Polen und Balten fordern EU-Finanzhilfe für Grenzschutz gegen Russland

Polen und die Baltenstaaten haben Finanzhilfen der Europäischen Union zum Ausbau der Grenzanlagen gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus gefordert. Dies sei "dringend notwendig", um die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Brief der Staats- und Regierungschefs der vier Länder an EU-Ratspräsident Charles Michel. Beim EU-Gipfel ab Donnerstag müsse es auch um "Optionen zur Mobilisierung von Finanzen" gehen, forderten sie.

Estland, Litauen, Lettland und Polen verweisen in ihrem Brief auf eigene Anstrengungen zum Ausbau ihrer Grenzanlagen. Ende Mai hatte die polnische Regierung unter Donald Tusk einen Plan namens "Ostschild" vorgestellt, der umgerechnet 2,4 Milliarden Euro kosten soll. Daneben gibt es die "Baltische Verteidigungslinie", in deren Rahmen etwa Lettland seit 2014 einen neuen Grenzzaun zu Russland gebaut hat.

Daraus müsse eine gemeinsame europäische Verteidigungsinitiative erwachsen, heißt es in dem Schreiben weiter, das neben Tusk der litauische Präsident Gitanas Nauseda, die lettische Präsidentin Evika Silina und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas unterschrieben haben. "Der Umfang und die Kosten dieses gemeinsamen Vorhabens erfordern gezieltes EU-Handeln, um es sowohl politisch als auch finanziell zu unterstützen", betonen die vier Unterzeichner.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Gipfel eine Strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre verabschieden, in der es auch um die Verteidigung geht. Im Entwurf der Erklärung heißt es dazu: "Wir werden die nötigen Instrumente mobilisieren, um unsere Sicherheit und den Schutz unserer Bürger zu verstärken und auf neue Bedrohungen zur reagieren." Aus Frankreich und Italien gibt es Forderungen nach einem milliardenschweren Verteidigungsfonds, der über Gemeinschaftsschulden finanziert werden soll. Deutschland lehnt dies ab.

lob/bfi