Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Der Ticker ist für heute beendet.

• Habeck zu Drosselung von Gaslieferungen: Russland will verunsichern

• Lage im umkämpften Sjewjerodonezk wird schwieriger

• Kreml: Setzen weiter auf Kommunikation mit Westen

• Selenskyj ruft Truppen zum Durchhalten auf

• Separatisten: Evakuierung von Chemiewerk in Sjewjerodonezk gescheitert

• Fluchtkorridor aus umkämpften Chemiewerk

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Habeck zu Drosselung von Gaslieferungen: Russland will verunsichern +++

Mit den aktuellen Gas-Lieferkürzungen will Russland nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Unruhe stiften. «Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben», sagte der Grünen-Politiker in Berlin.

«Aktuell können die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. Es wird aktuell noch eingespeichert», teilte Habeck mit. «Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.» Man beobachte die Lage aber sehr genau und sei über die Krisenstrukturen in engem Austausch. «Die aktuelle Lage zeigt aber auch: Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Und natürlich werden wir auch staatliche Maßnahmen ergreifen, wenn dies nötig ist.»

+++ Deutschland gibt Ukraine weniger Raketenwerfer als zunächst geplant +++

Deutschland wird der Ukraine zunächst lediglich drei statt vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II liefern. «Ich bin damit, mit dieser Abgabe, an die Grenze gegangen, was ich leisten kann, um nicht zu gefährden, dass wir die Landes- und Bündnisverteidigung als Bundeswehr nicht mehr gewährleisten können», erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach Beratungen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Lambrecht betonte, dass neben Deutschland auch die USA und Großbritannien der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung stellten. Vier lieferten die USA und drei Großbritannien.

Anfang Juni hatte es am Rande einer Generaldebatte im Bundestag noch aus Regierungskreisen geheißen, Deutschland werde vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte damals eine deutliche Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt.

+++ USA sagen Ukraine weitere Waffen im Milliarden-Umfang zu +++

Die US-Regierung hat eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine im Umfang von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. US-Präsident Joe Biden verkündete die neue Rüstungshilfe am Mittwoch in Washington nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Außerdem stellten die USA weitere 225 Millionen US-Dollar (rund 217 Millionen Euro) an humanitärer Unterstützung für das Land bereit, erklärte Biden weiter. Die USA stünden fest an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit.

+++ Ostukraine: Lage im umkämpften Sjewjerodonezk wird schwieriger +++

Im Osten der Ukraine dauern die Gefechte um die Großstadt Sjewjerodonezk und weitere Orte im Gebiet Luhansk an. «Es wird schwieriger, aber unsere Soldaten halten den Feind gleich an drei Seiten auf. Sie schützen Sjewjerodonezk und erlauben keinen Vormarsch nach Lyssytschansk», teilte der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, am Mittwoch in seinem Blog des Nachrichtenkanals Telegram mit.

Lyssytschansk, wo es laut Hajdaj viele Verletzte gibt, liegt an einem Fluss gegenüber von Sjewjerodonezk, das bereits zum großen Teil von russischen Truppen kontrolliert wird. Die Brücken zwischen beiden Städten sind zerstört.

Die Russen beschössen weiter Häuser und hätten in Sjewjerodonezk erneut das Chemiewerk Azot angegriffen, sagte Hajdaj. «Der Gegner ist schwächer in den Straßenkämpfen, deshalb eröffnet er das Feuer aus Artillerie, wodurch unsere Häuser zerstört werden», sagte er. Auch in den umliegenden Ortschaften gebe es schwere Schäden. Vielerorts habe es zudem russische Luftschläge gegeben.

+++ Kreml: Setzen weiter auf Kommunikation mit Westen +++

Ungeachtet der zutiefst belasteten Beziehungen will der Kreml den Dialog mit westlichen Staaten nicht völlig aufgeben. «Kommunikation ist notwendig, wir werden auch in Zukunft kommunizieren müssen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

«Amerika wird sich nirgendwo hinbewegen, Europa wird sich nirgendwo hinbewegen, also müssen wir irgendwie mit ihnen kommunizieren.» Die Kommunikation müsse aber auf gegenseitigem Respekt und der Wahrung von Sicherheitsinteressen beruhen, fügte Peskow hinzu. Dies sei derzeit aber nicht absehbar.

