Yahoo Nachrichten Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.
Dieser Newsticker wird fortlaufend aktualisiert.
Chinas Staats- und Parteichef Xi spricht mit Selenskyj
Nawalnys Einzelhaft verlängert - Neuer Prozess ohne Presse
Kiew will nach Beschuss neue Strafen für Moskau
Moskau: Belarussen absolvieren Ausbildung an taktischen Atomwaffen
Ökonomen prognostizieren 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum in Ukraine
Ukrainischer Kommandeur in Bachmut: Lage «tatsächlich schwierig»
Die aktuelle Newslage im Livestream:
+++ Chinas Staats- und Parteichef Xi spricht mit Selenskyj +++
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Das teilte Selenskyj in Kiew mit. Auch chinesische Staatsmedien meldeten das am Mittwoch. Es ist das erste persönliche Gespräch, das Xi Jinping seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als einem Jahr mit Selenskyj geführt hat. In dem Konflikt gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung, was Peking viel internationale Kritik einbringt.
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+++ Ukraine gedenkt der Atomkatastrophe von Tschernobyl +++
Die politische Führung der Ukraine hat anlässlich des 37. Jahrestages an die Atomkatastrophe von Tschernobyl erinnert. «Wir gedenken derjenigen, welche die Folgen der Havarie bekämpften, aller, deren Leben Tschernobyl genommen hat», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj gemäß einer Mitteilung am Mittwoch.
Gemeinsam mit seinem Bürochef, Andrij Jermak, legte der 45-Jährige Blumen an einem Denkmal in der Hauptstadt Kiew nieder. Selenskyj zufolge hat der Unfall der Welt eine «riesige Narbe» hinterlassen. Die 30-Kilometer-Zone um das ehemalige AKW bleibe ein gefährlicher Ort mit einer hohen Konzentration von Radioaktivität.
Zugleich erinnerte der Staatschef daran, dass Russland bei seinem Einmarsch vor gut 14 Monaten das stillgelegte Kraftwerk und die Sperrzone um den Unglücksort besetzt hatte. «Es ist über ein Jahr seit der Befreiung vergangen. Die Wissenschafts- und Sicherheitsunternehmen in der Tschernobylzone sind wieder zum normalen Arbeitsalltag zurückgekehrt», sagte der 45-Jährige.
+++ Medien: Russland nutzt Botschaften in Skandinavien für Spionage +++
ahlreiche Mitarbeiter der russischen Botschaften in Skandinavien haben nach Recherchen nordischer Rundfunkanstalten Verbindungen zu russischen Geheimdiensten. Die vier Sender - SVT aus Schweden, NRK aus Norwegen, DR aus Dänemark und Yle aus Finnland - nannten in einer am Mittwoch veröffentlichten Dokumentation insgesamt 38 mutmaßliche Geheimdienstmitarbeiter, die in den vergangenen Jahren unter diplomatischem Deckmantel in den russischen Botschaften in Stockholm, Kopenhagen und Oslo gearbeitet haben sollen. 17 davon sind demnach weiter aktiv in den Ländern. Moskau bezeichnete die Enthüllungen als Falschnachrichten.
«Russlands Botschaften im Norden werden als Spionagestationen genutzt, die mit einer großen Anzahl professioneller Geheimdienstoffiziere bemannt sind», berichtete der DR. Die Medien bekamen die 38 Namen demnach von westlichen Geheimdiensten bestätigt.
+++ Ukraine-Konflikt: Lula fordert in Spanien «G20 des Friedens» +++
Meinungsverschiedenheiten über den Krieg Russlands gegen die Ukraine haben den Besuch des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Spanien geprägt. Nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sprach sich Lula am Mittwoch in Madrid erneut für die Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen aus. «Wir verurteilen die russische Invasion, aber es hat keinen Sinn, darüber zu reden, wer Recht oder Unrecht hat. Der Krieg muss beendet werden!», forderte er. Dem Konflikt könne nur durch Gespräche ein Ende bereitet werden.
