Zoff in der Bundesregierung - Deutschland-Ticket, Rente, Bürgergeld - das steht beim Haushaltsstreit auf dem Spiel

Eigentlich soll bis zum 3. Juli der Bundeshaushalt 2025 stehen. Doch die Verhandlungen sind festgefahren, eine Lösung zeichnet sich nicht ab. Worum geht es bei dem Streit eigentlich - und was bedeutet das für Ihr Geld? FOCUS online gibt Antworten.

Seit Monaten streiten die Ampel-Parteien angesichts der knappen Kassen und der schwachen Konjunktur um den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das die Menschen in Deutschland erarbeiten, betont FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF. SPD und Grüne wünschen eine Aufweichung. Es ist nicht das einzige Streitthema.

Denn Milliardenlöcher müssen gestopft werden und gleichzeitig wollen mehrere Ressorts die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten. Doch was heißt das für Ihr Geld?

Bürgergeld-Reform könnte kommen

Es ist ein wichtiges Streitthema. Sozialminister Hubertus Heil hatte bereits angekündigt, dass ab Anfang 2025 keinen weiteren starken Anstieg für Bürgergeldbezieher geben wird. Der FDP geht das nicht weit genug. „Die Schuldenbremse gilt, und wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Und das bedeutet unter anderem, dass mehr Menschen, die arbeiten könnten, auch arbeiten, statt Bürgergeld zu beziehen. Und da müssen wir an den Gesetzen noch mal arbeiten, müssen sie anschärfen“, sagte Lindner dem Nachrichtensender Welt TV.

Die FDP hat   schon konkrete Pläne in der Schublade liegen: Verweigern Bürgergeld-Empfänger beharrlich die Arbeitsaufnahme, soll das Leistungsverbot für drei Jahre gelten. Werden Termine ohne wichtigen Grund versäumt, soll der Regelbedarf sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Damit soll der Druck auf Arbeitsverweigerer erhöht werden.

Seit 2005 hatten die Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Empfänger (heute Bürgergeld) nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ diszipliniert, indem sie ihnen den Geldhahn zudrehten. Diese Sanktionspraxis hatte das Bundesverfassungsgericht nach jahrelanger Kritik bereits im November 2019 stark eingeschränkt. Zuletzt galt ein Sanktionsmoratorium. Viele dieser Bürgergeldverweigerer gibt es aber gar nicht, wie  Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen .

Alleinstehende haben derzeit Anspruch auf 563 Euro. Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, erhalten 506 Euro. Für Jugendliche von 15 bis unter 18 Jahren gibt es 471 Euro. Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erhalten 390 Euro.

Höhere Rentenbeiträge ab 2025?

Mit dem Rentenpaket II ist nun die erweiterte Haltelinie gefallen. Sie sah bisher vor, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen darf. Damit macht die Regierung den Weg frei für Beitragserhöhungen. Bislang müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt 18,6 Prozent in die Rentenkasse einzahlen.

Um die Finanzierung der Renten zu sichern, will die Regierung zunächst auf die Rücklagen der Rentenversicherung sowie auf höhere Beiträge zurückgreifen. Der Beitragssatz soll bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent bleiben. Soll! Eine Garantie gibt es dafür nicht.

Ab 2028 ist sogar eine Erhöhung auf 20 Prozent bereits beschlossene Sachen. Ab 2035 ist ein weiterer Anstieg auf 22,3 Prozent geplant.

Steuerklassen-Kombi III und V wird abgeschafft

Seit einigen Monaten kursieren Pläne aus dem Bundesfinanzministerium , die nun in die Tat umgesetzt werden könnten. Die unterschiedlichen Steuerklassen (III und V) für Ehepaare sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll es nur noch eine Steuerklasse für beide Eheleute geben.

Bisher wird der Gutverdiener nach Steuerklasse III besteuert, der Geringverdiener nach Steuerklasse V. Während der Besserverdiener dadurch weniger Steuern zahlt und somit mehr Netto auf dem Konto hat, ist es beim Geringverdiener umgekehrt. Nach Einreichung der Steuererklärung gibt es in der Regel und je nach Höhe des zu versteuerten Einkommens Geld vom Fiskus zurück.

Durch die Abschaffung der Steuerklassen III und V zahlt der Geringverdiener dann weniger Steuern, der Besserverdiener wiederum mehr. Unter dem Strich soll für das Paar keine Mehrbelastung entstehen. Allerdings zeigen Rechnungen: In einigen Fällen kommt es dann doch zu einer Mehrbelastung. Und davon profitiert der Staat.

Deutschland-Ticket könnte teurer werden

Unklar ist, ob das Deutschland-Ticket bleibt oder deutlich teurer wird. Denn das Bundesverkehrsministerium muss sparen, ist aber auch für die Finanzierung zuständig. Nach dem Regionalisierungsgesetz zahlt der Bund bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro - ebenso wie die Länder. Letztere haben sich auf einer Verkehrskonferenz im April für eine Weiterzahlung ausgesprochen. Der Bund muss darüber noch beraten.

Um die Verteilung der Kosten wurde in den vergangenen Monaten immer wieder heftig gerungen. Im Frühjahr klaffte beim Deutschland-Ticket eine Finanzierungslücke von 350 Millionen Euro. „Der Verkaufspreis des Deutschlandtickets wird regelmäßig überprüft“, heißt es in einem Eckpunktebeschluss eines Gipfeltreffens der Verkehrsminister der Länder. Bis 2025 soll der Bund knapp 1,5 Milliarden Euro beisteuern , wenn der Preis bei 49 Euro bleiben soll. Die restlichen 1,5 Milliarden kommen von den Kommunen. Möglich, dass sich Haushalte auf einen Anstieg auf 69 Euro einstellen müssen.

Aus für Kindergrundsicherung?

Es ist ein Herzensprojekt der Grünen: die Kindergrundsicherung ab 2025. Angesichts der schwierigen Haushaltslage könnte sie aber auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Ursprünglich sollte die Kindergrundsicherung das bisherige Kindergeld ersetzen. Stattdessen sollten verschiedene Leistungen in einer Grundsicherung zusammengefasst werden, darunter das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Kinderbürgergeld und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets.

Damit wollen die Grünen Kinderarmut bekämpfen. Im ersten Jahr der Auszahlung rechnet das Familienministerium mit Ausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium schlägt jedoch Alarm, weil die Summe in den Folgejahren auf bis zu sechs Milliarden Euro steigen könnte. Damit nicht genug! Auch die Länder sehen sich mit hohen finanziellen Ausgaben konfrontiert. Der Verwaltung droht ein hoher bürokratischer Aufwand, der am Ende auch die Haushaltsplanungen sprengen könnte.

Höhere Kosten für Kino, Theater und Kultur

Das Bundesfinanzministerium hatte im Zuge der Verhandlungen auch vorgeschlagen, den ermäßigten Steuersatz für Kulturgüter abzuschaffen. Dies hätte massive Folgen für die Kulturwirtschaft, die Künstler und auch die Verbraucher. Denn ähnlich wie in der Gastronomie, wo der ermäßigte Steuersatz für Speisen zu Jahresbeginn abgeschafft wurde, hätte dies Auswirkungen auf die Preise in Kinos, Theatern, Konzerten und Museen. Auch im Stadion würden dann nicht mehr 7 Prozent, sondern 19 Prozent auf die Eintrittskarten fällig.