+++ Russlands Ex-Präsident Medwedew schockiert mit neuen Ukraine-Aussagen +++

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage gestellt - und damit einmal mehr für Aufsehen gesorgt.

Er habe gelesen, die Ukraine wolle Verträge über die Lieferung von US-amerikanischem Flüssiggas für zwei Jahre abschließen, schrieb Medwedew, der mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, auf Telegram. Dann fügte er hinzu: «Nur eine Frage: Wer hat denn gesagt, dass die Ukraine in zwei Jahren überhaupt noch auf der Weltkarte existieren wird?»

+++ Nato-Planungen für Stärkung der Ostflanke nehmen Gestalt an +++

Die Planungen der Nato für eine dauerhafte Verstärkung der Ostflanke nehmen rund zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen in Madrid Gestalt an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll Ende Juni in der spanischen Hauptstadt beschlossen werden, die bereits existierenden multinationalen Gefechtsverbände durch weitere Kampfeinheiten zu verstärken und die Luft-, See-, und Cyberabwehr auszubauen.

Zudem ist geplant, Strukturen aufzubauen, die im Fall einer konkreten Bedrohung eine noch schnellere Verstärkung der vor Ort befindlichen Kräfte ermöglichen. Dazu ist nach Angaben von Stoltenberg vorgesehen, das Bereitschaftsniveau von Truppen zu erhöhen und bestimmte Streitkräfte speziell auf die Verteidigung einzelner Länder vorzubereiten.

+++ 4,48 Milliarden an russischem Vermögen in Deutschland eingefroren +++

Seit Beginn der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs hat Deutschland russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro eingefroren. Dazu zählten unter anderem Zentralbankguthaben, aber auch unternehmerische Beteiligungen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin.

Details nannte er zunächst nicht. Die EU hat sich seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Ende Februar inzwischen auf sechs Sanktionspakete verständigt. Vor allem das Vermögen der Oligarchen, darunter Villen, Privatjets und Luxusjachten, ist mitunter aber schwer zu greifen, da Besitzverhältnisse unklar sind.

+++ Separatist: Evakuierung von Chemiewerk in Sjewjerodonezk gescheitert +++

In der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk ist die von Moskau geplante Evakuierung des Chemiewerks Azot nach Angaben prorussischer Separatisten vorerst gescheitert. Weil die ukrainische Seite vom Werksgelände mit Granatwerfern und Panzern schieße, könnten sich dort keine Menschen in Sicherheit bringen, teilte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik mit. Das russische Verteidigungsministerium hatte den humanitären Korridor für Mittwoch angekündigt, damit Zivilisten aus den Bunkern der Industrieanlage fliehen können.

Vermutet werden dort mehr als 500 Zivilisten; die Separatisten gehen davon aus, dass es bis zu 1200 Menschen sein könnten. Sie hätten über den Korridor in jenes Gebiet fliehen sollen, das von prorussischen Kräften kontrolliert wird. Miroschnik teilte auch mit, dass sich in der Azot-Anlage rund 2000 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben könnten. Bestätigt ist das von ukrainischer Seite nicht. Eine Aufforderung Moskaus zur Kapitulation hatte die ukrainische Seite abgelehnt.

+++ Macron: Müssen klare Signale an Ukraine senden +++

Europa muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge ein klares politisches Signal an die Ukraine senden. Dazu sei Einigkeit untereinander notwendig, sagte Macron am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf dem Militärstützpunkt Mihail Kogalniceanu in Rumänien.

«Der politische Kontext und die Entscheidungen, die die EU und die Nationen treffen müssen, rechtfertigen neue, tief gehende Diskussionen und neue Schritte voran», so Macron zu einer möglichen Reise in die Ukraine. Er hatte immer betont, erst nach Kiew reisen zu wollen, wenn dies nützlich sei. Es gibt Berichte, wonach er unter anderem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch diese Woche in die Ukraine reist.

