Korruptionsvorwürfe: EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen EIB-Chef

Wegen Vorwürfen der Korruption hat die Europäische Staatsanwaltschaft die Immunität des ehemaligen Chefs der EU-Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, aufgehoben. Gegenstand der Ermittlungen sei eine Abfindungszahlung an einen ehemaligen Beschäftigten der Bank in der Amtszeit des FDP-Politikers als EIB-Chef, bestätigte sein Anwalt Nikolaos Gazeas der Nachrichtenagentur AFP. Hoyer wies die Vorwürfe als "absurd und unbegründet" zurück.

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen "Korruption, Machtmissbrauchs und der Veruntreuung von EU-Geldern". Hoyers Anwalt teilte mit, sein Mandant sei "nie an den Verhandlungen rund um den Weggang des Beschäftigten beteiligt gewesen" und habe die betreffende Abfindungserklärung lediglich unterzeichnet. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind geradezu absurd und unbegründet", erklärte Hoyer.

Er habe freiwillig alle geforderten Unterlagen herausgegeben und werde "uneingeschränkt" mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Die Staatsanwaltschaft machte mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen keine weiteren Angaben.

Der FDP-Politiker stand zwölf Jahre lang an der Spitze der Europäischen Investitionsbank, das Mandat des 72-Jährigen war zum 1. Januar dieses Jahres ausgelaufen. Seine Nachfolgerin als EIB-Chefin ist die ehemalige spanische Wirtschatsministerin Nadia Calviño. Die Investitionsbank vergibt Kredite etwa für Programme zum Klimaschutz und zur Digitalisierung.

jhm/pe