Lula sprach sich für die Schaffung einer «G20 des Friedens» aus. «Die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind die größten Waffenverkäufer der Welt. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir, die Länder, die keinen ständigen Sitz haben, die Stimme erheben.» Lula fragte: Wieso sollten zum Beispiel nicht Ägypten oder Südafrika an den Friedensgesprächen für die Ukraine teilnehmen? Die Geopolitik und die Weltwirtschaft hätten sich verändert.
Sánchez bedankte sich für das Engagement Lulas, wies aber darauf hin: «Man darf nicht vergessen, dass es in diesem Krieg einen Aggressor und einen Angegriffenen gibt.» Man müsse das Völkerrecht respektieren und «einen gerechten und dauerhaften Frieden» erreichen. «Deshalb müssen wir auf die Stimme des angegriffenen Landes hören.»
+++ Nawalnys Einzelhaft verlängert - Neuer Prozess ohne Presse +++
Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach dem Ende seiner 15-tägigen Isolationshaft sofort erneut in eine Einzelzelle verlegt worden. Für ihn sei das sogar zu Sowjetzeiten geltende eiserne Gefängnisprinzip gebrochen worden, einem Häftling nach 15 Tagen Einzelarrest zumindest einen Tag Erholung zu gönnen, teilten Nawalnys Vertraute auf seinem Telegram-Kanal mit. Zugleich wurde bekannt, dass die erste Sitzung für einen neuen Strafprozess gegen den 46-Jährigen am Mittwoch in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit läuft.
Für Nawalny ist es bereits die 14. Einzelhaft seit dem vergangenen Sommer. In der engen Isolationszelle sind die Bedingungen besonders hart. So können Gefangene dort kein zusätzliches Essen kaufen oder von Angehörigen besucht werden. Nawalny hatte zuletzt zudem darüber berichtet, dass ihm die Zeit zum Briefeschreiben gekürzt und sein täglicher Spaziergang im Gefängnishof auf den Morgen verlegt worden sei, damit er dort nicht die Sonne sehe.
+++ Kiew will nach Beschuss neue Strafen für Moskau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach neuen russischen Angriffen auf zivile Ziele eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert. «Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen», sagte er am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Zuvor waren bei einem Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine am Morgen zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden. Eine internationale Expertengruppe habe ein Dokument erarbeitet, das auf die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland abziele, sagte Selenskyj.
«Dieses Sanktionsdokument wird auf den Schreibtischen aller wichtigen Führungspersönlichkeiten der Welt liegen - sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft», sagte der Präsident weiter. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen helfen.
Selenskyj nahm Bezug auf den am Dienstag vom Leiter seines Präsidentenbüros vorgestellten «Action Plan 2.0». Darin wird vor allem eine Senkung des Höchstpreises für den Kauf von russischem Erdöl der Marke Urals von 60 auf 45 US-Dollar (umgerechnet etwa 41 Euro) pro Barrel gefordert.
Schätzungen aus Kiew zufolge liegen die russischen Förderkosten aktuell bei etwa 30 US-Dollar. Am Dienstag wurde Urals-Öl in Moskau mit über 60 US-Dollar gehandelt. Russland hatte erklärt, nicht unter dem Marktpreis verkaufen zu wollen. Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern für russisches Erdöl und Erdgas eingeführt werden. Die Einnahmen sollen helfen, den geplanten Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu finanzieren. Daneben soll ein Embargo auf russische Metalle und Diamanten verhängt werden.
Die Ukraine kritisiert zudem, dass für Russlands Rüstungsindustrie wichtige Halbleiter über Drittstaaten weiter in das Nachbarland gelangen. Der Export habe sich allein über China 2022 mehr als verdoppelt. Kiew fordert daher Strafmaßnahmen gegen Firmen, die Exportverbote umgehen.