+++ Litauen «tief besorgt» über Verbleib von Kremlgegner Nawalny +++

Nach der Verlegung des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in ein unbekanntes Straflager hat sich das EU-Land Litauen «tief besorgt» gezeigt. «Wir fordern die Offenlegung von Informationen über den genauen Aufenthaltsort von Alexej Nawalny, seinen Gesundheitszustand und seine schnellstmögliche Freilassung», sagte der Außenminister des baltischen Landes, Gabrielius Landsbergis, am Mittwoch in Vilnius.

Nawalny - einer der bekanntesten Kremlkritiker - war seit Anfang 2021 in einem Straflager rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. Am Dienstag wurde er Angaben seines Anwalts und seiner Mitarbeiter zufolge verlegt - doch die russischen Behörden gaben keine Informationen darüber, in welches Lager. Nawalnys Team zeigte sich äußerst besorgt um die Sicherheit und die Gesundheit des 46-Jährigen, der vor zwei Jahren nur knapp einen Giftanschlag überlebte.

Auch der Kreml äußerte sich am Mittwoch nicht zum Verbleib des Oppositionsführers. Auf die Frage, ob man die Sorgen von Nawalnys Team teile, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax lediglich: «Das teilt man nicht.»

+++ Nato lädt ukrainischen Präsidenten zu Gipfel in Madrid ein +++

Die Nato hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Gast zu ihrem Gipfeltreffen in Madrid eingeladen. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch mitteilte, ist allerdings noch nicht klar, ob Selenskyj wirklich anreist oder aus seinem Amtssitz in Kiew zugeschaltet wird. «Er ist willkommen, persönlich zu kommen. Wenn das für ihn nicht möglich ist, wird er per Videokonferenz zu uns sprechen», sagte Stoltenberg.

Bei dem am 28. Juni in der spanischen Hauptstadt beginnenden Gipfeltreffen der westlichen Militärallianz wollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten entscheiden, wie das Bündnis mittel- und langfristig auf die Bedrohungen durch Russlands Kriegspolitik reagiert.

+++ Experten: Ukrainische Heimkinder angeblich nach Russland gebracht +++

In von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sollen Kinder aus Heimen verschwunden sein. Hinweise dazu hat die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats bei ihrem Besuch in der Ukraine erhalten, wie sie in Kiew berichtete. Man müsse Berichten nachgehen, «wonach Kinder, die in Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten untergebracht waren, nach Russland gebracht wurden», sagte Kommissionsmitglied Jasminka Džumhurin.

Sie hätten gehört, dass diese Kinder die russische Staatsbürgerschaft bekämen und Adoptionsprozesse in Gang gesetzt würden. Nach Džumhurins Worten konnte die Kommission die Berichte zunächst nicht selbst prüfen, da sie nicht in die besetzten Gebiete reisen konnte. Sie dem aber nachgehen. Um wie viele Kinder es sich handelt, konnte Džumhurin nicht sagen. Sie sprach von einer «bedeutenden Anzahl».

+++ Umfrage: Mehrheit sieht Schuld am Angriffskrieg bei Russland +++

Eine weite Mehrheit der Menschen in Deutschland und neun anderen europäischen Ländern macht Russland für den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). Demnach sehen 66 Prozent der Menschen in Deutschland die Verantwortung hauptsächlich bei Russland; deutlich höher ist der Anteil in Finnland (90 Prozent), Großbritannien, Polen und Schweden (jeweils 83 Prozent).

Als Reaktion auf den Krieg gibt es in allen Ländern eine starke Unterstützung für einen Bruch mit Russland. In Deutschland sprechen sich 57 Prozent der Befragten dafür aus, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land abzubrechen. Etwas geringer ist die Zustimmung zu einem Ende aller kulturellen (45 Prozent) und diplomatischen (39 Prozent) Verflechtungen. In Polen tendieren deutlich mehr Menschen zu einem Ende der ökonomischen Beziehungen (77 Prozent), auch in Großbritannien, Finnland und Schweden ist die Bereitschaft höher.

