Bevölkerung angetreten. Im vergangenen Jahr waren bei Ausschreitungen im Zuge von Protesten gegen Steuererhöhungen in Kenia mehrere Menschen getötet worden.

Kenia ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Afrikas, trotzdem lebt rund ein Drittel der Bevölkerung in Armut. Schätzungen der Weltbank zufolge wird sich die Wachstumsrate im Laufe des Jahres auf etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes verringern. Die Inflationsrate lag im Mai bei 5,1 Prozent.

kü/mid