+++ Moskau: Belarussen absolvieren Ausbildung an taktischen Atomwaffen +++
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Soldaten aus dem Nachbarland Belarus vor der dort geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen an den Raketen ausgebildet. Sie hätten gute Ergebnisse gezeigt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Das Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das das Training auf einem russischen Truppenübungsplatz im Süden des Landes zeigen soll. Zu sehen war demnach der Raketenkomplex vom Typ Iskander-M. Die Raketen können mit konventionellen, aber auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus vor dem Hintergrund der Spannungen mit den Nato-Staaten im Zuge des von ihm begonnenen Krieges gegen die Ukraine angekündigt. Nach den russischen Ministeriumsangaben lief die Ausbildung an den Waffen gemäß Putins Ankündigung seit dem 3. April. Die belarussischen Soldaten hätten im Detail die Aufbewahrung und Anwendung der taktischen Sprengsätze für die Raketen studiert. Auch einen Teststart einer Rakete gab es, wie auf dem Video zu sehen war.
+++ Reparaturzentrum für Leopard-Panzer in Polen soll im Mai starten +++
Ein Reparaturzentrum für Leopard-Panzer aus Deutschland und Polen, die nun von der Ukraine im Krieg gegen Russland eingesetzt werden, soll bald im oberschlesischen Gleiwitz (Gliwice) die Arbeit aufnehmen. Bereits ab Mai könnten die Kampfpanzer dort repariert werden, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch bei einer Visite des Rüstungsherstellers Bumar-Labedy in Gleiwitz. Für die Auswahl habe die Tatsache gesprochen, dass der Kettenfahrzeughersteller seit 20 Jahren Leopard 2A4-Panzer warte, repariere und auf die von Polens Armee eingesetzte Variante 2PL umrüste.
Den Aufbau eines Instandsetzungszentrums für die Leopard-Kampfpanzer in Polen hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der vergangenen Woche in Ramstein mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen vereinbart.
+++ Kiew hält Nato «fehlenden Willen» für Beitritt der Ukraine vor +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der Nato «fehlenden politischen Willen» für einen schnellen Beitritt seines Landes zu dem Verteidigungsbündnis vorgeworfen. «Alles ist möglich, wenn es einen politischen Willen gibt», sagte der 42-Jährige in einem Interview mit dem US-Sender CNN in der Nacht zum Mittwoch. Der Diplomat verwies dabei auf den jüngsten Beitritt von Finnland, der vor kurzem noch unvorstellbar gewesen sei. «Solange die Ukraine außerhalb der Nato ist, wird es das Risiko einer wiederholten russischen Aggression gegen die Ukraine geben», unterstrich Kuleba.
Er erinnerte an den Nato-Gipfel von 2008 in Bukarest, auf welchem der Ukraine bereits eine Beitrittsperspektive eingeräumt wurde. Kiew erwartet beim kommenden Nato-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius im Juli konkrete Beitrittszusagen vom Militärbündnis. Eine genaue zeitliche Perspektive für einen Beitritt der Ukraine gibt es bislang aber nicht - und ein solcher Schritt vor Kriegsende gilt als sehr unwahrscheinlich. Moskau hatte seinen Einmarsch in die Ukraine vor etwas mehr als 14 Monaten auch mit einer Verhinderung eines Nato-Beitritts des Nachbarn begründet.
+++ Moskau: Belarussen absolvieren Ausbildung an taktischen Atomwaffen +++
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Soldaten aus dem Nachbarland Belarus vor der dort geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen an den Raketen ausgebildet. Sie hätten gute Ergebnisse gezeigt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Das Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das das Training auf einem russischen Truppenübungsplatz im Süden des Landes zeigen soll. Zu sehen war demnach der Raketenkomplex vom Typ Iskander-M. Die Raketen können mit konventionellen, aber auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus vor dem Hintergrund der Spannungen mit den Nato-Staaten im Zuge des von ihm begonnenen Krieges gegen die Ukraine angekündigt. Nach den russischen Ministeriumsangaben lief die Ausbildung an den Waffen gemäß Putins Ankündigung seit dem 3. April. Die belarussischen Soldaten hätten im Detail die Aufbewahrung und Anwendung der taktischen Sprengsätze für die Raketen studiert. Auch einen Teststart einer Rakete gab es, wie auf dem Video zu sehen war.
