Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet.

• Pariser Ukraine-Konferenz mobilisiert Milliarden-Hilfe

• Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Ukraine gestiegen

• Moskau wirft ukrainischen Geheimdiensten Terror in Russland vor

• London: Kreml zunehmend besorgt über Anti-Kriegs-Stimmung in Russland

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Pariser Ukraine-Konferenz mobilisiert Milliarden-Hilfe +++

In Paris hat es Hilfszusagen im Umfang von rund einer Milliarde Euro gegeben. Dabei gehe es vor allem um materielle Hilfe zur Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung, für das Transport- und das Gesundheitswesen sowie den Ernährungsbereich, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna . «Wir haben mit der Hilfe einen direkten Einfluss auf das Leben von Millionen Menschen.» Zu der Soforthilfe, die der Ukraine über den Winter helfen soll, gehörten Generatoren, Transformatoren, Baumaterial oder etwa Feuerwehrautos.

+++ Staaten sagen Ukraine bei Konferenz in Paris schnelle Winterhilfe zu +++

Zum Auftakt der Hilfskonferenz für die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft betont, dem Land beizustehen. «Unverzüglich geht es darum, dem ukrainischen Volk über den Winter zu helfen», sagte Macron. An der Konferenz beteiligt sind rund 70 Staaten, internationale Organisationen sowie die Europäische Union. «Das ist ein Zeichen, dass die Ukraine nicht alleine ist.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den Aufbau einer Koordinationsplattform unter EU-Regie an, die eine schnelle Weiterleitung von Hilfen an die Ukraine ermöglichen soll. Dazu solle noch in dieser Woche in Polen ein Umschlaglager eingerichtet werden, von wo aus Hilfsgüter in die entsprechenden Regionen in der Ukraine weitertransportiert werden sollen.

Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sämtliche Energiezentralen seien von den Russen beschädigt oder zerstört worden. Millionen von Menschen seien ohne Strom. «Stellen Sie sich das für Ihre Länder vor.» Schnelle Hilfe könne in dieser Situation eine massive Migrationswelle verhindern. «Generatoren sind so wichtig geworden wie gepanzerte Fahrzeuge und Schutzwesten.» Sie ermöglichten den Weiterbetrieb von Krankenhäusern und Firmen und das Einrichten von Zelten, in denen Menschen sich aufwärmen und ihre Handys aufladen könnten.

+++ Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Ukraine gestiegen +++

Die Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in der Ukraine ist durch den unsachgemäßen Gebrauch von Generatoren und Holzöfen zuletzt gestiegen. Allein im November seien 368 Vergiftungen gemeldet worden, unter ihnen 92 Kinder, sagte am Dienstag in Kiew der Sprecher des Zivilschutzes, Olexander Choruschnyj. Unter ihnen habe es 20 Tote gegeben.

«Und die Statistik vom Dezember bis zum 7. beweist die Dynamik - in diesem Zeitraum gab es 97 Vergiftungen, unter ihnen 25 Kinder, 14 Menschen sind daran gestorben», führte Choruschnyj weiter aus. Er forderte die Besitzer von Generatoren auf, diese nicht in geschlossenen Räumen einzusetzen und sich bei der Aufstellung der Geräte von Fachleuten helfen zu lassen.

Wegen der gezielten russischen Angriffe auf das Energienetz der Ukraine sind lange Stromausfälle in den meisten Landesteilen an der Tagesordnung. Private Haushalte behelfen sich nach Möglichkeit mit Generatoren, geheizt wird oft auch auf altmodische Art mit Holz oder Kohle.

+++ Ukrainisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz +++

Das Parlament in der Ukraine hat am Dienstag ein umstrittenes Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rundfunkrates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind demnach weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt.

«Mit der Verabschiedung des Mediengesetzes wird die Klausel über die Angleichung der nationalen Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich an die europäische Gesetzgebung umgesetzt», teilte der Rundfunkrat am Dienstag mit. Das sei eine von sieben Forderungen an die Ukraine nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus gewesen. Für die Novelle stimmte eine knappe Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Das neue Gesetz wurde unter anderem auch mit der Anpassung an neue technische Möglichkeiten des Internetzeitalters begründet. Es regelt sowohl den Bereich von TV und Rundfunk als auch Print- und Internetmedien.

+++ Moskau wirft ukrainischen Geheimdiensten Terror in Russland vor +++

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB beklagt eine Zunahme von Terrorverbrechen im Land. FSB-Chef Alexander Bortnikow machte am Dienstag bei einer Sitzung des Nationalen Anti-Terror-Komitees (NAK) von den USA und anderen Staaten unterstützte ukrainische Geheimdienste für die Taten verantwortlich. Besonders betroffen seien die Grenzregionen zur Ukraine, sagte Bortnikow einer Mitteilung des Komitees zufolge. Dort kommt es fast täglich zu Explosionen. Im Gebiet Brjansk meldeten die Behörden am Dienstag Beschuss von ukrainischer Seite.

