Haushaltsstreit - Mehr Kindergeld, Schuldenbremse bleibt - was bisher zum Ampel-Durchbruch bekannt ist

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Erste Details werden bekannt, unter anderem soll das Kindergeld erhöht werden.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Sie waren am Nachmittag zusammengekommen. Erst gegen 6 Uhr verließen die drei Ampel-Spitzen die Beratungen.

Koalition plant milliardenschweren Nachtragshaushalt

Ein erstes Detail aus der Einigung ist laut Deutscher Presse-Agentur die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.

Dennoch plant die Ampel-Koalition für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt in Höhe von 11 Milliarden Euro. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Verwiesen wurde auf geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben beim Bürgergeld und höhere Kosten zur Förderung der erneuerbaren Energien.

Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant.

Koalitionsspitzen im Haushaltsstress

Verteidigungsminister Boris Pistorius soll für 2025 1,2 Milliarden mehr im Haushalt erhalten. Eigentlich hatte Pistorius 6,7 Milliarden Euro gefordert. Allerdings darf der Verteidigungsminister mit der Verpflichtungsermächtigung Großprojekte starten. Diese müssten dann erst 2027 bezahlt werden. Darüber berichtet der „Spiegel“.

Nach dem Durchbruch sickern nun weitere Details zu dem Bundeshaushalt 2025 durch. So soll das Kindergeld um fünf Euro erhöhrt werden, auch der Kindersofortzuschlag soll um den gleichen Betrag steigen. Außerdem sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Kita-Qualität bereitgestellt werden und es soll mehr Geld für den Kinderzuschlag für Familien mit kleineren Einkommen geben. Das berichtet „The Pioneer“. Die Kindergrundsicherung sei weiterhin im Rennen.

Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch.

Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste.

Regierung will „Wachstumsturbo“ zünden

Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen. So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geplant.

Daneben soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben. Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Im Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.

Daneben sollen Freibeträge erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden, hieß es weiter aus Regierungskreisen. Demnach soll auch eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden.

Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben.

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.