+++ Ökonomen prognostizieren 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum in Ukraine +++
Die Wirtschaft der Ukraine wird einer Prognose zufolge in diesem Jahr um 1,6 Prozent wachsen. 2022 sei das Bruttoinlandsprodukt mit 29,1 Prozent etwas schwächer eingebrochen als die erwarteten 33 Prozent, berichtete das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) am Mittwoch.
Angesichts der enormen Kriegsschäden und der Flucht von 15 Prozent der Bevölkerung habe die Wirtschaft Widerstandskraft gezeigt. Grund für den vorsichtigen Optimimus sind laut WIIW ein positiveres Geschäftsklima, eine bessere Energieversorgung, das Abkommen für Getreide-Exporte sowie internationalen Finanzhilfen.
In Russland erwarten die WIIW-Ökonomen in diesem Jahr eine Stagnation - nach einem BIP-Rückkgang von 2,1 Prozent im Vorjahr. Die boomende Kriegsindustrie, die Anpassung an die Sanktionen und die Neuausrichtung des Handels auf Asien verhinderten in diesem Jahr wohl eine Schrumpfung, sagte Russland-Experte Vasily Astrov.
Dennoch wirkten die Sanktionen gegen Russland langsam, hieß es. Im ersten Quartal dieses Jahres seien die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft um 45 Prozent eingebrochen, während die öffentlichen Ausgaben um 34 Prozent gestiegen seien.
+++ London: Ukraine kämpft um Kontrolle über Versorgungsroute für Bachmut +++
Die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten des Landes wehren sich nach britischer Einschätzung weiter erbittert gegen eine Einkesselung durch russische Truppen. Die Ukraine versuche, die Kontrolle über die wichtigste Versorgungsroute der Truppen in Bachmut, die Straße 0506, zu behalten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Dabei gebe es Gefechte vor allem in der Nähe des Dorfs Chromowe westlich der Stadt. «Die anderen Nachschuboptionen der Ukraine nach Bachmut werden wahrscheinlich durch schlammige Bedingungen auf unbefestigten Strecken erschwert.» Im Westen der Stadt, die seit mehr als elf Monaten von russischen Kräften attackiert werde, tobe weiterhin ein erbitterter Nahkampf, hieß es weiter.
+++ Ukrainischer Kommandeur in Bachmut: Lage «tatsächlich schwierig» +++
Der Kommandeur der ukrainischen Sondereinsatzkräfte, Viktor Horenko, hat bei einem Frontbesuch in der umkämpften Stadt Bachmut die Lage als «tatsächlich schwierig» bezeichnet. Trotzdem wüssten die Truppen, wie sie gegen die Überzahl der russischen Eindringlinge zu agieren hätten, sagte Horenko einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung zufolge. «Eure Arbeit hier zeigt einmal mehr, dass bei den Sondereinsatzkräften der Vorteil vor allem darin besteht, dass Qualität vor Quantität geht», sagte er. Veröffentlicht wurden auch Fotos von Horenko mit Soldaten.
Trotz der Überzahl der russischen Angreifer gelinge es, den Gegner an Schlüsselstellen zu treffen und Eindringlinge zu vernichten, sagte Horenko. Damit würden ein Vorstoß der russischen Truppen und eine Einnahme der Stadt verhindert. Dagegen melden das russische Verteidigungsministerium und die Privatarmee Wagner seit Tagen, sie hätten mehr als 80 Prozent der Stadt, die einmal 70 000 Einwohner hatte, eingenommen. Bachmut ist weitgehend zerstört durch die bisher verlustreichste Schlacht dieses seit 14 Monaten andauernden Kriegs.
