EU-Top-Jobs: Kommt es durch Meloni zum Eklat auf dem EU-Gipel?

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni könnte sich bei der Abstimmung über die drei EU-Spitzenposten enthalten - und damit die traditionelle Einstimmigkeit der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs zunichte machen.

Die Christdemokratin Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben, der Sozialist Antonio Costa aus Portugal soll EU-Ratspräsident und die liberale Regierungschefin aus Estland Kaja Kallas soll EU-Außenbeauftragte werden.

Meloni an Verhandlungen nicht beteiligt

Meloni kritisierte die Beratungen, die zum Konsens auf diese drei Namen führten, an denen sie selbst offenbar nicht beteiligt war.

Giorgia Meloni klagte im Parlament in Rom: "Die Logik des Konsens, auf der die meisten europäischen Entscheidungen im Laufe der Jahre immer basierten, wird jetzt durch die Logik der Eigeninteressen außer Kraft gesetzt. Einige erheben den Anspruch, für alle zu entscheiden, sei es für diejenigen, die auf der gegnerischen politischen Seite stehen, oder für diejenigen aus Nationen, die als zu klein angesehen werden, um würdig zu sein, an den wichtigen Tischen zu sitzen. Eine Art Konvention ad excludendum in europäischer Soße".

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der an der Postenvergabe beteiligt war, verteidigte die gefundene Einigung. "Das sind aus meiner Sicht gute Besetzungen und klare Entscheidungen für eine gute europäische Zukunft."

Ich denke an Giorgia

Streng genommen wird die Entscheidung über die Spitzenämter mit einer verstärkten qualifizierten Mehrheit getroffen, d.h. mit 20 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der Bevölkerung des Union vertreten. Da die EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen die meisten Sitze im Rat besetzen, hat die vorläufige Einigung die nötige Unterstützung, um formell abgesegnet zu werden.

Angesichts der politischen Brisanz der Entscheidung, die sich auf die nächsten fünf Jahre auswirken wird, zieht es der Rat jedoch vor, die Spitzenpositionen im Konsens zu verteilen und möglichst viele Stimmen dafür zu erhalten.

Die italienische Ministerpräsidentin, die der rechtsgerichteten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) angehört, wurde von den Gesprächen zwischen den drei Parteien der Mitte ausgeschlossen, was ihr sehr missfällt. Griechenlands Mitsotakis hatte die Aufgabe, Meloni über das Ergebnis des gemeinsamen Gesprächs zu informieren, doch laut La Stampa hat sie den Telefonhörer nicht abgenommen.

"Kein wahrer Demokrat, der an die Souveränität des Volkes glaubt, kann es in seinem Herzen für akzeptabel halten, dass in Europa versucht wurde, über Spitzenpositionen zu verhandeln, noch bevor das Volk zur Wahl ging", sagte Meloni am Mittwoch vor dem italienischen Parlament.

Der tschechische Abgeordnete Petr Fiala, ein weiteres Mitglied der EKR, und der ungarische Abgeordnete Viktor Orbán, der seit Jahren politisch ungebunden ist, haben ebenfalls ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht und eine stärkere Einbeziehung in die Verhandlungen gefordert.

Orbán ist vehement gegen von der Leyen, die als Reaktion auf die anhaltenden demokratischen Rückschritte des Landes die Konjunktur- und Kohäsionsfonds teilweise eingefroren hat, er hat aber keine Einwände gegen Costa und Kallas.

Konstruktive Enthaltung

Diplomaten und Beamte räumen ein, dass eine ordentliche Diskussion zwischen allen Staats- und Regierungschefs stattfinden muss, um den Eindruck zu vermeiden, dass ein "vorgekochtes" Abkommen durchgeht. Es wird erwartet, dass die Einigung irgendwann am Donnerstag erzielt wird, da Präsident Macron nach Frankreich zurückkehren möchte, um den Wahlkampf vor der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag fortzusetzen, die er nach der knappen Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen ausgerufen hat.

"Unser Ziel wird es sein, die größtmögliche Anzahl an Bord zu haben", sagte ein hoher EU-Beamter und merkte an, dass Meloni die Möglichkeit hat, sich der Stimme zu enthalten, anstatt dagegen zu stimmen.

"Manchmal muss man prüfen, warum sie sich der Stimme enthalten.", sagte der Beamte - auch mit den Verweis auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Koalition sie gebeten hatte, sich 2019 der Stimme zu enthalten, als von der Leyen überraschend befördert wurde.

Da die extreme Rechte so gut wie keine Chance hat, einen Spitzenposten zu ergattern, haben diejenigen, die an der Seitenlinie stehen, als Ausgleich wichtige Ressorts in der nächsten Europäischen Kommission im Visier.

Vor allem Italien hat große Ambitionen.

"Wir wollen einen Vizepräsidenten in der Europäischen Kommission haben. Einen starken Kommissar, der sich für eine gute Politik zugunsten der Industrie und der Landwirtschaft einsetzt", sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani und gab damit einen Hinweis darauf, worauf Rom aus ist.

Meloni könnte das Treffen am Donnerstag nutzen, um von der Leyen ihre Wünsche auf bilateraler Basis vorzutragen. Ein hochrangiger Diplomat sagte jedoch, dass dies "nicht auf diese Weise geschehen sollte".

"Von der Leyen wird selbst entscheiden müssen, wann sie alle Kandidaten für die nächste Kommission hat", sagte der Diplomat.

Neben den Spitzenjobs werden auf dem zweitägigen Gipfel auch andere Themen ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wie die militärische Unterstützung für die Ukraine (6,6 Milliarden Euro, die von Ungarn blockiert werden), die Lage in Georgien und der Krieg zwischen Israel und der Hamas, wobei der Schwerpunkt auf dem Libanon liegt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyy wird kurz persönlich vor dem Rat erscheinen, um das Sicherheitsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu unterzeichnen.

Das Gipfeltreffen wird der letzte Auftritt von Mark Rutte nach 14 Jahren ununterbrochener Amtszeit als niederländischer Ministerpräsident sein. Er ist der nächste Generalsekretär der NATO.