„Er hat es immer noch nicht verstanden“ - „Eine Frechheit“: CDU-General schießt gegen Asyl-Plan-Bremser Scholz

Carsten Linnemann ist sauer. Der Grund: Der CDU-General sieht keine Fortschritte beim Thema Abschiebungen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag kündigte Scholz bloß einen weiteren Gipfel im Dezember an. „Eine Frechheit“, findet Linnemann.

„Olaf Scholz hat offenbar immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat.“ Das sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag der „Bild“-Zeitung. Und weiter: „Diese MPK hat uns kein Stück weitergebracht.“ Statt Lösungen habe Scholz lediglich einen weiteren Gesprächstermin in Aussicht gestellt - im Dezember. „Eine Frechheit“, sagt Linnemann.

Bis Dezember will die Bundesregierung erklären, in wieweit Asylverfahren auch in Drittstaaten abgewickelt werden können. Solch ein Modell praktiziert beispielsweise Italien. Geflüchtete, die dort ankommen, werden direkt nach Albanien gebracht, dort ihre Ansprüche geprüft. Doch allein die Prüfung soll eben bis Dezember dauern, dann ein weiterer Gipfel von Länderchefs und Kanzler stattfinden.

Linnemann: „Wir bräuchten das neue Treffen in sechs Wochen“

Linnemann sagt zur „Bild“: „Wir bräuchten dieses Treffen nicht in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen.“ Scholz „verschleppe“ die Lösung des Problems. Und Scholz sei nur noch in einem zuverlässig: bei der Ankündigung neuer Termine. Ähnlich sieht es auch Markus Söder: Der bayerische Landesboss sagt zur „Bild“: „Alles geht nur in Trippelschritten, wo Siebenmeilenstiefel nötig wären.“ Es brauche ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife.

Seit Monaten schwelt zwischen Bund und Ländern ein Streit über das Thema Migration. Dabei geht es nicht nur um die Drittländer-Lösung. Auch bei der Abschiebung von straffälligen Ausländern oder der Finanzierung der Flüchtlingshilfe in den Kommunen kommt es immer wieder zum Zoff.