Warnstreiks im Newsticker - Weiterer Streik bei City-Bahn in Chemnitz angekündigt

Vor Beginn einer Demonstration stehen streikende Hafenarbeiter bei einer Kundgebung zusammen.<span class="copyright">Bodo Marks/dpa</span>
Vor Beginn einer Demonstration stehen streikende Hafenarbeiter bei einer Kundgebung zusammen.Bodo Marks/dpa

Ab Freitagmorgen wird erneut die City-Bahn in Chemnitz bestreikt. Ein Tarifkonflikt bei der Hamburger Hochbahn wurde indes beigelegt. Alles Wichtige lesen Sie hier im Ticker.

Nach kurzer Pause weiterer Streik bei City-Bahn in Chemnitz angekündigt

Donnerstag, 18. Juli, 20.11 Uhr: Nach einer kurzen Pause bestreikt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab Freitagmorgen wieder die City-Bahn. Der Streik beginne um 3.00 Uhr, teilte die Gewerkschaft mit. Das Ende des Streiks werde die GDL gesondert bekanntgeben. Es handele es sich allerdings nicht um einen unbefristeten Streik. Weitere Streikwellen könnten folgen.

Die Gewerkschaft hatte ihre Mitglieder bereits vom Dienstagmorgen bis Donnerstagmorgen zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Nachdem das Streikende nach Angaben der City-Bahn am Mittwochabend verkündet wurde, fuhr das Verkehrsunternehmen den regulären Betrieb am Donnerstag nach und nach wieder hoch. Gleichzeitig wurde der Busnotverkehr beibehalten. Dieser soll für die nächste Zeit dauerhaft aufrechterhalten werden. Die genauen Fahrpläne sind auf der Homepage der City-Bahn zu finden.

Gescheiterte Tarifverhandlungen in Leipzig

Mit der neuerlichen Arbeitsniederlegung bestreikt die GDL die City-Bahn bereits zum 17. Mal. Die Tarifverhandlungen waren vergangene Woche in Leipzig abermals gescheitert. Die City-Bahn Chemnitz habe zwar erstmals ein Angebot vorgelegt, das die Reduzierung der Referenzarbeitszeit auf die durchschnittliche 35-Stunden-Woche beinhaltet, allerdings nur auf Kosten der GDL-Mitglieder und mit einer „Notausstiegsoption“, kritisierte die Gewerkschaft.

„Um die 35-Stunden-Woche zu finanzieren, sollen die GDL-Mitglieder zur Kasse gebeten werden“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky. Der Wegfall von erkämpften Errungenschaften in den Tarifverträgen, die Streichung von Sozialleistungen und die Rückzahlung von Entgelterhöhungen könne nicht verhandelbar sein.

Inflationsbedingte Gehaltserhöhungen abgelehnt

Die City-Bahn habe sich nach eigenen Angaben bereit gezeigt, die Einkommen der Lokführer in den kommenden Jahren entsprechend der Inflationsrate zu erhöhen. Das Angebot habe Weselsky jedoch nicht angenommen.

Die GDL plant nun am Freitag ab 11.00 Uhr einen Demonstrationszug zum Hauptbahnhof. „Die GDL-Mitglieder bringen Ihren Unmut nicht nur mit stehenden Zügen zum Ausdruck, sondern stehen für ihre Forderungen auch auf der Straße und werden dabei durch Kolleginnen und Kollegen des Sächsischen Beamtenbundes unterstützt“, sagte Weselsky.

Die City-Bahn ist im Raum Chemnitz sowie auf mehreren Bahnstrecken in Mittel- und Westsachsen unterwegs. Rund 185 Menschen arbeiten für das kommunale Unternehmen.

Gewerkschaft ruft erneut zu Streiks in Berliner Kitas auf

Dienstag, 16. Juli 2024, 21.27 Uhr: Anders als erwartet soll es auch in dieser Woche wieder Streiks in den Berliner Kita-Eigenbetrieben geben. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten für Mittwoch und Donnerstag aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Sprecher Kalle Kunkel betonte jedoch, es solle nicht zur Schließung von Kitas kommen.

Der Aufruf, den Verdi kurzfristig verschickt hat und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, richtet sich jedoch an alle Tarifbeschäftigten der Eigenbetriebe. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Der Aufruf sei aber nicht „so breit gestreut“ worden, erklärte der Verdi-Sprecher. „Wir haben das in der Hand, dass es nicht zu Schließungen kommt.“ Die Gewerkschaft sei sich sicher, dass nur im reduzierten Maß Beschäftigte streikten. Konkrete Zahlen wollte Kunkel nicht nennen.

