EU-Parlament: Machen "Konservative" und "Patrioten" "Identität und Demokratie" den Garaus?

Es sind entscheidende Tage für die radikale Rechte im Europäischen Parlament. Nach der offiziellen Gründung der Fraktion der Konservativen und Reformisten (EKR), der auch die Fratelli d'Italia angehören, entscheiden sich andere Parteien in der Region für eine Seite.

Die Konservativen sind mit 84 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion in des Hohen Hauses Europas und wollen die europäische Politik in der nächsten Legislaturperiode stark beeinflussen, wie ihr Co-Vorsitzender Nicola Procaccini erklärt, der gerade zusammen mit dem Polen Joachim Brudziński wiedergewählt wurde:

"Das politische Gewicht hat sich deutlich nach rechts verlagert, was die Rolle der Europäischen Konservativen besonders strategisch macht, da sie in der politischen Realität von Mitte-Rechts baryzentrisch ist, so dass diese Erweiterung uns die Chance gibt, besonders einflussreich zu sein".

In der Zwischenzeit arbeiten die "Patrioten für Europa" hinter den Kulissen: Das Bündnis nationalistischer Parteien, das vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammen mit der tschechischen ANO und der österreichischen FPÖ gegründet wurde, braucht neue Mitglieder, um eine politische Fraktion zu bilden. Zu den Kandidaten gehören politische Kräfte, die derzeit einer anderen Fraktion, Identität und Demokratie (ID), angehören, darunter die Liga und das Rassemblement National.

Unterdessen befindet sich die deutsche AfD, bis kurz vor Schluss der letzten Legislaturperiode eine einflussreiche Delegation der ID, nach ihrem Rauswurf aus der Fraktion im politischen Niemandsland Europas. Da dieser Rauswurf, nach tabuverletzenden Äußerungen von Maximilian Krah, hauptsächlich von den Franzosen betrieben wurde, scheint ein weiteres Bündnis zwischen AfD und RN zunächst einmal unwahrscheinlich.

Jüngste Ankündigungen, man wolle eine neue Fraktion zusammenbringen, haben sich trotz ihres Erfolgs bei der Europawahl bisher als haltlos erwiesen.

Das Ende von "Identität und Demokratie" und die Strategien von Le Pen und Salvini

Ein Ausscheiden der Abgeordneten von Matteo Salvini und Marine Le Pen würde die Auflösung der Id-Fraktion bedeuten, die bereits jetzt nicht über die Mindestzahl von 23 Abgeordneten aus mindestens sieben Mitgliedstaaten verfügt, um sich selbst zu bilden. Nach dem Ausscheiden der sechs Abgeordneten der FPÖ, die die Fraktion der Patrioten für Europa gründeten, verließ auch der einzige estnische Abgeordnete der Fraktion, der zu den Europäischen Konservativen und Reformisten wechselte, die ID.

Die beiden portugiesischen Abgeordneten der "Chega" (Genug), die ebenfalls zur neuen Fraktion der "Patrioten" gehen, werden ebenfalls in Kürze die Fraktion verlassen. Ihnen könnten bald weitere kleinere Delegationen sowohl aus der ID als auch aus der Fraktion der Fraktionslosen folgen.

"Einige dieser Parteien haben einen sehr pragmatischen Ansatz. Sie brauchen eine Fraktion, um eine Rolle im Parlament zu spielen, Ausschüsse zu leiten und Geld zu erhalten", erklärt Francesco Nicoli, Analyst bei der Denkfabrik Bruegel, gegenüber Euronews. "Daher könnten sie am Ende einen Kompromiss eingehen. Ich denke, dass sie sich eher Orbans neuer Partei anschließen werden als der EKR".

Nicoli zufolge muss sich die Lega aus innenpolitischen Gründen von den Fratelli d'Italia abgrenzen und kann daher nicht in einer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament landen. Die natürliche (und vielleicht einzige) Anlaufstelle für Salvinis Partei sind daher Orbáns "Patrioten".

Marine Le Pen hingegen könnte einen bestimmten politischen Weg einschlagen, der sie näher an die Fraktion der EKR heranführt, um im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 gemäßigter zu erscheinen.

Der Tag der Wahrheit wird jedoch der 8. Juli sein, an dem sowohl die "Patrioten für Europa" als auch "Identität und Demokratie" ihre konstituierende Sitzung angesetzt haben.