Appell an die Ampel - Im Haushalts-Streit reicht's den Ländern: brauchen „echten Reformwillen“

Die Regierung ringt um den Spar-Haushalt für 2025 - doch wie können in der Wirtschaft Kräfte freigesetzt werden, die dem Staat neue Einnahmen bescheren? Aus den Ländern kommen Vorschläge.

Mehrere Ministerpräsidenten und Landesfinanzminister haben mitten im Haushaltsstreit an die Bundesregierung appelliert, Wirtschaftsreformen im großen Stil umzusetzen. „Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft“, sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, der „Welt“. Rhein forderte unter anderem Entlastungen bei der Körperschaftssteuer für Unternehmen und eine „dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgesetzte Minimum“.

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte an die Adresse von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) gerichtet, dieser solle „uns Länder einladen, um darüber zu sprechen, wie wir große Investitionen über Legislaturperioden hinweg und unabhängig von der Tagespolitik stemmen können“. Nötig sei ein „großer Wurf“ im Streit über Mittel für die Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft.

„Unser Land benötigt echten Reformwillen“

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) wandte sich in der Zeitung gegen jede zusätzliche Kreditaufnahme. „Unser Land benötigt echten Reformwillen und Mut zur Priorisierung“, meinte er. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnte „geringere Energiekosten, flexiblere Arbeitszeiten und die Absenkung überzogener Standards“ an.

Bei den Haushaltsgesprächen der Ampel-Regierung scheint derzeit keine sehr schnelle Einigung in Sicht. Die Verhandler wollen laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch in den nächsten Tagen noch weiter über den Etat für 2025 beraten. Angestrebt werde weiterhin ein Beschluss im Kabinett am 17. Juli. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner ringen seit Wochen in Dreiergesprächen darum, wie eine Milliardenlücke im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.