UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution für eine Waffenruhe im Gazakrieg verabschiedet. Der von den USA eingebrachte Entwurf wurde am Montag in New York mit den Stimmen von 14 der 15 Ratsmitglieder angenommen, Russland enthielt sich. Mit der Resolution unterstützt das Gremium einen von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgestellten Plan für eine "sofortige und vollständige" Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Unterdessen warb US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch im Nahen Osten für den Plan.

Der Plan sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens vor sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene. Demnach würde es zunächst zu einer sechswöchigen Waffenruhe kommen, die verlängert werden könnte, während um ein anhaltendes Ende der Kämpfe verhandelt wird.

"Heute haben wir für den Frieden gestimmt", erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, nach dem Votum. Der Rat habe zudem "eine klare Botschaft an die Hamas gesendet: Akzeptiert das Waffenstillstandsabkommen, das auf dem Tisch liegt". Israel habe dem Abkommen bereits zugestimmt, "und die Kämpfe könnten heute enden, wenn die Hamas das Gleiche tun würde", erklärte Thomas-Greenfield.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas erklärte ihrerseits, sie "begrüße" die Annahme der Resolution durch den UN-Sicherheitsrat. Zugleich unterstrich die Hamas ihre Bereitschaft, mit den Vermittlern zusammenzuarbeiten, "um indirekte Verhandlungen über die Umsetzung aufzunehmen". Es bleibt jedoch unklar, ob die Organisation dem Abkommen zustimmt: Ihre Vertreter haben stets darauf bestanden, dass ein Deal ein dauerhaftes Ende des Krieges garantieren müsse.

Die israelische Diplomatin Reut Schapir Ben Naftali sagte nach dem Votum im Sicherheitsrat, der Krieg werde nur enden, wenn israelische Ziele erreicht worden seien - darunter die Freilassung der Geiseln und die Zerstörung der Hamas. Die Weigerung der Palästinenserorganisation, auf "diplomatischem Wege" zu einer Freilassung der Geiseln zu gelangen, zeige, dass die Bemühungen um die Heimkehr der Verschleppten "auch militärische Mittel" umfassen müssten.

Der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur begrüßte die Abstimmung und gab an, dass es nun an der israelischen Seite liege, die Resolution und die Waffenruhe umzusetzen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, er halte die Annahme der Resolution für "einen Schritt in die richtige Richtung, um den Völkermordkrieg gegen unser Volk im Gazastreifen zu beenden".

Die Resolution sei "nicht perfekt", sagte Algeriens UN-Botschafter Amar Bendschama. "Aber sie bietet den Palästinensern einen Hoffnungsschimmer, denn die Alternative ist weiteres Töten und Leid." Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia hingegen kritisierte, dass der Rat sich ohne "Details" für den Plan ausspreche und so einen "Freibrief" gebe.

Der Krieg war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem islamistische Kämpfer laut israelischen Angaben 1194 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt hatten. 116 Geiseln befinden sich nach Angaben der israelischen Armee noch in der Gewalt der Hamas, 41 von ihnen sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Großangriff der Hamas geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bislang mehr als 37.100 Menschen getötet.

Unterdessen befand sich US-Außenminister Blinken am Montag in Israel, wo er vor dem Votum im UN-Sicherheitsrat Gespräche mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu führte. Nach Angaben von US-Vertretern traf Blinken sich in Jerusalem rund zwei Stunden mit Netanjahu und erörterte die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand. Blinken sagte Netanjahu nach Angaben von Außenministeriumssprecher Matthew Miller, dass der vorliegende Vorschlag den Weg zur "Ruhe entlang der Nordgrenze Israels und der weiteren Integration mit den Ländern in der Region eröffnen" würde.

Zuvor hatte Blinken bei seiner neuerlichen Nahost-Mission in Ägypten Halt gemacht und einen Appell an die arabischen Staaten gerichtet. "Meine Botschaft an die Regierungen der Region ist, wenn Sie eine Waffenruhe wollen, fordern Sie die Hamas dazu auf, Ja zu sagen", sagte er in Kairo, der ersten Station seiner Reise. "Ich glaube fest daran, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen, sei es in Israel, im Westjordanland oder im Gazastreifen, an eine Zukunft glauben wollen, in der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben", sagte Blinken weiter.

Der US-Außenminister kam in Kairo mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und dem ägyptischen Geheimdienst-Chef Abbas Kamel zusammen. Bei den Gesprächen ging es der ägyptischen Präsidentschaft zufolge um "gemeinsame Anstrengungen zur Erreichung eines Waffenstillstands und eines Gefangenenaustauschs".

Die erneute Nahost-Reise ist bereits Blinkens achter Besuch in der Region seit dem brutalen Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober. Er will bis Mittwoch auch Jordanien und Katar besuchen. In Jordanien will er nach US-Angaben an einer von den Vereinten Nationen unterstützten Konferenz zur humanitären Hilfe im Gazastreifen teilnehmen.

Die USA, Katar und Ägypten bemühen sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, bislang jedoch ohne Erfolg. Im Rahmen der bislang einzigen von den drei Ländern vermittelten Einigung waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefängnisinsassen freigekommen. In dem Bestreben, die Gespräche wieder in Gang zu bringen, hatte US-Präsident Joe Biden Ende Mai einen neuen von Israel vorgelegten Drei-Stufen-Fahrplan präsentiert.

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