EuGH urteilt Donnerstag über Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Asylpolitik

AFP

12. Juni 2024 um 10:04 PM

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet, ob Ungarn wegen seiner Asylpolitik ein Zwangsgeld zahlen muss. Dieses wurde von der EU-Kommission beantragt. (JOHN THYS)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Ungarn wegen seiner Asylpolitik ein Zwangsgeld zahlen muss. Auf Klage der EU-Kommission kritisierte der EuGH im Dezember 2020, Ungarn bringe Flüchtlinge ohne ausreichenden Rechtsschutz nach Serbien zurück oder inhaftiere sie in sogenannten Transitzonen. (Az. C‑123/22)

Mit ihrer neuen Klage beantragte die EU-Kommission nun ein Zwangsgeld gegen Ungarn. Das Land habe das vom EuGH 2020 gerügte Vorgehen noch nicht in ausreichendem Umfang abgestellt und verstoße daher weiterhin gegen EU-Recht.

xmw/cfm

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