In Bezug auf den Krieg machen sich die Europäerinnen und Europäer hauptsächlich Sorgen über steigende Lebensmittelpreise und eine mögliche nukleare Eskalation durch Russland. Dabei machen sich auch nationale Unterschiede bemerkbar. Während in Deutschland die Angst vor steigenden Energiepreisen besonders hoch ist (60 Prozent), sind die Finnen besonders besorgt über das Risiko einer gegen ihr Land gerichteten Militäraktion durch Russland.

+++ Zum Schutz: Selenskyj fordert moderne Raketenabwehr +++

Selenskyj verwies darauf, dass die Ukraine bei russischen Angriffen am Dienstag zwar einige Raketen habe abschießen können, aber nicht alle. Die Ziele des Beschusses lagen in den westukrainischen Gebieten Lwiw und Ternopil. Nach Angaben örtlicher Behörden wurden sechs Menschen verletzt. Die Trümmer einer abgeschossenen Rakete trafen demnach eine Ziegelei in Solotschiw im Gebiet Lwiw.

Die Ukraine habe schon vor der russischen Invasion vom 24. Februar um moderne Raketenabwehr gebeten, sagte der Präsident am Dienstagabend in Kiew. Ein Aufschub sei nicht zu rechtfertigen. Die Ukraine habe derzeit «den größten Bedarf an solchen Waffen in Europa».

+++ Vizeministerin: Ukraine hat nur ein Zehntel an Waffen bekommen +++

Um Waffenlieferungen dürfte es auch gehen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi Kiew besuchen. Die Reise wird erwartet, allerdings ist offiziell noch kein Termin mitgeteilt.

Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Militärführung aus dem Ausland bislang nur ein Zehntel der notwendigen Waffenhilfe bekommen. «Von dem, was die Ukraine gesagt hat, dass sie es braucht, haben wir bis heute etwa zehn Prozent», sagte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Russland sei an Rüstung und Zahl der Soldaten unendlich überlegen. «Egal wie die Ukraine sich anstrengt, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne Hilfe von Partnern werden wir diesen Krieg nicht gewinnen können.»

+++ Fluchtkorridor aus einem umkämpften Chemiewerk +++

Der Fluchtweg für Zivilisten aus dem Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk soll nach Moskauer Angaben am Mittwoch von 7.00 bis 19.00 Uhr MESZ (Ortszeit: 8.00 bis 20.00 Uhr) offen sein. Er führe in nördlicher Richtung in die Stadt Swatowe (Swatowo), sagte der General Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.

Swatowe liegt in der von prorussischen Separatisten kontrollierten und von Russland als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk. Moskau lehnte den ukrainischen Vorschlag ab, die Menschen auf von Kiew kontrolliertes Gebiet fliehen zu lassen. Die Ukraine wolle nur ihre Bewaffneten aus Sjewjerodonezk herausschleusen wie zuletzt beim Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol, sagte Misinzew. Er forderte die ukrainischen Soldaten auf, sich zu ergeben.

Selenskyj rief dagegen angesichts der verlustreichen Abwehrschlacht im Osten seine Truppen zum Durchhalten auf. «Das ist unser Staat. Dort im Donbass durchzuhalten ist lebenswichtig», sagte er. «Es gibt Verluste, und sie sind schmerzhaft.» Doch an der Front im Osten entscheide sich, welche Seite in den kommenden Wochen dominieren werde. Je höher die Verluste des Feindes dort seien, desto weniger Kraft habe er, die Aggression fortzusetzen, sagte der Präsident.

+++ Russland liefert weniger Gas +++

Der russische Energieriese Gazprom hat die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent verringert. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens, teilte der Staatskonzern in Moskau mit.

Ein Gasverdichteraggregat sei nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgekommen. Deshalb könnten täglich nur noch bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Pipeline gepumpt werden - rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen.

Die Bundesregierung sieht die Versorgungssicherheit dennoch als gewährleistet an. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas.