CDU-Mann spricht von „Tiefschlaf“ - Bundeswehr darf mit Kampfdrohne nicht schießen - weil es im Ministerium hakt

Die Bundeswehr hat nach jahrelangen Diskussionen seit 2022 erstmals eine Kampfdrohne im Repertoire, die Munitionsbestellungen erfolgten dementsprechend 2023. Doch kämpfen darf die Drohne noch nicht - weil eine entscheidende Vorgabe im Verteidigungsministerium auf sich warten lässt.

„Heron TP“. So heißt die erste bewaffnete Drohne der Bundeswehr. 2022 konnte sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges nach jahrelangem Streit bestellt werden. Im Mai absolvierte die Drohne nun ihren ersten Testflug im deutschen Luftraum - allerdings unbewaffnet, wie die „ Bild “ berichtet. Und das wird sich so schnell wohl auch nicht ändern.

Bundeswehr-Drohne darf wegen fehlender Vorgabe nicht schießen

Dabei scheitert es nicht an der Munition. Die war bereits 2023 in Israel bestellt worden und steht kurz vor der Auslieferung. Vielmehr fehlt es an rechtlichen Rahmenbedingungen.  Der „Bild“ zufolge braucht es dafür Einsatzregeln, die vom Bundesverteidigungsministerium entwickelt und dann vom Verteidigungs- sowie vom Auswärtigen Ausschuss abgesegnet werden müssen.

Das Problem: Auf die Vorgaben warten die Abgeordneten bislang vergeblich. CDU-Politiker Ingo Gädechens fragte bereits im Juli 2023 nach dem aktuellen Stand. „Die Einsatzgrundsätze befinden sich aktuell in der Ressortabstimmung“, hieß es damals aus dem Ministerium. Am 30. Mai 2024 dann die erneute Nachfrage. Dieses Mal ließ das Haus von Minister Pistorius wissen: „Der Entwurf der Einsatzgrundsätze ist derzeit Gegenstand ministerieller Abstimmungen.“

Wann der Entwurf den Abgeordneten nun vorgelegt wird ist somit völlig unklar. Verteidigungsexperte Gädechens hat dafür kein Verständnis, spricht gegenüber „Bild“ von einem „typischen Tiefschlaf im Verteidigungsministerium“. Der CDU-Politiker nimmt außerdem den Verteidigungsminister in die Pflicht: „Wenn Pistorius von Kriegstüchtigkeit redet, sollte er dringend sein Ministerium daran messen.“