Antisemitismus-Beauftragter: Forderung nach Vernichtung von Staaten strafbar machen

Vor dem Hintergrund Israel-feindlicher Proteste in den vergangenen Monaten hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gefordert, Aufrufe zur Vernichtung eines Staates generell unter Strafe zu stellen. Damit solche Äußerungen auch gesetzlich strafbewehrt werden können, führe er derzeit Gespräche mit Abgeordneten des Rechtsausschusses im Bundestag, sagte Klein bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.

Konkret gehe es um eine Ergänzung von Paragraf 104 des Strafgesetzbuches. Dieser wurde 2020 eingeführt und sieht unter anderem für das Entfernen oder Zerstören von Staatsflaggen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vor.

Klein forderte nun, den Paragrafen auch auf Aufrufe nach der Vernichtung eine Staates anwenden zu können. "Ganz klar" zum Straftatbestand würde dann der Ausruf "From the river to the sea" ("vom Fluss bis zum Meer"), betonte Klein. Die Parole bezieht sich auf einen palästinensischen Staat auf dem israelischen Staatsgebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Fluss Jordan und wird daher als Aufruf zur Vernichtung Israels verstanden.

Trotz dringenden Nachholbedarfs wie dieser Gesetzesänderung sieht Klein Deutschland "bei der Bekämpfung des Judenhasses gut aufgestellt." Klein stellte am Donnerstag das diesjährige Lagebild Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung vor. Dieses nennt die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober "katastrophal". "Die sicheren Räume werden weniger und die Bedrohungslage ist dramatisch", heißt es in dem Bericht. "Israelbezogener Antisemitismus greift um sich, getragen von einer Allianz aus Islamismus und Antiimperialismus."

Tahera Ameer von der Stiftung warnte davor, dass sich "hasserfüllter und offen artikulierter Antisemitismus" normalisiert. In den vergangenen Monaten hätten sich "linke und sogenannte progressive Kreise" radikalisiert, verherrlichten die Gewalt der Hamas und forderten die "globale Intifada".

Der Antisemitismus-Beauftragte Klein sieht mit Blick auf den sprunghaften Anstieg der Kriminalität gegen Jüdinnen und Juden einen "Tsunami antisemitischer Straftaten". Er rief dazu auf, dass sich die Mehrheit "laut hörbar" gegen Antisemitismus stellt. "Ich bin überzeugt, dass die meisten Deutschen keine Antisemiten sind. Die meisten Deutschen sind nicht einverstanden mit der Hamas-Propaganda", sagte Klein.

hol/mt