Parteiübergreifende Inititiative will mit russischem Geld Ukraine unterstützen

Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP werben in einer parteiübergreifenden Initiative für die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte. Diese sollten "im Einklang mit dem Völkerrecht zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Donnerstag auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin. Er nannte dabei sowohl militärische Unterstützung wie den Wiederaufbau des Landes und humanitäre Hilfe.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 waren von westlichen Staaten Einlagen der russischen Zentralbank im Volumen rund 300 Milliarden Dollar (276 Milliarden Euro) eingefroren worden. Zinserträge aus diesem Kapital werden bereits von EU-Staaten zur Unterstützung der Ukraine genutzt. Dabei geht es um etwa drei Milliarden Euro pro Jahr. Die von Russland in der Ukraine bereits angerichteten Schäden werden von der Weltbank auf mindestens 500 Milliarden Dollar geschätzt.

"Wir sollten den Mut haben, Putin zur Rechenschaft zu ziehen", sagte der CDU-Abgeordnete Nicolas Zippelius. Es müsse auch finanziell das klare Signal geben: "Aggression zahlt sich nicht aus." Allein das Heranziehen der Zinserträge reiche nicht aus, sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer. "Russland muss und wird für seine Verbrechen gegen die Ukraine bezahlen", forderte auch der FDP-Abgeordnete Marcus Faber.

Der Völkerrechts-Experte Patrick Heinemann wies auf der Veranstaltung Bedenken zurück, eine Beschlagnahme des russischen Vermögens widerspreche dem Rechtsgrundsatz der Staaten-Immunität. Vielmehr sei der eigentliche Eingriff bereits mit dem Einfrieren des Vermögens erfolgt und rechtlich, ähnlich wie bei Sanktionen, durch den Anspruch auf Gegenmaßnahmen gegen völkerrechtswidriges Handeln gedeckt.

Die ukrainische Wirtschaftswissenschaftlerin Anna Vlasiuk wandte sich auch gegen Befürchtungen, eine solche Beschlagnahme könne Erschütterungen im internationalen Finanzgefüge auslösen und einen Abzug ausländischen Kapitals aus westlichen Staaten nach sich ziehen. Dies sei "nicht realistisch", sagte sie. Es gebe zu Geldanlagen in westlichen Staaten kaum wirtschaftliche Alternativen. Sollte Russland als Strafmaßnahme etwa Besitz westlicher Firmen konfiszieren, stünde dem als Gegenwert russisches Eigentum im Westen gegenüber.

Der Bundestag hatte die Regierung bereits im Februar aufgefordert, eingefrorene russische Vermögenswerte im Einklang mit dem Völkerrecht zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Die Bundesregierung ist dazu jedoch bisher nicht bereit. Auch ein gemeinsamer EU-Beschluss kam, außer zur Nutzung der Zinserträge, bisher nicht zustande.

Auch Roth riet zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen und warnte vor einem deutschen Alleingang. Allerdings hat der EU-Staat Estland bereits durch einen Parlamentsbeschluss Schritte zur Beschlagnahme russischen Vermögens eingeleitet. Auch im US-Kongress wurde ein diesbezüglicher Antrag beschlossen. Der Großteil des Geldes befindet sich allerdings in Europa. Schäfer äußerte die Hoffnung auf eine klare Positionierung der G7-Staaten.

Die Veranstaltung in Berlin wurde mitorganisiert von dem deutsch-ukrainischen Netzwerk Vitsche sowie dem European Resilience Initiative Center.

bk/mt