Diese Probleme warten auf Donald Trump

Was die Wahl von Donald Trump für die Welt bedeutet, ist noch nicht absehbar. Sicher ist jedoch, welchen Problemen sich der gewählte Präsident wird stellen müssen.

Als Barack Obama vor gut acht Jahren zum 44. Präsidenten der USA gewählt wurde, waren die Erwartungen an ihn so hoch, dass die Ernüchterung auf dem Fuße folgen musste. Vieles hat sich in seiner Amtszeit verbessert, vieles aber auch verschlechtert. Welches politische Erbe hinterlässt Obama dem gewählten Präsidenten Donald Trump?

„Das politische System ist nahezu komplett blockiert“

„Die Spaltung des Landes, die Obama überwinden wollte, ist schlimmer geworden“, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christian Lammert von der Freien Universität Berlin im Interview mit „Yahoo! Deutschland“. „Zu den größten Problemen, die Obama hinterlässt – die allerdings schon vor seiner Regierungszeit in Gang gesetzt worden waren – zählt die parteipolitische und ideologische Spaltung der USA, insbesondere unter den politischen Akteuren in Washington.“

Lammert sieht die größte Herausforderung darin, die überparteiliche Zusammenarbeit in den USA wieder möglich zu machen. Die nahezu totale Blockade des politischen Systems habe zudem zu einer großen Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung darüber geführt, wie Politik in den USA gemacht, beziehungsweise nicht gemacht würde. „Auch diesem Problem wird man sich stellen müssen“, so Lammert.

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Das wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas war: eine Krankenversicherung für alle Amerikaner. Das „Affordable Care“-Gesetz, im Volksmund auch „Obamacare“ genannt, kam. Die Reform des Gesundheitssystems muss nun aber dringend vorangetrieben werden. „Es werden einige Schwachstellen sichtbar, die schnellstens behoben werden müssen, bevor das ganze System zusammenbricht und weiter an Legitimation verliert“, so Lammert.

Und auch die Überarbeitung des Immigrationssystems stellt ein politisches Großprojekt dar. Daran hätten sich die letzten drei Präsidenten vergeblich versucht. Hier müsse insbesondere die Frage geklärt werden, was mit den vielen Einwanderern geschehen soll, die nicht dokumentiert sind. Dies betrifft derzeit rund 16 Millionen Menschen. „Es müssen aber auch Kriterien der Immigration geschaffen werden, die Verlässlichkeit für die Einwanderer, die Gesellschaft und auch den Markt bieten.“

Nach den US-Wahlen: Darauf muss sich Deutschland gefasst machen

Wie auch in Deutschland geht die Schere von Arm und Reich in Amerika immer weiter auseinander. Ein fundamentales Problem, meint Lammert, für das steuerliche und sozialpolitische Lösungen dringend gefunden werden müssten.

Auch außenpolitisch kommen große Herausforderungen auf Donald Trump zu. „Ganz oben auf der politischen Agenda stehen hier der Kampf gegen den Terror, die Syrien-Frage sowie die Politik gegenüber Russland.”

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