Industrieanlagen, Atomkraftwerke, Treibstofflager und Energieinfrastruktur sowie Verkehrswege müssten im Zuge der erhöhten Gefahr durch Russlands Krieg gegen die Ukraine besser vor möglichen Terroranschlägen und Sabotageakten geschützt werden, hieß es bei der Sitzung. Bortnikow sagte, dass seit Jahresbeginn 123 Terrorverbrechen verhindert worden seien, darunter 64 Anschläge. Ausgehoben worden seien mehr als 50 Waffenschmieden im Untergrund. Zudem seien 74 organisierte kriminelle Gruppierungen aufgelöst worden.

+++ London: Kreml zunehmend besorgt über Anti-Kriegs-Stimmung in Russland +++

Die russische Führung sorgt sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten über die Zunahme einer Anti-Kriegs-Stimmung in ihrem Land. Darauf weise die Absage der traditionellen Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag. «Die Offiziellen im Kreml sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sehr besorgt über die Möglichkeit, dass eine von Putin besuchte Veranstaltung für eine unerlaubte Diskussion über die «militärische Spezialoperation» gekapert werden könnte», so die per Twitter verbreitete Mitteilung.

Putins große Jahrespressekonferenz fand seit 2001 insgesamt 17 Mal statt. Unterbrechungen gab es nur im Jahr 2005 sowie in den Jahren 2008 bis 2012, als Dmitri Medwedew das Präsidentenamt bekleidete. Zu der Veranstaltung reisten stets Hunderte russische und ausländische Medienvertreter an.

+++ Litauen verlängert erneut Ausnahmezustand an Außengrenzen +++

Litauen hat den Ausnahmezustand in Regionen entlang der Grenze zu Russland und Belarus bis zum 17. März 2023 verlängert. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte am Dienstag einem entsprechenden Beschluss der Regierung in Vilnius zu. Die Sonderregelung greift im Grenzgebiet sowie an anderen Grenzkontrollstellen wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen. Sie ermöglicht es den Behörden etwa Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Auch der Schutz strategischer Objekte und Infrastruktur wird verstärkt.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat betrachtet den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit. «Wir schlagen vor, die Situation zu verlängern, weil sich nichts geändert, nichts verbessert hat. Es hat sich nur verschlechtert», sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte im Parlament. Zusätzliche russische Truppen seien in Belarus aufgetaucht. «Es gibt sicherlich keinen Grund zu sagen, dass sich die Sicherheitslage irgendwie verbessert hat.»

+++ Konferenz in Paris soll Winterhilfe für Ukraine mobilisieren +++

Ein Milliardenpaket für die vom Krieg schwer getroffene Ukraine haben die EU-Staaten gerade erst in Brüssel vereinbart - nun soll auf einer internationalen Konferenz in Paris eine Soforthilfe für den Winter mobilisiert werden. Auf dem Treffen an diesem Dienstag mit rund 70 Staaten, internationalen Organisationen sowie der Europäischen Union geht es um die Instandsetzung der durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Infrastruktur, allen voran der Strom- und Wärmeversorgung.

Ziel sind unmittelbare, koordinierte Hilfen in den Bereichen Energie, Transport, Agrar sowie Wasser- und Gesundheitsversorgung. Konkret geht es darum, die kritische Infrastruktur mit praktischer Hilfe vor Ort aufrecht zu erhalten. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbarten die Konferenz, zu der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet werden.

+++ Selenskyj schlägt Russland Abzug zu Weihnachten vor +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau indirekt vorgeschlagen, die Besatzungstruppen ab Weihnachten aus der Ukraine abzuziehen. Mit diesem Schritt könne Russland seine wahren Absichten erkennen lassen, sagte Selenskyj in einer Videoschalte zum Gipfel der G7 in Berlin am Montag. Sollte Russland seine Armeen aus der Ukraine abziehen, würde dadurch eine zuverlässige Einstellung der Kampfhandlungen erreicht. «Und ich sehe keinen Grund, warum Russland dies nicht jetzt tut, zu Weihnachten. Die Antwort aus Moskau wird zeigen, was man dort wirklich will», wurde Selenskyj weiter von der Staatsagentur Unian zitiert.

Die G7-Staaten haben der Ukraine bei der Videoschalte ihre weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt.