EU besiegelt neue Russland-Sanktionen - Kritik an Deutschland

Die EU-Außenminister haben die neuen Russland-Sanktionen formell beschlossen. Damit demonstrierten die Europäer ihre "Einigkeit" gegenüber Moskau, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Luxemburg. Aus den Baltenstaaten kam allerdings Kritik an Deutschland, das die neuen Strafmaßnahmen wochenlang verzögert hatte.

Die Sanktionen seien "bedauerlicherweise schwächer" als geplant, kritisierte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Sein estländischer Kollege Margus Tsahkna sagte, es werde "immer schwerer in der Europäischen Union, einen Konsens über neue Sanktionen zu finden".

Bisher lag dies vor allem an Ungarn, das Russland nahesteht. Doch nun verhinderte die Bundesregierung schärfere Regeln gegen das Umgehen von Sanktionen über Drittländer. Die EU-Kommission wollte europäische Unternehmen haftbar machen, wenn über Tochterfirmen etwa in Kasachstan verbotene Güter nach Russland gelangen. Berlin wandte ein, die Maßnahmen schadeten Deutschland als größter EU-Exportnation mehr als Russland. Nun sollen die Firmen nur noch "bestmögliche Anstrengungen" gegen Sanktionsverstöße machen.

Mit dem 14. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 schränkt die EU den Handel mit russischem Flüssiggas (LNG) über Europa erstmals ein. Ein Importstopp, wie ihn das Europaparlament fordert, ist allerdings nicht vorgesehen. Stattdessen wird das Umladen von russischem LNG in europäischen Häfen untersagt. Auch EU-Investitionen in Flüssiggasprojekte in Russland soll es künftig nicht mehr geben.

Daneben gibt es Beschränkungen bei Bankgeschäften: Die Nutzung des russischen Finanztransaktions-Systems SPFS wird EU-Unternehmen außerhalb von Russland untersagt.

Darüber hinaus setzt die EU weitere 116 Verantwortliche für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ihre Sanktionsliste. Sie werden mit Einreisesperren belegt. Zudem wird mögliches Vermögen in der Ukraine eingefroren.

lob/gt