Streit um Mitschnitt von Biden-Befragung: US-Kongresskammer rügt Justizminister

Im Streit um die Audioaufzeichnung einer Befragung von US-Präsident Joe Biden durch einen Sonderermittler hat das von der Opposition kontrollierte Repräsentantenhaus eine formelle Rüge von Justizminister Merrick Garland ausgesprochen. Mit der knappen Mehrheit der Republikaner befand die Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, dass sich Garland mit seiner Ablehnung der Herausgabe des Mitschnitts einer "Missachtung des Kongresses" schuldig gemacht habe.

Biden hatte auf Empfehlung Garlands die Übergabe der Aufzeichnung an den Kongress verweigert. Der Präsident war von dem Sonderermittler Robert Hur zu seiner Dokumentenaffäre befragt worden, also seiner eigenmächtigen Lagerung vertraulicher Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident zwischen 2009 und 2017.

Die Untersuchungen Hurs hatten für großen Wirbel gesorgt. Zwar gelangte der von Garland eingesetzte Ermittler zu dem Schluss, dass Biden nicht angeklagt werden solle. Für Schlagzeilen sorgte aber seine Einschätzung, der 81-Jährige sei ein "wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis". Die Republikaner nutzten diese Aussagen, um Biden die geistigen Fähigkeiten für das Präsidentenamt abzusprechen.

Das schriftliche Protokoll von Bidens Befragung wurde im Gegensatz zur Audioaufzeichnung dem Repräsentantenhaus übergeben und veröffentlicht. Bidens Demokraten werfen den Republikanern vor, sie wollten die Tonaufzeichnung lediglich in die Hände bekommen, um sie zu manipulieren und für den Wahlkampf nutzbar zu machen.

Garland ist nun der erst dritte Justizminister der US-Geschichte, der offiziell der Missachtung des Kongresses beschuldigt wird. Das Votum gegen ihn hat allerdings nur symbolische Bedeutung. Mit dem Beschluss des Repräsentantenhauses wurde der Fall an das von Garland geführte Justizressort weitergereicht, das nun theoretisch darüber zu entscheiden hätte, ob es eine Strafverfolgung des eigenen Ministers einleiten soll.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete den mit 216 gegen 207 Stimmen ergangenen Beschluss gleichwohl als "bedeutsamen Schritt" zum Schutz der Aufsichtsfunktion des Parlaments. Garland zeigte sich hingegen "tief enttäuscht" darüber, dass die Republikaner mit dem Votum "eine ernstzunehmende Befugnis des Kongresses in eine parteipolitische Waffe umfunktioniert" hätten.

Biden will bei der Wahl im November für eine zweite Amtszeit kandidieren. Sein republikanischer Kontrahent wird aller Voraussicht nach erneut sein Amtsvorgänger Donald Trump sein. Schon jetzt ist Biden der älteste US-Präsident der Geschichte. Trump ist mit seinen 77 Jahren allerdings nicht viel jünger.

Hur hatte in seinem Untersuchungsbericht von Gedächtnislücken Bidens berichtet - so habe sich der 81-Jährige nicht an die Daten seiner Vizepräsidentschaft unter Barack Obama und des Todes seines an Krebs verstorbenen Sohns Beau im Jahr 2015 erinnern können. Biden hat auch mit Aussetzern und Verwechslungen in seinen öffentlichen Äußerungen immer wieder für Wirbel gesorgt. Trump leistet sich allerdings ebenfalls immer wieder verbale Pannen.

dja/bfi