Yahoo Nachrichten Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag
Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag.
Die Freien Wähler bekommen demnach nach ihrem deutlichen Stimmenzuwachs bei der bayerischen Landtagswahl ein viertes Ministerium: Sie übernehmen das Digitalressort von der CSU, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Neuer Digitalminister wird demnach der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Fraktion, Fabian Mehring. Im Gegenzug müssen sie dem Vernehmen nach allerdings einen von bisher zwei Staatssekretärs-Posten an die Christsozialen abgeben.
Die Bayern-Koalition steht. Der #Koalitionsvertrag ist ein sehr gutes Kursbuch für die kommenden Jahre: Es ist alles drin, was #Bayern braucht. Wir gewährleisten Stabilität, führen unser Land durch die Krisen der Zeit und gehen mehr als 70 neue Projekte an. Der Titel des Vertrags…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) October 26, 2023
Die übrigen Ressorts
Die weitere Ressortaufteilung bleibt demnach unverändert. Insbesondere bleibt das Agrarministerium, um das CSU und Freie Wähler seit längerem heftig gerungen hatten, weiterhin in der Hand der CSU. Die Freien Wähler behalten somit das Wirtschafts-, das Kultus- und das Umweltministerium.
Die CSU stellt neben dem Ministerpräsidenten weiterhin den Staatskanzleichef und den Europaminister. Sie behält - neben dem Agrarministerium - zudem die Ressorts Inneres, Finanzen, Justiz, Verkehr/Bau, Gesundheit, Soziales und Wissenschaft/Kunst.
Neue Kultusministerin wird nach Angaben von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die bisherige Staatssekretärin Anna Stolz. Sie soll ihren Parteifreund Michael Piazolo an der Ressortspitze ablösen.
Die Freien Wähler unter Parteichef Hubert Aiwanger hatten bei der Landtagswahl am 8. Oktober um 4,2 Punkte auf 15,8 Prozent zugelegt. Sie sind damit nach der CSU nun zweitstärkste Kraft im neuen Landtag - und zwar mit 37 Abgeordneten, zehn mehr als bisher. Die CSU hatte leicht von 37,2 auf 37,0 Prozent verloren - die Zahl ihrer Abgeordneten blieb im Vergleich zur letzten Legislatur konstant.
Inhalte und Zusammenarbeit
Beide Parteien haben zuvor zu Gremiensitzungen eingeladen, um den dem Vernehmen nach rund 80-seitigen Vertrag abzusegnen. So sehr sich CSU und Freie Wähler in den sehr geräuschlosen Verhandlungen um ein konstruktives Miteinander bemühten, von Anfang an belastete das schlechte persönliche Verhältnis von Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Zusammenarbeit.
Das angespannte Miteinander gipfelte darin, dass es während der gesamten Verhandlungen keinen gemeinsamen Auftritt der Parteichefs gab, kein Foto und auch kein anderes Kamerabild. Geleitet wurden die Runden von den Chefs der Landtagsfraktionen, Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler). Söder und Aiwanger nahmen nur wenige Male an den inhaltlichen Verhandlungen teil, immer dann, wenn es grundlegende Kompromisse zu finden galt. Inhaltlich angekündigt wurde bisher nur eine Präambel, die ein Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.
CSU und Freie Wähler hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode zusammen regiert. Im neuen Landtag verfügen sie nach der Wahl vom 8. Oktober zusammen über eine stabile Mehrheit von 122 der insgesamt 203 Sitze.
Im Video: Bayern - CSU gewinnt Landtagswahl, Freie Wähler auf Platz zwei
