FDP: Staat soll nicht Managergehälter festlegen

SPD beharrt auf gesetzlichen Vorgaben

Die FDP hat sich in der Debatte über Managergehälter für die Umsetzung des Schweizer Modells ausgesprochen. Es gehe vor allem darum, dass künftig keine "Funktionärsselbstbedienung" mehr in den Ausschüssen der Aufsichtsräte herrsche, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Anlegerschützer betonten, schon jetzt würden bei großen Unternehmen die Aktionäre über die Vergütungssysteme der Vorstände abstimmen.

Brüderle sagte im ZDF, die Eigentümer eines Unternehmens sollten in der Hauptversammlung "entscheiden, was sie ihren leitenden Angestellten zahlen, was Fixum ist, was Boni ist, was erfolgsabhängige Zahlungen sind". Im Ergebnis könne das niedrigere, aber auch höhere Zahlungen für die Topmanager bedeuten. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Gehälter festzulegen", betonte Brüderle mit Blick auf Forderungen nach einer Deckelung von Managergehältern.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädierte in der "Welt" für mehr Transparenz im Verfahren zur Festlegung der Gehälter und für mehr Verantwortung der Gesellschafterversammlungen.

Am Sonntag hatten sich mehr als zwei Drittel der Schweizer für die "Volksinitiative gegen die Abzockerei" ausgesprochen. Sie will erreichen, dass künftig die Aktionäre von Unternehmen über die Gehälter an der Spitze entscheiden. Ein "Goldener Handschlag" beim Weggang aus einem Konzern und Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen verboten werden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Brüderle vor, die Debatte "in die falsche Richtung" zu drehen. Brüderle ziele mit seiner Kritik an den von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Aufsichtsratsgremien gegen die Mitbestimmung und damit "auf einen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft".

Poß bekräftigte die Skepsis der SPD gegen die Hauptversammlung als entscheidendem Ort zur Festlegung von Managervergütungen. Dort würden weniger die Kleinanleger als vielmehr Banken, Fonds und andere Großaktionäre entscheiden. Poß forderte stattdessen Verschärfungen und Anreize im Aktiengesetz und Steuerrecht für Gehaltsdeckel der Managervergütung.

Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, warnte dagegen vor übereilten Schritten und einer generellen Begrenzung der Bezüge. "Für mich ist entscheidend, dass ein Bonus nur bei langfristigem Erfolg eines Unternehmens gezahlt werden sollte", sagte Dulger der "Bild"-Zeitung.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) nannte die Debatte in Deutschland "nicht nachvollziehbar". DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler wies darauf hin, dass auf den Hauptversammlungen der 30 im DAX notierten Unternehmen die Aktionäre bereits seit vier Jahren über die Vorstandsvergütungssysteme abstimmen würden. Insofern werde in Deutschland bereits umgesetzt, was in der Schweiz nun gefordert werde. Zwar seien die Abstimmungsergebnisse für die Gesellschaften rechtlich nicht bindend, das System funktioniere aber dennoch.

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