Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition will im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Das sieht die Einigung der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Erst der Friedensgipfel in der Schweiz, jetzt die umstrittene „Friedensmission“ des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban: Tut sich da wirklich etwas zwischen Moskau und Kiew?
Türkische Fußball-Fans in Deutschland haben während des EM-Viertelfinalspiels gegen die Niederlande in Berlin massenhaft den rechtsextremen sogenannten Wolfsgruß gezeigt."Ihr aktuell hierzulande massenhaft gezeigter Wolfsgruß zeigt, dass es dringend einer größeren Aufmerksamkeit und klarer Kante gegen diese rassistischen und gefährlichen Akteure in Deutschland braucht", schrieb Albrecht, der Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ist, bei X. Laut Bundesverfassungsschutz werden den Graue
Die Spannungen zwischen dem Westen und Belarus haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Nun sind chinesische Soldaten für ein Militärmanöver in dem von Diktator Lukaschenko regierten Land gelandet.
Bislang sah es nach einem Erdrutschsieg der Rechtsnationalen bei der Wahl in Frankreich aus. Umfrage sehen nun aber keine absolute Mehrheit mehr für Le Pens Partei. Andere Optionen werden denkbar.
Der Bundesrat hat eine Postreform beschlossen. Es ist die erste grundlegende Änderung seit knapp 26 Jahren. Verbraucher müssen sich umstellen, denn die Deutsche Post bekommt mehr Zeit für die Zustellung von Briefen. Was sich sonst noch für Verbraucher ändert.
BSW im Aufwind: Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt nach einer neuen Umfrage nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Die Ampel ist derzeit weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt – zwei andere Bündnisse könnten dafür eine Koalition schmieden.
Nur einen Tag nach seiner Ernennung zum neuen britischen Außenminister ist Lammy bereits zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Thema ist auch die EU.
Fördern und Fordern lautete eine Leitlinie beim früheren Hartz-IV-System. Beim heutigen Bürgergeld will die Ampel-Koalition jetzt wieder stärker das Fordern betonen. Das Ziel ist klar.
Hunderte Menschen haben auf den Kanarischen Inseln gegen irreguläre Migration demonstriert.Die Route über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln ist besonders gefährlich, jedoch weniger scharf überwacht.
Die Spanier haben keine Lust mehr auf Sommerurlauber! Tausende gehen auf die Straße. Inzwischen richtet sich ihre Wut auch direkt gegen Touristen. In Barcelona wurden die ersten Urlauber mit Wasserpistolen bespritzt. Wie sicher ist der Spanienurlaub noch?
Der reformorientierte Kandidat Massud Peseschkian hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen - die Auswirkungen auf den politischen Kurs des Landes sind aber unklar.Das Land müsse weiter isoliert werden.
The land of the free? Das gilt nicht für alle Amerikaner, wie diese Filme über Rassismus zeigen.
Die Bundeswehr wollte ihre letzte Basis in Westafrika aufrechterhalten und ist den Putschisten weit entgegengekommen, doch man ist sich nicht einig geworden. Nun wird der Plan aufgegeben.
Nach dem Beitritt des Vlaams Belang und der Dänischen Volkspartei haben die von Viktor Orban, der FPÖ und der tschechischen ANO aus der Taufe gehobenen "Patrioten für Europa" mit 42 Abgeordneten aus 8 Staaten die Bedingungen für die Bildung einer Fraktion im Europaparlament erfüllt.
Der überwältigende Sieg von Labour bei der britischen Parlamentswahl stand fest. Doch noch fehlte ein letztes Ergebnis. Bis jetzt. Für eine Partei bedeutet dies eine weitere Enttäuschung.
Gut 49 Millionen Franzosen sind heute aufgerufen im einem zweiten Wahlgang die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung zu bestimmen. Der Urnengang findet in jenen 501 der 577 Wahlkreise statt, in denen am vergangenen Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit errang.
Bei einer Veranstaltung zum Tag der Heiligen Kyrill und Method forderte Fico, eine Barriere gegen den Progressivismus zu errichten, und warnte davor, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem größeren regionalen Konflikt ausweiten könnte.
Der Reform-Kandidat Massud Peseschkian hat die Wahl um die Präsidentschaft im Iran gewonnen und sich gegen den Hardliner Said Dschalili durchgesetzt.Peseschkian sei auf mehr als 16 Millionen Stimmen gekommen, Dschalili auf über 13 Millionen Stimmen, sagte Wahlbehördensprecher Mohsen Eslami am Samstag.
Nach der kontroversen Moskau-Reise von Ungarns Premier Orbán plante Außenministerin Baerbock, Gespräche mit ihrem ungarischen Amtskollegen in Budapest zu führen. Dieses Treffen wird jedoch vorerst nicht stattfinden.
Die indirekten Verhandlungen Israels mit der Hamas wecken Hoffnung auf eine Waffenruhe. Von einer «letzten Hürde» ist die Rede. Zugleich wächst die Sorge vor einer Eskalation an einer anderen Front.
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