Tarifkonflikt bei der Hamburger Hochbahn beendet

Samstag, 13. Juli 2024, 09.33 Uhr: Die Beschäftigten der Hamburger Hochbahn erhalten von Anfang Januar 2025 an 2,4 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 120 Euro. Zudem bekommen sie noch in diesem Jahr eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.500 Euro, wie die Hochbahn im Anschluss an die fünfte Verhandlungsrunde mitteilte. Der Tarifvertrag habe eine Laufzeit bis Ende 2025.

„Es waren intensive, konstruktive Gespräche. Auf beiden Seiten herrschte der Wille, ein Ergebnis auf dem Verhandlungsweg zu erreichen“, sagte Hochbahn-Personalchefin Saskia Heidenberger. Es sei für die Beschäftigten - vor allem im Paket mit dem im Frühjahr abgeschlossenen Manteltarifvertrag – ein wirklich gutes Ergebnis. Eine Stellungnahme der Gewerkschaft lag zunächst nicht vor.

Der städtische Verkehrsbetrieb und die Gewerkschaft Verdi hatten sich im März unter anderem auf eine stufenweise Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 37?Stunden bis zum Sommer 2027 vereinbart. Der Urlaubsanspruch steige von 2026 an auf 31 Tage, und die Schichtzulagen seien bereits deutlich erhöht worden.

Verdi war damals mit der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche in die Verhandlungen gegangen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten Bus- und U-Bahnfahrer zuletzt Ende Februar in einen zweitägigen Warnstreik den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt.

Erneut Warnstreiks beim BR - es gibt wieder Programmänderungen

07.11 Uhr: Beim Bayerischen Rundfunk (BR) gibt es durch Warnstreiks erneut Änderungen und Ausfälle im Programm. Mehrere Radiowellen der viertgrößten ARD-Anstalt starteten am Donnerstagmorgen ein gemeinsames Programm statt ihrer gewohnten Sendungen. Die Warnstreiks hätten entsprechende Auswirkungen, wie ein Radiomoderator zum ungewöhnlichen Start in den Tag sagte.

In seinem Internetangebot weist der öffentlich-rechtliche Sender ebenfalls auf die Aktion hin: Mehrere Gewerkschaften hätten zum Warnstreik aufgerufen. „Im Radio, Fernsehen sowie Online kann es zu Ausfällen kommen.“ Der Aufruf zum Warnstreik reicht bis in den frühen Freitagmorgen. Er gelte für die Beschäftigten aller Betriebsteile in Bayern sowie die Beschäftigten des BR-Hauptstadtstudios Berlin, teilte die Gewerkschaft Verdi in Bayern mit.

Die Infowelle BR24 sowie das Kultur- und Informationsprogramm Bayern 2 sendeten nicht wie üblich, sondern übernahmen das Programm von Bayern 1. Darüber informierte auch der Bayern-1-Moderator das Publikum aller betroffenen Sender.

Wie beim BR laufen auch in anderen ARD-Anstalten derzeit Tarifverhandlungen - beim BR gab es bereits fünf Runden ohne Ergebnis. Die Häuser stehen vor der Herausforderung, dass die Finanzlage ab kommendem Jahr ungeklärt ist. Noch gibt es keine Entscheidung, ob der Rundfunkbeitrag steigt. Es gibt dagegen großen Widerstand aus mehreren Landesregierungen.

Insgesamt sind bei solchen Warnstreiks beim BR rund 5000 Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften zu Aktion aufgerufen - in erster Linie alle Festangestellten und arbeitnehmerähnlichen Freien. Zur Zahl der diesmal Beteiligten gab es keine Angaben.

Die Gewerkschaften fordern nach eigenen Angaben in der Tarifrunde 2024 ein Plus für die Beschäftigten von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro. Der BR hat bei einer Laufzeit von 30 Monaten zwei Erhöhungsschritte angeboten: 2,25 Prozent mehr in diesem Jahr und ein Plus von 2,46 Prozent im nächsten Jahr. Allerdings soll es das zweite Plus nur geben, wenn der Rundfunkbeitrag ab 2025 wie empfohlen steigt.

Warnstreik im Hamburger Hafen fortgesetzt

Donnerstag, 11. Juli 2024, 07.09 Uhr: Im Hamburger Hafen haben Beschäftigte der Seehafenbetriebe ihren zweitägigen Warnstreik fortgesetzt. „Es geht so weiter, wie wir angefangen haben. Der Containerumschlag steht“, sagte der für die maritime Wirtschaft zuständige Verdi-Fachbereichsleiter André Kretschmar der Deutschen Presse-Agentur. Am Vormittag wollen Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter ihren Forderungen zudem mit einer Kundgebung beim Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) Nachdruck verleihen.

