SPD-Politiker bei "Illner": "Überleben der Liberalen und der Sozialdemokratie nicht mehr in Stein gemeißelt"

Nationalisten und Rechtspopulisten an der Macht in Washington und Paris - das könnte bald Realität werden. Bei "Illner" wird über die Gründe dafür diskutiert, politische Lösungen werden nur angeschnitten.

"Jetzt müssen sich alle zusammenschließen und sich den Nationalisten entgegenstellen", sagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth bei "Illner". "Das Überleben der Liberalen und der Sozialdemokraten ist nicht mehr in Stein gemeißelt." Fred Pleitgen, Krisen- und Auslandskorrespondent beim US-Nachrichtensender CNN, gibt sich zuversichtlicher: "Ich glaube, dass alles machbar ist", sagt er. "Es ist eher die Schwäche von etablierten Parteien als die Stärke der Rechten." Die Menschen fühlten sich nicht mehr ernstgenommen und verstanden, viele würden denken, dass ihnen nicht zugehört werden würde.

Moderatorin Maybrit Illner will wissen, ob der Blick nach Frankreich ein Blick in die Zukunft Deutschlands ist. Denn: In Frankreich hat sich Präsident Emmanuel Macron mit der von ihm angesetzten Neuwahl verzockt. Die klaren Wahlsieger der ersten Runde sind der extrem rechte Rassemblement National (RN) und seine Verbündeten. Am kommenden Sonntag steht der zweite und entscheidende Wahlgang an.

"Illner": Lässt sich die Situation in Frankreich mit der in Deutschland vergleichen?

"Die Situation ist eine andere", sagt der CDU-Politiker Norbert Röttgen. Dass 30 Prozent der Menschen im Osten die AfD gewählt hätten, sei sehr viel, "alarmierend" gar, aber deshalb über ein neues Bündnis nachzudenken "ist nicht die Rettung des Landes". Denn das, so Röttgen weiter, sei keine "inhaltliche Antwort".

Michael Roth hingegen sieht "ein massives Problem in der politischen Mitte". "Was das BSW von der AfD unterscheidet, ist der Rassismus", so der SPD-Politiker weiter. "Und sie haben eine charismatische Führungsfigur. Das hat die AfD nicht." Lösungsansätze hat er drei an der Zahl dabei. Erstens: Man dürfe sich nun nicht anstecken lassen von den Parolen dieser beiden Parteien. "Wir streiten in der Regierung zu viel", so Roth weiter. "Sicherheit, die innere, die äußere und die soziale, müssen das Thema Nummer eins sein", erklärt er den letzten Punkt. Nun sei es als etablierte Partei wichtig zu betonen: "Mit uns ist es kompliziert, aber ihr müsst uns vertrauen."

Politikwissenschaftlerin: "Sorgen und Ängste der jungen Wählerschaft ernst nehmen"

Daniela Schwarzer ist Politikwissenschaftlerin und betont, dass viele Menschen hierzulande aufgrund des Kaufkraftverlustes und er Inflation der vergangenen Jahre Zukunftsängste hätten. Es sei Aufgabe der Politik, diese ernst zu nehmen. In Sachen Popularität von Nationalisten sieht sie noch einen ganz anderen Punkt. "Es ist gar nicht so die Parteiprogrammatik, sondern das, was die Politik sonst noch so rüberbringt. Der Rassemblement National habe mit Jordan Bardella einen jungen, frischen Kandidaten, während Macron quasi aus dem Palast in Paris rüberwinke. In Deutschland sieht sie noch einen weiteren Punkt. "Vor allem bei der jungen Wählerschaft müssen wir die Ängste und Sorgen verstehen", so Schwarzer. Die AfD sei oftmals als einzige Partei vor Ort und für die Menschen ansprechbar.

"Klug wäre, wenn jeder Parteivorsitzende schaut, was man bei sich ändern kann", schlägt Norbert Röttgen vor. "Bei sich selbst anzufangen, was zu verändern, das wäre doch ein guter Anfang." Und Michael Roth meint: "Was nicht mehr funktioniert, ist vor der AfD zu warnen". Man müsse sich der Partei inhaltlich stellen. Das könnte seiner Meinung nach gelingen, indem "die SPD die Ampel zusammenhält", es einen "gerechten Frieden gibt, der der Ukraine das Existenzrecht sichert" und "die Migration mit klaren Regeln gesichert wird".

Auch in den USA geht es ums Zuhören, sagt die Politikwissenschaftlerin Constanze Stelzenmüller. Denn die Entzauberung Trumps habe nicht geklappt, weil "die Themen, die uns beschäftigen, in der Bevölkerung als elitäre Themen wahrgenommen werden." Die politischen Erfolge Bidens hingegen würden kaum registriert - es sei denn, sie würden die Lebensrealität und den Alltag der Menschen direkt berühren. Und das funktioniere dann wieder bei allen Menschen, egal ob aus Frankreich, Deutschland oder Amerika, ziemlich ähnlich.