Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez begrüßen sich bei der Ankunft zu einem Treffen im La Moncloa-Palast. (Bild: dpa)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez begrüßen sich bei der Ankunft zu einem Treffen im La Moncloa-Palast. (Bild: dpa)

Frankreich will Angaben aus Kiew zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Er begrüße "die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden", schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Facebook. Er habe bereits Dokumente unterzeichnet, "die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen". Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.

Auf Anfrage der dpa teilte das Verteidigungsministerium in Paris lediglich mit: "Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Ausbildung auf ukrainischem Boden eine der Baustellen, die (...) diskutiert wird." Weiter hieß es: "Wie alle bei dieser Gelegenheit besprochenen Themen wird auch diese Frage weiterhin mit der ukrainischen Seite erörtert, insbesondere um ihre genauen Bedürfnisse zu verstehen."

Spanien hat beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Madrid ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe unter anderem spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach dem Treffen mit Selenskyj im Regierungspalast Moncloa. Details wollte Sánchez trotz Nachfragen von Journalisten nicht nennen. Er sagte nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. Selenskyj bezeichnete das Abkommen als "lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit".

Bei neuen russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner der Metropole seien durch den Beschuss verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw am vergangenen Samstag auf 18.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Mitgliedsstaaten unterdessen auf, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine aufzuheben. "Nach internationalem Recht schließt das Recht auf Selbstverteidigung das Recht ein, legitime militärische Ziele außerhalb der Ukraine anzugreifen. Das ist ein Teil der Selbstverteidigung", sagte Stoltenberg in Bulgarien. Von russischer Seite kam prompt eine verbale Reaktion: Stoltenberg verfalle in "kriegerische Ekstase", schimpfte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Nach seinem Besuch in Spanien wird der ukrainische Präsident in Belgien erwartet. Um weitere Unterstützung für die Ukraine soll es zudem beim EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel sowie bei Gesprächen mehrerer Nato-Partner in Tschechien gehen.