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US-Außenminister Blinken: Kommen Geisel-Deal näher

Washington/Tel Aviv (dpa) - Die zähen indirekten Verhandlungen über eine vorübergehende Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg kommen nach Darstellung der USA voran.

Man komme einem Deal «immer näher», sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview eines saudi-arabischen TV-Senders bei seinem Besuch in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda am Mittwoch. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. «Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist», sagte Blinken. Er wollte danach nach Ägypten und am Freitag nach Israel weiterreisen.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Ziel sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Es liege ein «sehr starker Vorschlag» auf dem Tisch, sagte Blinken. Nun müsse man sehen, ob die Hamas zustimme.

Israel soll Alternativen zu Rafah-Offensive prüfen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin forderte unterdessen seinen israelischen Amtskollegen Joav Galant auf, Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen.

Austin habe in einem Telefonat mit Galant am Mittwoch auf die Notwendigkeit hingewiesen, andere Handlungsoptionen als eine große Bodenoperation in Rafah zu erwägen, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. In dem Gespräch ging es den Angaben zufolge auch um dringenden Bedarf, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und den Transport von Hilfsgütern in den abgeriegelten Gazastreifen auf dem Landweg auszuweiten.

Netanjahu: Es wird noch etwas dauern bis Rafah-Offensive

In der kommenden Woche wird Galant in Washington erwartet. Dann werde man die Gespräche fortsetzen, hieß es aus dem Pentagon. Zudem soll eine israelische Delegation in die US-Hauptstadt reisen, um mit Vertretern der US-Regierung über deren Bedenken wegen der geplanten Bodenoffensive in Rafah zu sprechen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Vorbereitungen auf eine solche Offensive noch etwas Zeit bräuchten. Er wolle aber daran festhalten. Netanjahu wiederholte, er habe den Einsatzplan der Armee für Rafah bereits genehmigt, «und bald werden wir auch den Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten genehmigen».

USA wollen Israel weiter unterstützen

Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte, dass sich an Washingtons Unterstützung für Israel nichts geändert habe. Der Ministeriumssprecher war nach einer Reaktion auf die Ankündigung Kanadas gefragt worden, vorerst keine neuen Waffenexporte nach Israel zu genehmigen. Dies sei eine souveräne Entscheidung der Kanadier, entgegnete er. US-Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass die USA Israel und sein Selbstverteidigungsrecht weiterhin unterstützten - und gleichzeitig Israel das Leben von Zivilisten schützen müsse.

US-Außenminister Blinken drückte im Interview mit dem saudi-arabischen Fernsehen seine Hoffnung aus, dass die von den USA im Weltsicherheitsrat eingereichte Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza in Verbindung mit der Freilassung der Geiseln von den Mitgliedsländern unterstützt werde.

Ihm geht es bei seinen erneuten Gesprächen in Nahost auch um eine Vision für einen dauerhaften Frieden in der Region. «Wir wollen, dass der Konflikt so schnell wie möglich beendet wird, wobei die Fähigkeit Israels, sich zu verteidigen, gewahrt bleiben muss», sagte Blinken in dem Interview weiter.

Blinken geht es auch um die Zukunft Gazas

Blinken bekräftigte den Wunsch der USA, dass die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde umgestaltet wird und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Damit will Washington auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben.

Mit so einer Lösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt das jedoch genauso ab wie die Hamas. Diese hatte die Palästinensische Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus Gaza vertrieben und spricht Israel das Existenzrecht ab.

Beratungen über weitere Hilfe per Schiff für Gazastreifen

Experten und Diplomaten aus 36 Staaten sowie Vertreter internationaler Hilfsorganisationen haben indes auf Zypern über weitere Hilfslieferungen per Schiff für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen beraten.

Im Mittelpunkt standen nach den Worten des zyprischen Außenministers Konstantinos Kombos logistische Themen für den Transport mit Frachtern aus dem zyprischen Hafen von Larnaka nach Gaza. Dazu solle ein Fonds eingerichtet werden. «Ziel ist es, die Hilfslieferungen für Gaza so stark wie möglich zu erhöhen», sagte Kombos vor Journalisten.

