Abfrage des Bundesinnenministeriums - Länder schicken Faeser Liste mit gefährlichen Abschiebe-Kandidaten

Die Bundesländer machen Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie wollen verurteilte Mörder, Vergewaltiger und Islamisten endlich nach Syrien und Afghanistan abschieben. Die Zahlen liegen der „Bild“ vor.

Allerdings bestehen mit Syrien und Afghanistan derzeit keine Rückführungsabkommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bat die Bundesländer daher um Listen derjenigen Afghanen und Syrer, die „wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden oder als Gefährder geführt werden“, schreibt die „Bild“ .

Die Zahlen der Listen liegen dem Blatt demnach vor. So wollen Niedersachsen (51), Baden-Württemberg (40), Bayern (7), Mecklenburg-Vorpommern (71) und Hessen (96) Personen abschieben, die unter die Kategorie fallen. Insgesamt berichtet die „Bild“ von mindestens 335 Personen aus allen Bundesländern.

Die anderen Bundesländer halten sich bei der Ausgabe der Zahlen hingegen bedeckt. Zu groß sei die Sorge, dass die möglichen Kandidaten zuvor Wind von der bevorstehenden Abschiebung bekommen und untertauchen.

Auch andere Bundesländer wollen Syrer und Afghanen abschieben

Doch auch die anderen Bundesländer schickten Faesers Innenministerium dem Bericht nach Listen mit Abschiebekandidaten. NRW will laut „Bild“-Bericht eine „mittlere zweistellige Zahl von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ abschieben. Aus Brandenburg wurde eine geringe zweistellige Zahl gemeldet und aus Hamburg eine mittlere einstellige Zahl.

Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin hingegen nennen dem Blatt zufolge keine Größenordnung. Rheinland-Pfalz meldet, dass eine Abfrage des Bundesinnenministeriums nicht bekannt sei.