Agrarpaket der "Ampel" im Bundestagsausschuss angenommen - Plenum stimmt Freitag ab

Das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen hat am Mittwoch den zuständigen Bundestagsausschuss passiert. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmten für das Maßnahmenpaket, das die Bauern entlasten soll. Am Freitag ist die Abstimmung im Bundestagsplenum angesetzt. Dem Bauernverband geht das Paket nicht weit genug; Union und AfD schlossen sich der Kritik an.

Teil des Pakets ist die sogenannte steuerliche Gewinnglättung: Einkünfte können über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen. Wenn die Gewinne stark schwanken, kann sich so eine Steuerermäßigung ergeben.

Änderungen gibt es auch bei den gesetzlichen Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel, welche die Stellung der Landwirte verbessern soll. Sie sollen etwa vor unlauteren Geschäftspraktiken wie langen Zahlungszielen geschützt werden.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union sollen zudem zwei neue Öko-Regeln zur Förderung der Artenvielfalt eingeführt werden. Landwirte können dann zusätzliche Mittel abrufen, wenn sie die jeweiligen Umweltvorgaben erfüllen. Anders als ursprünglich geplant werden dafür auch nicht die flächenabhängigen Subventionszahlungen für die Betriebe gekürzt.

Die Unionsfraktion und die AfD brachten jeweils eigene Anträge ein, die jedoch abgelehnt wurden. Wie der Bauernverband kritisierten sie die vorgeschlagenen Entlastungen der Landwirte als nicht ausreichend. Auch die Linken-Fraktion stimmte gegen das Paket der "Ampel", vor allem wegen der kurzen Fristen im Gesetzgebungsprozess. Die Regierungsfraktionen hatten sich erst vergangene Woche auf das Vorhaben geeinigt.

pe/ilo