Bericht über geheime Pläne in Israel für Gaza-Verwaltung

Israelische Sicherheitsbeamte arbeiten einem Medienbericht zufolge im Geheimen an einem Plan zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen durch unbelastete Palästinenser. Wie das «Wall Street Journal» unter Berufung auf israelische und arabische Beamte berichtete, könnte dies zu Schaffung einer palästinensisch geführten Regierungsbehörde in dem umkämpften Küstenstreifen führen.

Die Idee sei, palästinensische Führungskräfte und Geschäftsleute, die keine Verbindungen zur islamistischen Hamas haben, für die Verteilung von Hilfsgütern zu gewinnen. Ein ranghoher israelischer Verteidigungsbeamter habe Gespräche mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien geführt, um regionale Unterstützung für solche Bemühungen zu gewinnen. Es seien die ersten Bemühungen auf israelischer Seite, das Machtvakuum zu füllen, das durch Israels Einmarsch im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober entstanden sei.

Bericht: Israel muss Anarchie in Gaza verhindern

Viele ehemalige israelische Sicherheitsbeamte seien sich einig, dass es Netanjahu an einem praktikablen Plan für die Verwaltung des dicht besiedelten Küstengebiets mangele und es so unmöglich sei, einen Weg in eine stabilere Zukunft zu finden, schrieb die «New York Times» am Mittwoch.

Einige seien überzeugt, dass Netanjahu jetzt im Norden von Gaza und in anderen Gebieten, aus denen sich die Armee ebenfalls zurückgezogen hat, eine Verwaltung einrichten müsse. Es müsse verhindert werden, dass sich Chaos und Anarchie weiter ausbreiten. Die Hamas müsse zudem gehindert werden, sich neu aufzustellen. Ohne einen Plan würden Israels Soldaten in einen langwierigen Zermürbungskrieg verwickelt, schrieb die Zeitung.

Tote bei Armeeeinsätzen im Westjordanland

Unterdessen hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben einen weiteren Anti-Terror-Einsatz im besetzten Westjordanland durchgeführt. Zwei Palästinenser seien in der Nacht in Tulkarem bei einem Drohnenangriff, zwei weitere dort durch Schüsse israelischer Soldaten bei Konfrontationen ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit.

Israels Armee bestätigte einen Einsatz im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem. Dieser habe der Bekämpfung von Terrorismus gedient. Ein Fluggerät habe dabei zwei militante Palästinenser getroffen, die eine unmittelbare Gefahr für die Armee dargestellt hätten. Die Angaben konnten allesamt zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Bei einem weiteren Luftangriff hatte Israel ein palästinensisches Fahrzeug gezielt attackiert. Der Angriff in der Stadt Dschenin galt Armeeangaben zufolge zwei ranghohen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah wurden dabei drei Menschen getötet und ein weiterer verletzt.

Weitere Terroristen bei Schifa-Klinik-Einsatz getötet

Beim Einsatz der israelischen Armee im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza hat es Militärangaben zufolge zudem weitere Tote gegeben. «Am vergangenen Tag wurden bei Schusswechseln mehr als 50 Terroristen eliminiert», teilte das Militär mit. Seit Beginn des Einsatzes in der Klinik vor einigen Tagen wurden den Angaben nach somit mehr als 140 Terroristen in der Gegend getötet.

Zudem hätten israelische Einsatzkräfte dort Waffenlager gefunden. Nach Darstellung des Militärs wird bei dem Einsatz Schaden von Zivilisten, Patienten, Medizinern und medizinischer Ausrüstung ferngehalten. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Häuserschäden im Gazastreifen steigen rasant

Die Schäden an Häusern im Gazastreifen steigen nach UN-Angaben rasant. Seit Anfang Januar seien zusätzlich rund 9000 Gebäude gänzlich zerstört, knapp 3000 schwer und rund 8000 leicht beschädigt worden, berichtete das UN-Satellitenzentrum (Unosat). Besonders viel Zerstörung habe es seit Anfang des Jahres in den Bezirken Chan Junis und Gaza gegeben,

Bis Ende Februar wurden nach diesen Angaben als Folge des Krieges im Gazastreifen mehr als 31.000 Gebäude zerstört. Anfang Januar waren es gut 22.000. Zusätzlich seien weitere knapp 17.000 Gebäude schwer und fast 41.000 leicht beschädigt worden. Zusammen seien damit 35 Prozent aller Gebäude oder 121.400 Wohneinheiten betroffen (Anfang Januar: 30 Prozent und rund 94.000 Wohnungen).