Die Gewerkschaft erwartet dabei nach eigenen Angaben rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Danach sei ein Demonstrationszug vorbei an der Zentrale des Hafenlogistikers HHLA zum Gewerkschaftshaus geplant. Die Beschäftigten waren am Dienstagmorgen in einen Warnstreik getreten, betroffen waren und sind auch Häfen in Niedersachsen und Bremen. Die vierte Verhandlungsrunde im Tarifstreit ist für Donnerstag und Freitag in Bremen geplant.

Warnstreiks auch schon Mitte Juni

Verdi fordert für die Beschäftigten bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten unter anderem eine Erhöhung der Stundenlöhne um drei Euro rückwirkend zum 1. Juni sowie eine entsprechende Anhebung der Schichtzuschläge. Der ZDS bot zuletzt zum 1. Juni eine Lohnerhöhung um 2,9 Prozent, mindestens aber 80 Cent mehr pro Stunde an. Die Schichtzuschläge sollen demnach um 33 Cent bis 3,50 Euro steigen.

Schon Mitte Juni hatte es Warnstreiks in mehreren norddeutschen Häfen gegeben, darunter Hamburg, Brake und Emden. Hafenarbeiter bestreikten damals auch die zentralen Zu- und Ausfahrten an den Terminals in Bremerhaven, nur eine Notbesetzung war im Einsatz. Mehr als 1.000 Mitarbeiter waren laut Verdi daran beteiligt.

Warnstreik der Hafenarbeiter wird ausgeweitet

Dienstag, 09. Juli, 23.05 Uhr: Kurz vor der vierten Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Seehafenbetriebe erhöht die Gewerkschaft Verdi den Druck: Der Warnstreik der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter soll am Mittwoch ausgeweitet werden, teilte die Gewerkschaft mit. Außer den Beschäftigten in Hamburg und Bremerhaven sollen auch deren Kollegen in Wilhelmshaven, Bremen und Emden die Arbeit niederlegen.

Schon seit dem frühen Dienstagmorgen sind zahlreiche Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter in Hamburg und Bremerhaven im zweitägigen Warnstreik. In Bremerhaven beteiligten sich nach Angaben einer Sprecherin rund 800 Personen. In Hamburg war die Teilnehmerzahl zunächst unklar, ein Sprecher sprach aber von einer hohen Beteiligung.

Fünftägiger Warnstreik in Kita-Eigenbetrieben beginnt

Montag, 8. Juli, 8.19 Uhr: Mit Kundgebungen vor der CDU-Zentrale und dem Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf beginnt der fünftägige Warnstreik in Berliner Kita-Eigenbetrieben. Der Senat blockiere weiterhin eine konstruktive Lösung im Sinne der Beschäftigten, Eltern und Kinder, teilte Verdi mit. Die Gewerkschaft will den Druck erhöhen, um Verhandlungen über einen Tarifvertrag für pädagogische Qualität und Entlastung aufzunehmen. Schon in vergangenen Wochen wurden Kitas an insgesamt sieben Tagen bestreikt.

„Wir haben eine dramatische Krise in den Kitas, die noch dramatischer wird, wenn der Senat jetzt nicht endlich für Entlastung sorgt. Deshalb haben wir keine Wahl als jetzt unseren Streik zu verschärfen“, sagte Dana Griesche, pädagogische Fachkraft im Kita-Eigenbetrieb Südost, laut Verdi.

In Berliner Kitas wird wieder gestreikt.<span class="copyright">Ein Kind wird aus der Kita abgeholt. Symbolbild: Getty Images / miniseries / Getty Images E+</span>
In Berliner Kitas wird wieder gestreikt.Ein Kind wird aus der Kita abgeholt. Symbolbild: Getty Images / miniseries / Getty Images E+

 

Die Lage ist verfahren: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat Verdi zuletzt scharf kritisiert und von „Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern“ gesprochen. Nach seinen Angaben kann das Land Berlin nicht über einen entsprechenden Tarifvertrag verhandeln, mit dem Verdi unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen festschreiben will. Evers argumentiert, Berlin sei Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und könne deshalb in solchen tarifrechtlichen Fragen nicht allein entscheiden. Unterstützung bekommt er vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) Berlin. Verdi kritisiert diese Haltung als nicht glaubwürdig.

Nach Angaben des Senats gibt es berlinweit rund 2.900 Kitas, die oft von freien Trägern betrieben werden. Dort werden rund 165.000 Kinder betreut. Der Warnstreik betrifft die etwa 280 städtischen Kitas. Dort betreuen rund 7.000 Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte etwa 35.000 Kinder.


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